EU-Tagesnews 24.09.2012EU-Budget: Verhandlungsbox für die EU-Chefs vorbereitet
Die zyprische Ratspräsidentschaft hat eine aktualisierte 48-seitigen Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 veröffentlicht. Es gibt nach Einschätzung der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft noch „viele" Schwierigkeiten, wie z.B. die Größe des Mehrjährigen Finanzrahmens, die Verteilung der Gelder auf die verschiedenen Politikbereiche sowie die Zahlungen an die Mitgliedsländer, sagte Zyperns Europaminister am 24.9.2012 vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel. Zypern hofft , auf einem EU-Sondergipfel im November zu einer Einigung zu kommen. Die EK verlangt für die Jahre 2014 bis 2020 eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf mehr als eine Billion Euro.
=> euractiv
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EU plant Rettungspaket XXL
Die Euro-Zone bereitet sich auf ein umfassendes Paket zur Euro-Rettung spätestens im November vor. Veränderungen am Hilfsprogramm für Griechenland, das geplante Programm für Zypern und ein zweiter Hilfsantrag Spaniens könnten gemeinsam beschlossen und den Parlamenten vorgelegt werden, berichtet die FTD. Eigentlich sollten die wesentlichen Entscheidungen schon im Oktober fallen. Berlin bremst bisher jedoch Versuche, beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober Beschlüsse zu erreichen. Beim Problemfall Griechenland haben die Koalitionspartner in Athen noch nicht allen Punkten des verlangten Sparpakets über 11,7 Mrd. Euro zugestimmt. Die Troika wird ihren Bericht über das Land bis zur nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister am 8. Oktober noch nicht fertig haben.
=> ftd
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Italien : Rezession überwunden
Der italienische Regierungschef Mario Monti zeigt sich über die Entwicklung in seiner krisengeschüttelten Heimat optimistisch. „Italien zählt nicht mehr zu den EU-Ländern, die der Stabilität der Euro-Zone Probleme machen", versicherte Monti bei einer Pressekonferenz anlässlich der internationalen Konferenz für strukturelle Reformen am 24.9.2012. Seine Regierung habe wichtige strukturelle Reformen und Sparmaßnahmen durchgesetzt, versicherte er. Die Italiener haben große Opfer für die Sanierung der Bilanzen geleistet. Dank der Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit werde Italiens BIP in den nächsten zehn Jahren um vier Prozent wachsen. Laut Monti werde Italiens Wirtschaft im kommenden Jahr die Rezession überwinden.
=> wirtschaftsblatt
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Parlamentswahl in Weißrussland
Mit der Parlamentswahl vom 23.9.2012 hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Beteiligung sei bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission am 24.9.2012.In dem gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten. Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.
=> orf
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Parlamentspräsident verwirft Zeitplan für Bankenaufsicht
Der Präsident des EP, Martin Schulz hält den Zeitplan der EK für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht für unrealistisch. Er rechne damit, dass die nötigen Regelungen frühestens im kommenden Jahr verabschiedet werden können, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 24.9.2012. Der Wunsch von EP-Präsident José Manuel Barroso, wonach die neue Aufsicht zum Jahreswechsel 2012/2013 starten soll, wäre dann nicht umsetzbar. Schulz sagte, er sehe im EP zwar eine breite Mehrheit für die geplante einheitliche Bankenaufsicht. Für die Beratungen bis zur Verabschiedung seien aber etwa sechs Monate notwendig. Anschließend hätten nationale Regierungen noch das Recht, Vorbehalte anzumelden.
=> handelsblatt
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Umweltpolitik: viele Europäer sind weiterhin Luftschadstoffen ausgesetzt
Nahezu ein Drittel aller europäischen Großstädter sind übermäßigen Konzentrationen von Feinstaub ausgesetzt. Feinstaub zählt zu den Schadstoffen, die für die menschliche Gesundheit am gefährlichsten sind, da er in empfindliche Teile der Atemwege eindringt. Der EU ist es in den letzten Jahrzehnten zwar gelungen, versauernd wirkende Luftschadstoffe zu verringern; doch gibt es, wie ein von der Europäischen Umweltagentur am 24.9.2012 veröffentlichter Bericht zeigt, in vielen Teilen Europas weiterhin Probleme aufgrund der Konzentrationen und bodennahem Ozon im Freien. Im Bericht „Luftqualität in Europa - Bericht 2012" wird die Exposition der Bevölkerung gegenüber Luftschadstoffen untersucht und ein Überblick über die Luftqualität in Europa gegeben.
=> rapid
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Eurobarometer: Stärkerer Wettbewerb im nationalen und regionalen Schienenverkehr
71 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen einer Öffnung ihrer nationalen und regionalen Schienenverkehrssysteme für den Wettbewerb positiv gegenüber. In allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme der NL und Luxemburgs) liegt die Zustimmung bei über 60 %. 78 % der EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten von einem verstärkten Wettbewerb Vorteile für die Fahrgäste. Weniger als die Hälfte (46 %) der Europäer ist mit ihren Eisenbahnsystemen zufrieden, obwohl sich dieser Wert seit 1997 (41 %) etwas verbessert hat. Die Zufriedenheitswerte liegen zwischen 67 % in Finnland und 18 % in Bulgarien. Die meisten Befragten erwarten, dass sich die Liberalisierung positiv auf die Fahrscheinpreise (72 %), die Qualität der Dienstleistungen für die Fahrgäste (71 %) auswirkt.
=> rapid
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Öffentliche Ausschreibung: Infovermittler für EU-Agrarpolitik gesucht
Die EK sucht Experten, die sie ab März 2013 dabei unterstützen, über die EU-Landwirtschaftspolitik zu informieren. Ziel der Informationskampagnen soll es sein, die Agrarpolitik zu erläutern, bei ihrer Umsetzung und Entwicklung zu helfen, das europäische Landwirtschaftsmodell zu fördern und die Öffentlichkeit für die Probleme und Ziele der EU-Politik zu sensibilisieren. Angesprochen werden sollen sowohl Landwirte, als auch andere "Akteure des ländlichen Raumes". Insgesamt steht ein Budget von drei Millionen Euro zur Verfügung, die einzelnen Kampagnen dürfen zwischen 100.000 und 500.000 Euro kosten, von denen die Hälfte bis drei Viertel von der EU bezahlt werden.
=> agri
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