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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 05.11.2012

  1. Treffen Sie Vizrpräsidentin Reding heute in Graz
  2. G-20-Sorge um US-Schuldenobergrenze und EU-Krise
  3. Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern
  4. Rechtsstaatlichkeitshilfe für das Kosovo nicht ausreichend wirksam
  5. EU-Förderung für Automobilbranche
  6. Höhere Fahrzeugsicherheit ab dem 1.11. 2012
  7. Gewinnerinnen und Gewinner des neuen Marie-Curie-Preises
  8. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%



Treffen Sie Vizepräsidentin Reding in Graz und per Livestream europaweit

Diskutieren Sie heute um 18 Uhr mit der Vizepräsidentin der EK, Vivian Reding über aktuelle EU-Themen. Unter dem Motto „Europa mitgestalten" finden auf Initiative der Vertretung der EU-Kommission in Österreich und des Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten österreichweit Treffen zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern statt. Bei diesen EU Townhall Meetings wollen Politiker Anregungen, Sorgen und Wünsche der Bevölkerung an ein gemeinsames Europa in den Mittelpunkt zu stellen und vor Ort Fragen beantworten. Sie haben aber auch die Möglichkeit, per Livestream europaweit dabei zu sein:

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G-20-Sorge um US-Schuldenobergrenze und EU-Krise

Neben der europäischen Schuldenkrise sorgen die US-Haushaltsprobleme für zunehmende Sorgen unter den großen Wirtschaftsnationen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die USA am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 4.11.2012 auf, das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" entschlossen anzugehen. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht bald nach der Präsidentenwahl auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar.

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Nothilfen sollen Schuldenschnitt verhindern

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen einen Schuldenschnitt in Griechenland auf Kosten ihrer Steuerzahler mit einem Bündel von Finanzierungshilfen abwenden. Unter anderem sollten die Zinsen für die bereits gewährten Hilfskredite weiter gesenkt werden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel".  Nach bisherigen Plänen sollen die Abgeordneten in Athen am 7.11.2012 über ein Spar- und Reformpaket abstimmen, mit dem eine Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Danach soll das Parlament diese Woche auch den Haushalt 2013 beschließen. Am kommenden Wochenende könnten dann die Euro-Finanzminister die Fortschritte bei der Einhaltung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformprogramms bewertet.

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Rechtsstaatlichkeitshilfe für das Kosovo nicht ausreichend wirksam

Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation. Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und stellte fest, dass diese Hilfe nicht ausreichend wirksam war. Obgleich die EU einen Beitrag zum Kapazitätsaufbau, insbesondere im Zollbereich, geleistet hat, war der Erfolg der Hilfe in den Bereichen Polizei und Justiz nur bescheiden. Das Ausmaß von organisierter Kriminalität und Korruption im Kosovo bleibt hoch. Das Justizwesen leidet weiterhin unter politischer Einflussnahme, Ineffizienz und einem Mangel an Transparenz und Durchsetzung. Nahezu keine Fortschritte gab es bei der Einführung der Rechtsstaatlichkeit im Norden des Kosovo.

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EU-Förderung für Automobilbranche

Die kriselnden Automobilkonzerne sollen stärker als bisher von europäischen Fördermitteln für Forschung und Innovation profitieren. Dies strebt der für Industrie zuständige Kommissar Antonio Tajani an. Ein Sprecher bestätigte am 4.11.2012, dass Tajani in den kommenden Tagen seinen bereits im Juni angekündigten Vorschlag erneuern werde, die Entwicklungsabteilungen der Autobauer in der nächsten, von 2014 bis 2020 laufenden Finanzperiode der EU mit mindestens 1,5 Milliarden Euro, bestenfalls 2 Milliarden Euro zu fördern. Dies würde einer Erhöhung der gegenwärtigen Förderungssumme, die europäische Autokonzerne erhalten, um mindestens 50 Prozent gleichkommen.

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Höhere Fahrzeugsicherheit ab dem 1.11. 2012

Mit dem Inkrafttreten einer Reihe neuer Sicherheitsanforderungen für neue Kraftfahrzeugtypen am 1. November 2012 vollzieht Europa einen wichtigen Schritt hin zu größerer Fahrzeugsicherheit. Obligatorisch werden unter anderen folgende Maßnahmen: Sicherheitsgurt-Warnsignal, Sicherheitsanforderungen für Elektrofahrzeuge, bequemere Kindersitzverankerungen, besserer Schutz der Fahrzeuginsassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken bei Unfällen sowie ein Reifendrucküberwachungssystem. Darüber hinaus werden Fahrzeuge mit Gangwechselanzeigen ausgestattet, die Treibstoffeinsparungen und eine Verringerung der CO2-Emissionen ermöglichen.

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Gewinnerinnen und Gewinner des neuen Marie-Curie-Preises

Am 4.11.2012 wurde der neu geschaffene Marie-Curie-Preis für herausragende Forschungsleistungen vergeben. Die drei Preisträger sind: Dr. Gkikas Magiorkinis aus Griechenland in der Kategorie „Vielversprechendes Forschungstalent", Dr. Claire Belcher aus dem Vereinigten Königreich in der Kategorie „Wissenschaftskommunikation" und Dr. Sarit Sivan aus Israel in der Kategorie „Innovation und unternehmerische Initiative". Für die Marie-Curie-Maßnahmen wurden zwischen 2014 und 2020 Mittel in Höhe von 5,75 Milliarden EUR bereitgestellt. Seit „Marie Curie" im Jahr 1996 ins Leben gerufen wurde, haben über 65 000 Forscherinnen und Forscher für ihre Ausbildung, Mobilität und Qualifizierung Mittel aus diesem Fonds erhalten.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2012 bei 11,6%, gegenüber 11,5% im August. In der EU271 lag die Arbeitslosenquote im September 2012 bei 10,6% stabil gegenüber August. Diese Daten wurden von Eurostat am 31.10.2012 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,4%), Luxemburg (5,2%) sowie Deutschland und die Niederlande (je 5,4%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (25,8%) und Griechenland (25,1%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im September 2012 in der EU27 bei 22,8% und im Euroraum bei 23,3%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (8,0%), die Niederlande (9,7%) und Österreich (9,9%), und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (55,6%) und Spanien (54,2%).

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