EU-Tagesnews 16.10.2012Briten wollen Euro-Abkommen aufkündigen
Großbritannien will sich weiter aus der europäischen Integration zurückziehen. Innenministerin May sagte am 15.10.2012 im britischen Parlament, die Regierung werde wohl eine Reihe von Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung mit den europäischen Partnern aufkündigen. Großbritannien hatte sich eine Sonderregel unter dem Lissaboner Vertrag ausgehandelt, nach der es bis 2014 eine Ausstiegsklausel hat. "Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden", sagte May. Die Regierung würde damit der wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen entgegenkommen. Allerdings ist der liberaldemokratische Koalitionspartner skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von Abkommen.
=> handelsblatt
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Troika uneins über Griechenland-Bericht
Die internationale Geldgeber-Troika ist nach «Spiegel»-Informationen uneins über ihren mit Spannung erwarteten Bericht zu Griechenland. Ursprünglich war zwischen der Troika aus EU, EZB und IWF sowie der Regierung in Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des Euro-Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des BIP zu senken. Griechenland wird das Ziel wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aber auf jeden Fall verfehlen, wie das Magazin unter Berufung auf interne
Troika-Berechnungen berichtete. So sagt der IWF für 2020 einen Schuldenstand von mindestens 140 Prozent voraus. Die EZB habe ähnliche Werte errechnet. Nur die EK schätzt die Lage optimistischer ein und kommt auf einen Schuldenstand von 128 Prozent 2020.
=> dpa
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EU will gegen Asylbewerber aus Balkanstaaten vorgehen
Wegen der stark steigenden Zahl von Asylanträgen aus den Balkanstaaten droht EK mit Konsequenzen - etwa vorübergehend wieder eine Visumpflicht einzuführen. Die «große Mehrheit» der Asylanträge sei nicht begründet, sagte der Sprecher mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien. «Dies sind fast alles Wirtschaftsflüchtlinge eher als Asylsuchende.» Der große Ansturm von Menschen aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme in mehreren EU-Staaten. Darüber hätten sich sechs Länder in Brüssel beschwert. Die EK verlangt von den Herkunftsländern, stärker gegen den vermeintlichen Missbrauch vorzugehen, zum Beispiel mit Informationskampagnen zur legalen Ausreise nach Europa. Zudem sollten die Länder besser zusammenarbeiten.
=> dpa
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Mehr Solidarität mit den ärmsten Ländern
85 % der EU-Bürger sind der Auffassung, dass Europa den Entwicklungsländern trotz Wirtschaftskrise weiterhin helfen sollte. Die Umfrageergebnisse wurden am 16.10.2012 von der EK bei den Europäischen Entwicklungstagen vorgestellt. Der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Entwicklung" zufolge befürworten 61 % der Europäer eine Aufstockung der Hilfe, damit die Armut überwunden werden kann. Gleichzeitig ist jedoch eine Mehrheit von 55 % der Befragten der Ansicht, dass die schnell wachsenden Schwellenländer keine Entwicklungshilfe mehr erhalten sollten. Die meisten Befragten (61 %) sind der Meinung, dass sich die Hilfe auf instabile Länder konzentrieren sollte, z. B. auf Länder, die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen sind.
=> rapid
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Österreich verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie
Österreich verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie der EU, da die Datenschutzkommission organisatorisch zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben ist, urteilte der Europäische Gerichtshofs am 16.10.2012. Die Unabhängigkeit sei damit nicht ausreichend gegeben. Konkret wird bemängelt, dass das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ein der Dienstaufsicht unterliegender Bundesbediensteter ist und die Geschäftsstelle der Datenschutzkommission in das Kanzleramt eingegliedert ist. Auch wird angemerkt, dass „der Bundeskanzler über ein unbedingtes Recht verfügt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Datenschutzkommission zu unterrichten". Damit sei die Datenschutzkommission auch nicht über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben.
=> curia
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,6%
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2012 bei 2,6%, unverändert verglichen mit August. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,7% im September 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit August. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,6% im September 2012. Im September 2012 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Griechenland (0,3%), Schweden (1,0%) und Lettland (1,9%) gemessen und die höchsten in Ungarn (6,4%), Rumänien (5,4%) und Estland (4,1%). Diese Daten wurden von Eurostat am 16.10.2012 veröffentlicht.
=> rapid
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In Österreich stieg Inflationsrate auf 2,7%
Starke Verteuerungen bei Treibstoffen und Wohnungskosten haben die Inflationsrate in Österreich im September auf 2,7 Prozent steigen lassen, den höchsten Stand seit Jänner. Ähnlich stark wie jetzt legte der VPI zum letzten Mal im Jänner mit 2,8 und im Februar mit 2,6 Prozent zu. Wichtigster Preistreiber im September war im Jahresabstand der Bereich Wohnung, Wasser und Energie mit plus 3,0 Prozent, gefolgt von den Ausgaben für Sprit mit plus 9,3 Prozent und Nahrungsmitteln mit plus 3,3 Prozent, wie die Statistik Austria heute mitteilte. Dabei verteuerte sich Haushaltsenergie um 3,8 Prozent, die Wohnungsmieten um 3,6 Prozent. Der für die Euro-Zone errechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex Österreichs lag im September 2012 sogar um 2,8 (2,3) Prozent über Vorjahr.
=> orf
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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 6,6 Mrd. Euro
Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im August 2012 ein Überschuss von 6,6 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber -5,7 Mrd. im August 2011. Im Juli 2012 betrug der Saldo +14,7 Mrd., gegenüber +2,1 Mrd. im Juli 2011. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.10. 2012 veröffentlicht. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im August 2012 ein Defizit im Warenverkehr mit der übrigen Welt von 12,6 Mrd. Euro auf, gegenüber -22,1 Mrd. im August 2011. Im Juli 2012 betrug der Saldo +2,7 Mrd., gegenüber -10,9 Mrd. im Juli 2011. Im August 2012 nahmen die Ausfuhren im Vergleich zum Juli 2012 um 2,9% und die Einfuhren um 3,3% zu.
=> rapid
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