EU-Tagesnews 26.09.2012Euro-Rettungsschirm ESM ohne Altlasten
Die Finanzminister aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden kamen am 25.9.2012 in Helsinki überein, dass Altlasten in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen bleiben sollen. "Der ESM kann Verantwortung für Probleme übernehmen, die unter der neuen Aufsicht entstehen, doch sollen frühere Schulden in der Zuständigkeit der nationalen Behörden bleiben", erklärten die als Topschuldner mit AAA eingestuften Länder. Diese Position dürfte auf heftige Vorbehalte in Spanien, Irland und Griechenland stoßen, deren Banken massive Schuldenprobleme haben. Eine Übereinkunft auf dem EU-Gipfel hatte im Juni die Erwartung geweckt, dass sich der ESM an Banken in Spanien und Irland beteiligen könnte.
=> handelsblatt
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Monti will 2013 nicht zur Wahl antreten
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hört mit dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr auf. "Ich werde nicht zur Wahl antreten", verkündete er am 25.9.2012 im US-Fernsehsender CNN. Das italienische Parlament wird im kommenden Frühjahr neu gewählt. Es sei wichtig, dass dann das politische Spiel der Parteien von neuem beginne, "hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Reife", ergänzte er und verwies darauf, dass er sich als Senator auf Lebenszeit weiterhin in die Politik einmischen werde. Nach Umfragen wollen fast 40% der Italiener, dass Monti als Regierungschef weitermacht. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi denkt über eine Kandidatur nach. Derzeit würden ihn aber nur gut 14 Prozent der Italiener wählen.
=> ftd
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EU-Industriepolitik: vier Pfeiler, sechs Schwerpunkte
Die EK stellt ihre überarbeitete Leitinitiative zur Industriepolitik auf vier Pfeiler: Investitionen in Innovationen, verbesserte Marktbedingungen, Kapitalzugang und Qualifikationen. Erstmals wird die EK zudem sechs spezifische Branchen als "Handlungsschwerpunkte" benennen, in denen sie Sofortmaßnahmen vorschlägt: saubere Produktionstechnologien, nachhaltige Bauwirtschaft, saubere Fahrzeugtechnologie, nachwachsende Rohstoffe, Schlüsseltechnologien und intelligente Stromnetze. Die EK leitet ihren Schwerpunkt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre ab. Als prägendes Negativbeispiel gilt die anhaltende Pleitewelle in der europäischen Solarbranche. Das Strategiepapier soll am 10.10.2012 veröffentlicht werden. Es ist eine Halbzeitbewertung der ursprünglichen Leitinitiative zur Industriepolitik, die im Oktober 2010 angenommen wurde.
=> euractiv
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Neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Die EK präsentierte am 26.9.2012 ein Strategiepapier, in dem sie darlegt, wie das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU voll ausgeschöpft werden kann, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Zur Kultur- und Kreativwirtschaft zählen Unternehmen und Einrichtungen aus Bereichen wie Architektur, Kunsthandwerk, Kulturerbe, Design, Festivals, Film und Fernsehen, Musik, darstellende und bildende Künste, Archive und Bibliotheken sowie Verlagswesen und Radio, die in der EU schon jetzt bis zu 4,5 % des BIP erwirtschaften und bis zu 8,5 Millionen Menschen beschäftigen. Doch der Sektor steht auch vor großen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung, der Globalisierung sowie der starken künstlerischen und sprachlichen Fragmentierung der Märkte ergeben.
=> rapid
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Sicherere, wirksamere und innovativere Medizinprodukte
Von einfachen Heftpflastern bis hin zu den kompliziertesten lebenserhaltenden Geräten sind Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika von zentraler Bedeutung für unsere Gesundheit und Lebensqualität. Um sicherzustellen, dass diese Produkte den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden und ihre Sicherheit gewährleisten, hat die EK am 26.9.2012 Vorschläge vorgelegt, die bedarfsgerecht, transparenter und besser an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst sind. Diese neuen Vorschriften sollen dafür sorgen, dass Patienten, Verbraucher und Angehörige der Gesundheitsberufe in den Genuss sicherer, wirksamer und innovativer Medizinprodukte kommen. Die Medizinproduktebranche ist besonders in Europa in hohem Maße innovativ und hat ein geschätztes Marktvolumen von etwa 95 Mrd.€.
=> rapid
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Europäische Solarbranche beschwert sich erneut in Brüssel
Im Streit um Dumping-Angebote aus China bittet die europäische Solarindustrie Brüssel erneut um Hilfe. Die europäische Herstellerinitiative EU Pro Sun reichte nach eigenen Angaben am 25.9.2012 bei der EK eine Handelsbeschwerde ein. Dabei gehe es um unzulässige Subventionen für Solarstromprodukte aus der Volksrepublik China. Die EK wollte aus rechtlichen Gründen den Eingang der Beschwerde auf Anfrage nicht bestätigen. Die EK habe 45 Tage lang Zeit, um über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. Bereits im September hatte Brüssel ein Antidumping-Verfahren zu Einfuhren chinesischer Solarhersteller eröffnet. In dem Verfahren geht es um die Preise für Solarpaneele und deren Schlüsselkomponenten. Der Verdacht lautet, chinesische Firmen verkaufen diese Produkte unter Marktwert im Ausland, um der Konkurrenz zu schaden.
=> dpa
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EK will aromatisierte Zigaretten ausdämpfen
Die EK will erreichen, dass Rauchen an Attraktivität verliert - insbesondere Jugendliche sollen gar nicht erst zur Zigarette greifen. Deshalb wird in der neuen Tabakrichtlinie, die noch 2012 präsentiert werden soll, besonderes Augenmerk auf die Zigarettenpackungen und auf Geschmacksrichtungen gelegt, kündigt EU-Gesundheitskommissar John Dalli im Interview mit der "Wiener Zeitung" an. "Für uns ist das Allerwichtigste, junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen. 70 Prozent beginnen damit, bevor sie 18 Jahre sind." Die Richtlinie soll sich vor allem mit Warnhinweisen beschäftigen und es soll gut wie möglich kontrolliert werden, wie Zigaretten mit Geschmacksrichtungen wie Vanille oder Schokolade versehen werden.
=> wienerzeitung
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24. EU-Wettbewerb für Nachwuchswissenschaftler: Stars der Zukunft
Europas beste Nachwuchswissenschaftler haben sich am 25.9.2012 in Bratislava zur 24. jährlichen Preisverleihung des EU-Wettbewerbs für Nachwuchswissenschaftler eingefunden. Die drei Hauptpreise gingen an Teams aus Irland, Polen und Österreich. Das österreichische Team aus Wels hat im Bereich Ingenieurwesen einen Prototyp gebaut, den sie dann Feldprüfungen unterzogen und vor der Einreichung verbesserten. Der Wettbewerb der EU für Nachwuchswissenschaftler wurde von der EK im Jahr 1989 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Nachwuchswissenschaftlern zu fördern und diesen die Gelegenheit zu bieten, sich von einigen der bedeutendsten Forscher Europas betreuen zu lassen.
=> rapid
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