EU-Tagesnews 18.10.2012

1. Die Reformvorschläge für die Eurozone
2. Hollande: Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
3. Zypern lehnt Auflagen der Troika ab
4. EuGH soll Finderabdruckpflicht in Reisepässen klären
5. Sechs Mitgliedstaaten haben ihre Milchquoten überschritten
6. Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffe
7. Binnenwasserstraßen und Naturschutz: neuer Leitfaden
8. Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen

Die Reformvorschläge für die Eurozone

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am 18. und 19.10.2012 über die Reform der Eurozone. Auf dem Tisch liegt ein Papier von Ratschef Herman Van Rompuy. - GEMEINSAME BANKENAUFSICHT: Die Aufsicht unter dem Dach der EZB ist für die EU ein vordringliches Projekt. - REFORMVERTRÄGE: Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. - EUROZONEN-"BUDGET": Van Rompuy spricht von der Entwicklung einer "Fiskalkapazität". Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. - EUROBONDS: vorgeschlagen wird, eine "sichere und liquide Finanzanlagen" für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. - TILGUNGSFONDS: Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden.

=> dpa

Hollande will Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der französische Staatspräsident Francois Hollande eine tiefere Integration der Euro-Staaten angemahnt. „Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", sagte er am 17.10.2012. Die Gruppe der Euro-Staaten müsse politisch gestärkt werden, so sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion künftig jeden Monat treffen. Der Präsident der Euro-Gruppe müsse „ein klares und ausreichend langes Mandat" bekommen. Für ihn sei klar, dass die derzeit aus 27 Mitgliedstaaten bestehende EU weiter wachsen werde. Aber: „Diese große Union darf es nicht verhindern, dass manche ihrer Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten." Neben der Gemeinschaftswährung sei dies etwa auch bei der Einführung einer Börsensteuer der Fall. Und wenn Staaten wie Großbritannien abseits stehen wollten, sei das hinzunehmen.

=> sueddt

Zypern lehnt Auflagen der Troika ab

In den laufenden Verhandlungen um Notkredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM hat Zypern rote Linien in den Verhandlungen mit der Troika gezogen. Es geht dabei um drei zentrale Forderungen der Troika: die Privatisierung der Häfen und der Staatsbetriebe in der Telekommunikations- und Elektrizitätsbranche, weiters die Abschaffung eines automatischen Inflationsausgleichs für Löhne und die Streichung des 13. Monatsgehalts für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes. Zypern hatte am 25. Juni offiziell einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. In einer Parlamentsdebatte am 17.10.2012 haben alle Parteien diese zyprische Verhandlungsposition unterstützt. Die Privatisierungen seien aus Sicht Zyperns unsinnig, da alle Staatsbetriebe in den betroffenen Sektoren rentabel arbeiteten.

=> euractiv

EU-Richter sollen Finderabdruckpflicht in Reisepässen klären

Die seit Jahren schwelende Frage,  ob die Preisgabe biometrischer Daten für Ausweisdokumente gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmungsoll verstößt, soll nun vor dem EuGH endgültig geklärt werden. Seit der Einführung biometrischer Daten für Personaldokumente ist die Verwendung dieser Hilfsmittel zur Identifizierung der Ausweisinhaber umstritten. Mehrere Gerichte haben die EU-Verordnung, die 2004 in beschlossen wurde, bereits kritisch beurteilt. Nun wurde die Frage nach deren rechtlicher Zulässigkeit dem EuGH zur letztinstanzlichen Entscheidung vorgelegt.

=> spiegel

Sechs Mitgliedstaaten haben ihre Milchquoten überschritten

Sechs Mitgliedstaaten - Österreich, Irland, die Niederlande, Deutschland, Zypern und Luxemburg - haben ihre Milchquoten für 2011/12 überschritten und müssen deshalb eine Überschussabgabe von insgesamt etwa 79 Mio. EUR entrichten, wie aus den am 18.10.2012 von der EK veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Trotz der Quotenüberschreitung in diesen sechs Mitgliedstaaten bleibt die gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich unter der Gesamtquotenmenge (-4,7 %). Laut den nationalen Meldungen haben Österreich, Irland, die Niederlande, Deutschland, Zypern und Luxemburg trotz der 1%igen Quotenanhebung im Wirtschaftsjahr 2011/12, die im GAP-Gesundheitscheck von 2008 beschlossen worden war, ihre einzelstaatlichen Quoten um insgesamt 283 000 Tonnen überschritten.

=> rapid

Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen

Die EK hat am 17.10.2012 einen Vorschlag vorgelegt, durch den die Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von 10 % wird auf 5 % begrenzt. Dadurch soll die Entwicklung alternativer so genannter Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Non-Food-Basis gefördert werden. Diese werden z. B. aus Abfall oder Stroh gewonnen, verursachen erheblich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und haben keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion.

=> rapid

Binnenwasserstraßen und Naturschutz: neuer Leitfaden

Die EK hat am 18.10.2012 neuen Leitfaden für die Binnenschifffahrt und den Naturschutz herausgegeben, um Hilfestellung bei der Anwendung der EU-Umweltschutzvorschriften zu geben. In dem Leitfaden zu Binnenschifffahrt und Natura 2000 sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Binnenwasserstraßen im Rahmen der EU-Richtlinien für Vogelschutz sowie Flora, Fauna und Habitate wird erläutert, wie Tätigkeiten der Binnenschifffahrt ausgeübt werden sollten, um mit der EU-Umweltpolitik im Allgemeinen und den EU-Naturschutzvorschriften im Besonderen vereinbar zu sein. Außerdem wird in dem Leitfaden die Bedeutung der Binnenschifffahrt für die langfristige Nachhaltigkeit des EU-Verkehrsnetzes hervorgehoben und auf die bereits erzielten Erfolge bei der Einbeziehung von Naturschutzaspekten hingewiesen.

=> rapid

Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen

Die EK hat am 17.10.2012 vorgeschlagen, die Richtlinie über Funkanlagen zu aktualisieren. Mit ihrem Vorschlag möchte sie sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer die Vorschriften über die Vermeidung von Störungen einhalten, damit die Verbraucher problemlos z.B. Autotüren öffnen, Kleinkinder überwachen oder Radio hören können. Die Kommission schlägt darüber hinaus eine Klärung und Vereinfachung der Richtlinie vor, um deren Anwendung zu vereinfachen und vermeidbare Belastungen abzuschaffen. Auf diese Weise dürfte das Vertrauen aller Beteiligten in den Regelungsrahmen zunehmen.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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