EU-Tagesnews 28.09.2012Die allerletzte Chance der Ukraine
Die Ukrainer wählen am 28. Oktober ein neues Parlament. Die Regierung muss die Wahl als "allerletzte Chance" begreifen, sich den Weg nach Europa zu ebnen, sagt Alexander Rahr, Berliner Eurasienexperte am 27.9.2012. Die Wahlen müssen frei und fair ablaufen, um das Assoziierungsabkommen und das Partnerschaftsabkommen und möglicherweise auch die Beitrittsperspektive für eine Zukunft in der EU als Chance zu erhalten. Wenn das eine Wahl wird wie in Weißrussland, dann ist der Weg der Ukraine nach Europa für mindestens ein Jahrzehnt fest verschlossen. Neben taktischen Gründen existieren unter den Machthabern in der Ukraine viele Wünsche, in Richtung Europa zu gehen. Nach Aussage der Regierung ist man wirtschaftlich sowohl nach Osten wie nach Westen orientiert, aber die Zukunft liegt in der EU.
=> euractiv
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EU-„Battle-Groups" auch für Balkan
Seit sieben Jahren warten die EU-Kampfgruppen („Battle-Groups"), die schnell in Konflikten vermitteln sollen, auf ihren ersten Einsatz. Vor diesem Hintergrund wurde vom österreichischen Verteidigungsminister bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen am 27.9.2012 in Nikosia vorgeschlagen, die Einheiten als taktische Reserve für bestehende EU-Missionen vorzuhalten. So könnte die „Battle-Group" etwa in Bosnien-Herzegowina eingreifen. Seit Anfang Juli ist Österreich wieder für ein halbes Jahr an einer „Battle-Group" beteiligt. In der 3.000 Mann starken Truppe unter deutscher Führung sind 350 Bundesheersoldaten für Logistik und Transport zuständig. Die Einheiten müssen nach einem entsprechenden EU-Ministerbeschluss innerhalb von fünf Tagen in sämtlichen Krisengebieten der Welt einsatzbereit sein.
=> cy2012
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EU-Datenschutzpaket "einfach zu kompliziert"
Das Anfang des Jahres vorgestellte Datenschutzpaket, mit dem die EU den Datenschutz in Europa vereinheitlichen möchte, ist auch für Experten mitunter schwierig zu verstehen, so der Tenor bei einer EU-Datenschutztagung am 28.9.2012 in Wien. Der Text sei "einfach zu kompliziert", erst recht für EU-Bürger. Auch sonst gab es einige Kritik und eine "kleine Warnung" vom EU-Parlament an Rat und Kommission. Bei aller Kritik waren sich Datenschutzexperten, Vertreter von EK, EP, der heimischen Datenschutzkommission und dem Bundeskanzleramt einig: Das EU-Datenschutzrecht muss dringend aktualisiert werden. Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 1995, lange bevor das Internet so stark verbreitet war.
=> orf
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Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen
Jedes Jahr kommen Tausende unbegleiteter Minderjähriger nach Europa. Die meisten fliehen vor Kriegen und Konflikten oder anderen schwierigen und dramatischen Lebensumständen. In dem am 28.9.2012 vorgelegten Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU fordert die EK verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieser komplexen länderübergreifenden Herausforderung wirksam und unter vollständiger Wahrung der Rechte des Kindes zu begegnen. Der Zustrom unbegleiteter Minderjähriger aus Drittländern ist ein Merkmal der Migrationsströme in die EU. 2011 wurden in der EU-27 von unbegleiteten Minderjährigen 12.225 Asylanträge gestellt. Diese Zahl entspricht dem Niveau der Vorjahre und dürfte sich in den nächsten Jahren kaum verändern.
=> rapid
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Quartalsbericht zeigt hartnäckige Divergenz bei Beschäftigungssituation und sozialer Lage zwischen den Mitgliedstaaten
Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben im zweiten Quartal 2012 äußerst angespannt: Die Arbeitslosenzahlen stiegen insgesamt an, wobei zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen. Die EU befindet sich seit Ende 2011 in einer bzw. am Rande einer Rezession und die allgemeine wirtschaftliche Einschätzung ist so schlecht wie zuletzt vor drei Jahren. Vor diesem Hintergrund bleiben die Aussichten auf einen Arbeitsplatz im Vergleich zu den Jahren vor der Krise eher schlecht. Griechenland und Österreich verzeichneten die meisten Arbeitsstunden im ersten Quartal 2012 (bei Vollzeitbeschäftigten), während Finnland, Italien und Irland die wenigsten Stunden verbuchten. Dies sind die wesentlichen Ergebnisse des jüngsten Quartalberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage.
=> rapid
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Wirtschaftsprognose: Erhöhte Unsicherheit dämpft Konjunktur
Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts und des Instituts für Höhere Studien haben ihre Konjunkturprognosen für Österreich für 2013 gegenüber der letzten Vorschau vom Sommer zurückgenommen. Statt wie bisher von 1,3 bzw. 1,7 Prozent gehen die Institute in ihrer aktuellen Herbstprognose nunmehr von einem Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr von 1,0 bzw. 1,3 Prozent aus. Betont wird die hohe Unsicherheit der Prognose. Österreich werde dennoch zu den „Wirtschaftsmotoren" im Euro-Raum zählen. Nach 2,7 Prozent realem BIP-Plus im Vorjahr werden für das laufende Jahr unverändert 0,6 bzw. 0,8 Prozent Wachstum erwartet. Begründet wird die Zurücknahme der Vorschau mit der Verschlechterung des internationalen Umfeldes. Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise im Euro-Raum und deren Folgen stellen nach wie vor die größten Risiken der Prognosen dar.
=> wifo
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Umfrage: Trotz Krise - Österreichs EU-Mitgliedschaft unbestritten
Eine überwiegende Mehrheit der ÖsterreicherInnen spricht sich für die EU-Mitgliedschaft aus. Dies ist das Ergebnis einer österreichweiten ÖGfE-Umfrage, die am 28.9. vorgestellt wurde. Demnach sind 66 Prozent für den Verbleib Österreichs bei der EU, 26 Prozent plädieren für einen Austritt. In der 44. Umfrage seit 1995 zeigt es sich, dass das Meinungsbild konstant geblieben ist. Im Durchschnitt lag die Zahl der Mitgliedschaftsbefürworter bei rund 71 Prozent, die Zahl der Austrittsbefürworter bei rund 23 Prozent. 2011 ist die Zustimmung zurückgegangen. Aktuell sprechen sich Personen bis 25 Jahre sowie Befragte mit Hochschulabschluss (je 77 Prozent) am häufigsten für den Verbleib Österreichs in der EU aus. Am skeptischsten ist die Altersgruppe zwischen 26 und 35 Jahre sowie Befragte mit Pflichtschulabschluss, die zu 34 Prozent bzw. 35 Prozent für einen Austritt Österreichs plädieren.
=> ots
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Inflationsrate des Euroraums auf 2,7% geschätzt
Die jährliche Inflationsrate des Euroraums im September 2012 wird auf 2,7% vorausgeschätzt; eine Steigerung gegenüber 2,6% im August. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass Energie (9,2% gegenüber 8,9% im August) im September die höchste jährliche Rate aufweist, gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (2,9% gegenüber 3,0%), Dienstleistungen (2,0% gegenüber 1,8%) und Industriegütern ohne Energie (0,8% gegenüber 1,1%). Zum ersten Mal werden die Vorausschätzungen für die Komponenten der Inflation im Euroraum veröffentlicht. Diese Schätzungen stammen von Eurostat vom 28.9.2012.
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