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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 01.10.2012

  1. "Troika" startet erneut Kontrollen in Athen
  2. Parlamentswahl in Georgien
  3. GB: Neues Verhältnis zur EU
  4. EK nimmt Apple-Garantie unter die Lupe
  5. EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest
  6. Konsultation: Rechtsakte mit höchstem Bürokratieaufand für KMUs
  7. Eurostat Bericht: Europa 2020 Strategie
  8. Arbeitslosenquote im Euroraum bei 11,4% - Österreich bei 4,5%



"Troika" startet erneut Kontrollen in Athen

Die "Troika" mit Experten der EK, der EZB und des IWF setzt nach einer gut einwöchigen Pause in Athen ihre Kontrollen fort. Wann der Abschlussbericht der Finanzkontrolleure vorliegen wird, ist weiter unklar. Ein positiver Troika-Bericht ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. Allerdings soll es nach Medienberichten zufolge die nächste Hilfstranche selbst bei Verstößen gegen Sparauflagen geben. Das berichten die Magazine „Focus" und „WirtschaftsWoche" unter Berufung auf EU-Kreise, was man in Brüssel aber nicht bestätigen wollte.

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Parlamentswahl in Georgien begonnen

Nach einem extrem aufgeheizten Wahlkampf hat in der Südkaukasusrepublik Georgien am 1.10.2012 die Abstimmung für die rund 3,6 Millionen Berechtigtenüber über ein neues Parlament begonnen. Bei der Abstimmung will der Milliardär und Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili das Machtmonopol von Präsident Michail Saakaschwili brechen. Geprägt wurde der Wahlkampf von einem Folterskandal in georgischen Gefängnissen. Beide Lager haben betont, dass sie eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU und NATO anstreben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MESZ. Danach werden erste Prognosen erwartet. Der Urnengang gilt als die bedeutendste Abstimmung seit der Rosenrevolution von 2003.

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Neues Verhältnis zur EU von GB angestrebt

Premierminister David Cameron will das Verhältnis seines Landes zur EU auf eine neue Grundlage stellen. "Es kommt immer mehr die Zeit für eine Neuregelung zwischen Großbritannien und Europa", sagte Cameron am 28.9.2012 der BBC. Diese Neuregelung werde "frische Zustimmung" erfordern, sagte der Regierungschef. Britische Medien deuteten daraus, Cameron wolle die EU-Mitgliedschaft seines Landes im Falle einer Wiederwahl im Jahr 2015 zur Volksabstimmung stellen. Ein solches Referendum wird vom rechten Flügel seiner Konservativen Partei seit langer Zeit gefordert. Cameron sagte in dem Interview aber auch: "Ich glaube nicht, dass es im Interesse Großbritanniens ist, die EU zu verlassen."

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EK nimmt Apple-Garantie unter die Lupe

Apple droht wegen seiner Garantiepolitik Ärger mit der EK. Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verbraucherschutzminister aller 27 EU-Staaten schriftlich über Versäumnisse des Unternehmens informiert: „Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, Verbrauchern klare, wahrhaftige und komplette Informationen zu geben über die Garantie, die ihnen nach EU-Recht zusteht." Die Mitgliedsstaaten müssen laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel" nun aktiv werden und - basierend auf ihren nationalen Vorgaben - gegen Apple vorgehen. Bei Apple gibt es eine einjährige Garantie, die mit „Apple Care" je nach Gerät auf zwei oder drei Jahre verlängert werden kann. Das EU-Recht verpflichte Hersteller zu einem zweijährigen Gewährleistungsanspruch.

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EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest

Die EK hat am 1.10.2012 zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig noch sicherer und transparenter ist. Nur noch Aromastoffe, die in der Liste als zulässig aufgeführt sind, dürfen von der Lebensmittelindustrie verwendet werden. Die erste Verordnung enthält eine neue EU-Liste der Aromastoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden können; sie gilt ab dem 22. April 2013, die zweite Verordnung betrifft Übergangsmaßnahmen für andere Aromastoffe wie Aromen aus Ausgangsstoffen, die keine Lebensmittel sind; sie gilt ab dem 22. Oktober 2012.

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Konsultation: Erhebung der Rechtsakte mit höchstem Bürokratieaufand für KMUs

Beschwerden über durch das EU-Recht verursachte Bürokratie hört man oft. Vor diesem Hintergrund appelliert die EK an die Unternehmen: „Geben Sie uns Anregungen zum Bürokratieabbau!" - und gibt damit das Motto einer am 1.10.2012 von ihr eingeleiteten Konsultation aus. Diese Konsultation für KMUs und ihre Vertreterverbände soll dazu beitragen, die zehn Rechtsakte zu ermitteln, die von Mikrounternehmen und KMU als größte Belastung empfunden werden. Die Konsultation läuft bis 21. 12. 2012; die Kommission wird nach ihrem Abschluss die Ergebnisse prüfen und überlegen, wie die Situation der KMU verbessert werden könnte.

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Eurostat Bericht: Europa 2020 Strategie

Die Europa 2020 Strategie, die im Juni 2010 vom Europäischen Rat angenommen wurde, zielt darauf ab, eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit einem hohen Maß an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Eurostat hat am 1.10.2012 einen kurzen Bericht veröffentlicht, welcher die zurückliegenden Entwicklungen sowie die jüngsten verfügbaren Daten für alle Leitindikatoren der Strategie für die EU und die Mitgliedstaaten aufzeigt. So soll z.B. das erste Kernziel der Europa 2020 Strategie - die Erhöhung der Beschäftigung, bis zum Jahr 2020-  zu eine Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU27 von 75% aufweisen. Diese Quote stieg von 66,6% im Jahr 2000 auf 70,3% im Jahr 2008, fiel dann jedoch auf Grund der Wirtschaftskrise auf 68,6% im Jahr 2011.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,4%- Österreich bei 4,5%

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2012 bei 11,4%, stabil gegenüber Juli. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im August 2012 bei 10,5%, ebenfalls stabil gegenüber Juli.  Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,5%), Luxemburg (5,2%), die Niederlande (5,3%) und Deutschland (5,5%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (25,1%) und Griechenland (24,4%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im August 2012 in der EU27 bei 22,7% und im Euroraum bei 22,8%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (8,1%), die Niederlande (9,4%) und Österreich (9,7%), die höchsten Quoten Griechenland (55,4%) und Spanien (52,9%). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.10.2012 veröffentlicht.

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