EU-Tagesnews 10.10.2012

1. EU-Gipfel unterstützt eigenen Haushalt
2. Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen
3. EU-Fortschirttsberichte
4. Österreicher wollen derzeit keine EU-Erweiterung
5. Mehr Geld für die Kultur
6. Literaturpreis der EU 2012
7. Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
   

EU-Gipfel unterstützt eigenen Haushalt

Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche deutet sich eine Unterstützung für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone an. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Entwurf für eine Abschlusserklärung hieß es, Ziel sei ein „integrierter Budget-Rahmen" in der Euro-Zone. Deshalb müssten Mechanismen sondiert werden, die unhaltbare Haushaltsentwicklungen verhinderten. So könne aber auch Solidarität innerhalb der Währungsgemeinschaft ausgeübt werden. Vor allem aus den nördlichen Euro-Ländern, darunter Deutschland, kommt Zustimmung für einen eigenen Geldtopf der Euro-Zone. Aber auch der britische Premierminister David Cameron hat Unterstützung signalisiert.

=> handelsblatt

Elf EU-Länder wollen Finanzsteuer einführen

Das Projekt stand kurz vor dem Scheitern, nun kommt die Finanztransaktionsteuer doch - allerdings in einem kleinen Kreis: Elf EU-Länder haben sich dafür ausgesprochen, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg gab es eine Einigung auf die Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit, der sich mindestens elf Staaten anschließen wollen. Aus Sicht von Finanzministerin Fekter muss die Steuer zur Verringerung des heimischen EU-Beitrags führen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Steuer ist es jedoch noch ein langer Weg: Details müssten erst ausgearbeitet und dann von Europäischem Rat und Europaparlament einstimmig beschlossen werden.

=> orf

EU-Fortschirttsberichte

Die EK hat Albanien Fortschritte bescheinigt und empfiehlt, dem Land offiziellen EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Das sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am 10.10.2012 vor dem EP bei der Vorstellung der Fortschrittsberichte zu den EU-Kandidatenländern. Über den Status müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Montenegro kann schon bald konkrete Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit der EU eröffnen. Die EK habe zudem echte Bedenken zur Redefreiheit und der Lage der Medien in den Kandidatenländern. So werde die EK eine Konferenz mit den Balkan-Ländern und der Türkei veranstalten, deren Ergebnisse von Regierungen aufgegriffen werden müssten.

=> rapid

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Österreicher wollen derzeit keine EU-Erweiterung

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat in einer aktuellen Umfrage untersucht, wie die Österreicher einer neuen Erweiterungsrunde gegenüberstehen. Die Aufnahme weiterer Länder in die EU wird derzeit skeptisch betrachtet. Ein Vergleich mit früheren Umfragen macht deutlich, dass die Zustimmung zu künftigen Erweiterungsschritten rückläufig ist. Ein EU-Beitritt Islands wird von
33 Prozent der Befragten begrüßt wird - 37 Prozent lehnen einen
solchen ab. Auf die stärkste Ablehnung trifft zurzeit ein EU-Beitritt
Albaniens (15 Prozent pro bzw. 68 Prozent contra), des Kosovo (16 Prozent
pro bzw. 66 Prozent contra) und der Türkei (17 Prozent pro bzw. 65 Prozent
contra). Ebenfalls mehrheitlich negativ sehen die Befragten einen
EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina (22 Prozent pro bzw. 58 Prozent
contra), Mazedonien/FYROM (20 Prozent pro bzw. 55 Prozent contra),
Montenegro (21 Prozent pro bzw. 55 Prozent contra) und Serbien (19 Prozent
pro bzw. 61 Prozent contra).

=> euractiv

Mehr Geld für die Kultur

Die EK will ihr Kulturbudget ab 2014 um 37 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro aufstocken. Zugleich sollen für die bis 2020 währende Laufzeit die Fördertöpfe für Kultur und Film zum gemeinsamen Programm „Creative Europe" zusammengelegt werden, sagte die für Kultur zuständige Kommissarin Androulla Vassiliou zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse am 10.10.2012. Erstmals sollen 211 Millionen Euro an Kreditgarantien besonders für kleinere Firmen und Start-ups im Kultursektor zur Verfügung gestellt werden. Vassiliou zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Ministerrat dem Vorschlag der Kommission zustimmen wird. Mit den Kreditgarantien hofft die Kommission, mit Hilfe der Banken das Programm auf ein Volumen von mehr als einer Milliarde Euro ausweiten zu können.

=> orf

Literaturpreis der EU 2012

Auf der Frankfurter Buchmesse sind am 9.10.2012 die Gewinner des Literaturpreises der EU 2012 bekanntgegeben worden. Der Preis, der an besonders erfolgreiche Nachwuchsautoren in der EU vergeben wird, geht dieses Jahr an: Anna Kim (Österreich), Lada Žigo (Kroatien), Laurence Plazenet (Frankreich), Viktor Horváth (Ungarn), Kevin Barry (Irland), Emanuele Trevi (Italien), Giedra Radvilavičiūtė (Litauen), Gunstein Bakke (Norwegen), Piotr Paziński (Polen), Afonso Cruz (Portugal), Jana Beňová (Slowakei) und Sara Mannheimer (Schweden). Alle Gewinner erhalten ein Preisgeld von 5 000 EUR und ‑ noch wichtiger ‑ Vorrang bei der Unterstützung aus dem EU-Kulturprogramm für die Übersetzung ihrer Werke in andere Sprachen.

=> rapid

Einzelhandel ergreift Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

Der Einzelhandel hat sich verpflichtet, freiwillige Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, insbesondere Lebensmittelabfällen, zu ergreifen. Auf einem Forum am 9.10.2012 in Brüssel verliehen die Einzelhändler erneut ihrer Überzeugung Ausdruck, dass der Übergang zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft trotz der schwierigen Wirtschaftslage gelingen müsse. Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele, die sie sich in Schlüsselbereichen vor einigen Jahren selbst gesetzt hatten, wie den Verkauf von mehr Erzeugnissen aus ökologischer Produktion, waren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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