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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 22.10.2012

  1. Umbruch im Baskenland
  2. Malta nominiert Außenminister als neuen Kommissar
  3. Cameron droht mit veteo des EU-Haushalts
  4. Ökonomen warnen vor Eskalation
  5. Kommissarin will Frauenquote verschärfen
  6. Agrarminister beraten Direktzahlungen an Bauern
  7. Öffentliches Defizit im Euroraum bei 4,1%
  8. ÖGfE-Umfrage: 76 Prozent



Umbruch im Baskenland, Galicien bleibt konservativ

Im spanischen Baskenland haben am 21.10.2012 die nationalistischen Basken-Parteien die Regionalwahlen gewonnen. Sie waren die ersten in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des Terrors der Untergrundorganisation ETA standen. Die ETA hatte vor einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. In Galicien errang die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy unterdessen einen überraschend klaren Wahlsieg: Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte sie in der Heimatregion des Premiers ihre absolute Mehrheit sogar noch ausbauen.

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Malta nominiert Außenminister Borg als EU-Kommissar

Malta hat Außenminister Tonio Borg als neuen EU-Kommissar vorgeschlagen. Borg soll auf John Dalli folgen, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war. Regierungschef Lawrence Gonzi habe EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über seine Entscheidung informiert, teilte die maltesische Regierung in Valletta mit. Der 55 Jahre alte Borg ist stellvertretender Ministerpräsident und ein Experte für öffentliches Recht. Das EP begrüßte die Entscheidung: "Die Regierung in Valletta handele verantwortlich, um die Krise richtig zu bekämpfen, braucht es eine voll funktionierende und fokussierte EU-Kommission."

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Cameron droht mit Veto zu EU-Haushalt

Vor den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt lässt Großbritanniens Premierminister David Cameron verlauten, dass er jeden Budgetplan blockieren werde, der nationale Interessen gefährde. "Es wäre gut, eine Einigung zu erzielen, aber es wäre einfach inakzeptabel, die Ausgaben der EU zu erhöhen, während die anderen Budgets gekürzt werden", sagte er am Rande des EU-Gipfels. Großbritannien fürchtet, dass Mittel aus dem Haushalt dazu verwendet werden könnten, die angeschlagenen Euro-Staaten zu unterstützen. Dies lehnt Cameron entschieden ab. Bereits im vergangenen Jahr blockierte er den Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin bei den Euro-Mitgliedstaaten sorgen soll. 

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Ökonomen warnen vor Eskalation

Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts am 20.10.2012. Hans-Werner Sinn. „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen", erklärte Sinn. Das andere Problem sei die Strukturkrise. „Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen". 

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Kommissarin will Frauenquote verschärfen

EU-Kommissarin Viviane Reding verschärft ihren Plan für eine Frauenquote. Die Vorgabe soll nicht nur für Aufsichtsräte gelten, sondern auch für Vorstände - also die wirklich mächtigen Manager. Die Politikerin zieht damit die Lehren aus dem Beispiel Norwegen: Halbherzige Schritte reichen nicht mehr. So könnte das Modell Norwegen bald Geschichte machen. Reding will in der gesamten EU bis 2020 ebenfalls mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Kommissarin in der kommenden Woche vorstellen - obwohl sie damit auf großen Widerstand stößt. Zweifel kommen aus neun EU-Staaten und vor allem von konservativen Politikern und Medien.

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Agrarminister beraten Direktzahlungen an Bauern

Die EU-Landwirtschaftsminister beraten am 22.10.2012 in Luxemburg neuerlich über die Zukunft der Direktzahlungen an die Bauern.Schwerpunkt ist generell die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, auch im Lichte des neuen EU-Finanzrahmens von 2014-2020. Außerdem wird Österreich nach Angaben aus Kreisen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ein neues "Europäisches Nahrungsmittelmodell" präsentieren. Dabei geht es um zahlreiche Aspekte wie Sicherheit, Qualität, die Regionalität und die Würdigung von Nahrungsmitteln generell. Einer der Schwerpunkte ist auch, wie die Verschwendung - das immer häufigere Wegwerfen von Nahrungsmittel - verringert werden kann. Konkrete Entscheidungen stehen keine an.

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Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 4,1% bzw. 4,4% des BIP

Im Jahr 2011 verringerte sich das öffentliche Defizit in absoluten Zahlen sowohl im Euroraum als auch in der EU27 im Vergleich zu 2010, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am BIP verringerte sich das öffentliche Defizit im Euroraum von 6,2% im Jahr 2010 auf 4,1% im Jahr 2011 und in der EU27 von 6,5% auf 4,4%. Im Jahr 2011 wurden die niedrigsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP in Luxemburg (-0,3%), Finnland (-0,6%), und Deutschland (-0,8%) verzeichnet, während Ungarn (+4,3%), Estland (+1,1%) und Schweden (+0,4%) Überschüsse registrierten. Diese Zahlen wurden von Eurostat am 22.10.2012 veröffentlicht.

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ÖGfE-Umfrage: 76 Prozent pro Euro

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik vom 22.10.2012 zeigt, dass sich 76 Prozent der Befragten dafür aussprechen, den Euro als Währung zu behalten. 17 Prozent möchten zum Schilling zurückkehren. 66 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass der Euro auch langfristig Bestand haben wird. 30 Prozent sind diesbezüglich skeptisch. Gleichzeitig zeigt die seit vier Jahren andauernde Krise deutliche Auswirkungen auf das Vertrauen in den Euro: Hatten im März 2010 noch 70 Prozent „(sehr) großes" Vertrauen in den Euro, so sind es heute noch 38 Prozent.

=>Externe Verknüpfung ots.at





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