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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 25.10.2012

  1. Affäre Dalli weitet sich aus
  2. Verwirrung um Aufschub für Athen
  3. Keine Angst vor dem "Brexit"
  4. Draghi erklärt Makroökonomie
  5. Umfrage zu den Folgemaßnahmen zu Rio+20
  6. Digitalisierung der Medien und Inhalte nutzt dem Verbraucher
  7. Kindgerechte App für Smartphones und Tablets
  8. Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Zusagen zur Webbrowser-Auswahl



Affäre Dalli weitet sich aus

In der Affäre um den Rücktritt des EU-Kommissars Dalli ist nach Informationen der F.A.Z. nun der Vorsitzende des Ausschusses zurückgetreten, der die Arbeit des Betrugsbekämpfungsamtes Olaf überwachen soll. Anlass ist, wie es aus dem Umfeld des Ausschusses hieß, insbesondere die Frage, inwieweit das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf die Dalli belastenden Unterlagen an die maltesischen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht hat, ohne zuvor, wie dies vorgeschrieben ist, das Gremium angemessen mit dem Fall Dallis befasst zu haben. Träfen die Vorwürfe zu, könnte Dalli Schadensersatzforderungen stellen. Der Haushaltsausschuss des EP wird den Olaf-Generaldirektor am 25.10.2012 befragen.

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Verwirrung um Aufschub für Athen

Griechenland erhält nach den Worten von Finanzminister Yannis Stournaras mehr Zeit, um seine Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds, wissen offiziell von nichts. Auch EZB-Chef Mario Draghi betonte, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen. Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen. Währungskommissar Olli Rehn widersprach den Informationen ebenfalls. Ein positiver Bericht der Troika ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro. «Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden.

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Keine Angst vor dem "Brexit"

Ein neues Wort macht die Runde in Brüssel. Nachdem der "Grexit", ein Euro-Austritt Griechenlands, abgewendet ist, wird nun vom "Brexit" gesprochen, einem möglichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Cameron steht unter enormen Druck eines Teils der Partei, der ein Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU möchte. Er möchte dieses Referendum eigentlich nicht, die britische Wirtschaft und Teile der Beamtenschaft sind strikt gegen einen Austritt. Verliert er, wäre er sein Amt los, gewinnen könnte er nur mithilfe der oppositionellen Labour Party. Für Großbritannien wäre der Austritt mittelfristig schwieriger und teurer als für die EU, also wird man nicht alles tun, um die Briten zu halten. Trotzdem wäre der "Brexit" ein herber Verlust für Europa insgesamt.

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Draghi erklärt Makroökonomie

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich am 24.10.2012 im deutschen Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Draghi erklärt, warum aus seiner Sicht die geldpolitischen Impulse der Zentralbank zuletzt nicht mehr gewirkt haben. Einige Banken hätten sich weiter günstig finanzieren können, während andere vom Markt abgeschnitten gewesen seien. Auch seien die Renditen für Staatsanleihen in einigen Ländern in die Höhe geschossen, während sie in anderen Ländern extrem niedrig gewesen seien. Es habe schlicht nicht mehr gereicht, die Zinsen zu senken, weil diese Impulse in einigen Ländern nicht mehr gewirkt hätten. Anders als seine Kritiker sieht er die Anleihekäufe durch das Mandat der Zentralbank auch deshalb gedeckt, weil sie gewissermaßen wieder dafür sorgen, dass die Geldpolitik überhaupt funktionieren kann.

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Meinungsäußerungen zu den Folgemaßnahmen zu Rio+20

Auf dem Weltgipfel Rio+20 der Vereinten Nationen, der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfand, sollte eine Erneuerung des politischen Engagements für nachhaltige Entwicklung erreicht werden. Im Nachgang zu der Konferenz möchte die EK spezifische und konkrete Maßnahmen erarbeiten, damit nachhaltige Entwicklung in der EU und weltweit Realität wird. Dazu sollen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Ansichten und Ideen zusammengetragen werden. Diese dienen dann als Input für eine für das erste Quartal 2013 geplante Mitteilung der Kommission zu den Folgemaßnahmen zu Rio+20. Die Konsultation läuft bis zum 15. Januar 2013.

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Digitalisierung der Medien und Inhalte nutzt dem Verbraucher

Die Ausgaben für den Erwerb von Medienprodukten in digitalem Format haben sich zwischen 2006 und 2010 weltweit verdreifacht. Auf dem Markt für Musikaufnahmen werden bereits 30 % der weltweiten Verkäufe im digitalen Bereich getätigt. Der erfolgreiche Verkauf digitaler Produkte in der Musikbranche findet keine Entsprechung in anderen Bereichen der Medien- und Inhalteindustrie, bei denen der digitale Vertrieb langsamer anläuft. Bei Film-/Videoerzeugnissen, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern wurden nur 6 % der Verkäufe im digitalen Bereich getätigt. Dies geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle über die Medien- und Inhalteindustrie vom 15.10.2012 hervor, der einen wichtigen Beitrag zur jüngsten Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EK für die Kultur- und Kreativwirtschaft darstellt.

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Kindgerechte App für Smartphones und Tablets

Die EK hat am 25.10.2012 eine Umwelt-App herausgebracht, die auf Apple- und Android-Geräte heruntergeladen werden kann. Lisa taucht ab! ist eine interaktive digitale Geschichte für Kinder zwischen sieben und elf Jahren und kann kostenlos heruntergeladen werden. Die App erzählt die Geschichte von zwei wissbegierigen Kindern, denen die Bedeutung von Wasser für die Gesellschaft erklärt wird. Angeleitet werden sie dabei von einem sprechenden Frosch, der ihnen auch die Folgen von Wasserverschmutzung klar­macht und ihnen zeigt, wie sie verhindert werden kann. Die Geschichte gibt es auch in einer Online-Version mit Handreichungen für den Unterricht, durch die projektbezogene Aktivitäten im Unterricht angeregt werden sollen.

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EK an Microsoft: Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Zusagen zur Webbrowser-Auswahl

Die EK hat am 24.10.2012 Microsoft mitgeteilt, dass sie nach erster Prüfung zu dem vorläufigen Schluss gelangt ist, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertritt die EK den vorläufigen Standpunkt, Microsoft habe es versäumt, das im Februar 2011 auf den Markt gebrachte Windows 7 Service Pack 1 mit einem Webbrowser-Auswahlfenster auszuliefern. Möglicherweise hätten Millionen von Windows-Benutzern in der Zeit von Februar 2011 bis Juli 2012 das Auswahlfenster nicht sehen können.

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