EU-Tagesnews 21.09.2012Griechenland: Rente mit 67
Die griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen. Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen. Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen. Auch in einigen anderen Bereichen habe es Fortschritte gegeben.
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Finanzbericht zum EU-Haushalt 2011 veröffentlicht
Die EK hat am 20.9.2012 hat ihren Jahresfinanzbericht vorgelegt, in dem sie den Haushaltszyklus 2011 darstellt. Der Bericht enthält detaillierte Informationen zu den Einnahmequellen der EU und einen Überblick über die Ausgaben. Der Bericht wird zum ersten Mal im elektronischen Format mit interaktiven Tabellen veröffentlicht, so dass die Daten anhand zahlreicher Kriterien verglichen werden können. Im ersten Teil des Finanzberichts zum EU-Haushalt 2011 wird das jährliche Haushaltsverfahren der EU kurz dargestellt. Die Zahlen zeigen unter anderem, dass die EK fast zwei Millionen Zahlungen über die Finanzministerien der Mitgliedstaaten sowie über Zentral‑ und Handelsbanken abgewickelt hat.
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EU und China: Zusammenarbeit in der Umwelt und beim Klimawandel
Kommissar Andris Piebalgs und der chinesische Handelsminister Chen Deming unterzeichneten am 20.9.2012 eine Finanzierungsvereinbarung, die den Umweltschutz, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in China fördern soll. Die EU wird China dabei unterstützen, die Umwelt-, Energie- und CO2-Ziele des Landes zu erreichen, und langfristig zur globalen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen. Über Pilotprojekte wird die EU technische Hilfe leisten, Wissen vermitteln und den Austausch von Erfahrungen, bewährten Vorgehensweisen und Know-how fördern.
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Kinder beginnen in Europa immer früher mit dem Fremdsprachenerwerb
Dem von der EK am 20.9.2012 veröffentlichten Bericht „Schlüsselzahlen zum Sprachenlernen an den Schulen in Europa 2012" zufolge beginnt der Fremdsprachenerwerb im Kindesalter in Europa immer früher, meist schon im Alter von 6‑9 Jahren. In den meisten Ländern wurde in den letzten 15 Jahren das Alter für den Beginn des Pflichtunterrichts in einer Fremdsprache gesenkt, und in manchen wird dieser Unterricht bereits in der Vorschule erteilt. Der Bericht bestätigt, dass Englisch in fast allen europäischen Ländern die am häufigsten unterrichtete Fremdsprache ist, wobei Französisch, Spanisch, Deutsch und Russisch weit abgeschlagen folgen. Eine steigende Zahl von Schülern lernt im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht inzwischen mindestens ein Jahr lang zwei Fremdsprachen.
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EP will superschnellen Börsenhandel bremsen
Im Kampf gegen Spekulanten will das EP den geplant den Hochfrequenzhandel an den Börsen einschränken. Die Abgeordneten pochen auf eine Mindesthaltdauer für Kaufaufträge und nehmen damit die sogenannten Algotrader ins Visier, die über computergesteuerte Orders kleinste Kursschwankungen in Bruchteilen einer Sekunde ausnutzen. Händler sollten verpflichtet werden, die Aufträge mindestens eine halbe Sekunde bestehen zu lassen, hieß es am 20.9.2012 in Parlamentskreisen. Das Ergebnis soll in der kommenden Woche vom zuständigen Ausschuss abgesegnet werden, die Richtlinie 2014 in Kraft treten.
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Lebensmittel: EK schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor
Die EK hat am 21.9.2012 einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Honig angenommen, mit dem nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs der tatsächliche Status von Pollen geklärt werden soll. Im Einklang mit den internationalen WTO-Standards wird Pollen in dem Vorschlag als natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat definiert. Der Gerichtshof hatte Pollen als Zutat in Honig eingestuft, da er hauptsächlich durch das Eingreifen des Imkers in den Honig gelange. Der Kommissionsvorschlag stellt jedoch klar, dass Pollen ein natürlicher Bestandteil und nicht eine Zutat von Honig ist. Wenn Pollen also als natürlicher Bestandteil von Honig gilt, wären die Kennzeichnungsvorschriften der EU, nach denen eine Zutatenliste vorgeschrieben ist, nicht anwendbar.
=> curia
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EU-Verbraucher: grenzüberschreitende Streitigkeiten wegen Bagatellforderungen unproblematisch beilegen
Verbraucherinnen und Verbraucher können im EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend nach den günstigsten Angeboten Ausschau halten. Das Internet macht die Suche nach solchen Angeboten heutzutage sogar noch einfacher. Doch manchmal gibt es Schwierigkeiten mit den Waren oder mit der Lieferung. Damit Verbraucher ihre Rechte in Europa wirksam durchsetzen können, ohne komplizierte, teure und langwierige Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, erleichtert die EU ihnen den Zugang zur Justiz. Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist eine Möglichkeit, grenzüberschreitende Angelegenheiten mit einem Streitwert von bis zu 2000 Euro zu regeln.
=> justice
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Verhaltenskodex für europäische Statistiken von Eurostat und den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt
Zuverlässige und glaubwürdige Statistiken sind für das Funktionieren der EU von entscheidender Bedeutung. Statistiken werden in fast allen Bereichen bei der Ausarbeitung von EU-Politiken, der Erhebung und Zuweisung von EU-Mitteln und der Leistungsüberwachung verwendet. Die Prüfung des Europäischen Rechnunghofs ergab, dass es der EK und Eurostat noch nicht gelungen ist, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken vollständig umzusetzen. Der Kodex legt anspruchsvolle Standards fest, es fehlen jedoch gute Instrumente, um seine Umsetzung zu überprüfen und durchzusetzen und die Einhaltung der Standards innerhalb des Europäischen Statistischen Systems sicherzustellen.
=> eca
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