EU-Tagesnews 12.11.2012Griechisches Parlament billigte Budget 2013
Erleichterung für Griechenlands Ministerpräsident Samaras: Das Parlament in Athen hat in der Nacht auf 12.11.2012 das Budget für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am 7.11.2012 hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
=> apa
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Euro-Gruppen-Chef Juncker bewertet Troika-Bericht zu Griechenland positiv
Kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister am 12.11.2012 haben die Kontrolleure der Troika ihren Bericht zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland vorgelegt. Die Experten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU sehen laut dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, eine Besserung . "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Juncker in Brüssel. "Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", sagte der luxemburgische Premierminister. Er könne das Dokument jedoch noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei.
=> spiegel
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Überraschung bei slowenischer Präsidentenwahl
Die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl hat am 11.11.2012 ein überraschendes Ergebnis gebracht. Der sozialdemokratische Ex-Präsident Borut Pahor gewann überraschend. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Pahor 40 Prozent. Der Favorit, Amtsinhaber Danilo Türk, kam auf 35,8 Prozent, ging am Abend aus den Daten der staatlichen Wahlkommission heraus.Am 2. 12.2012 werden die beiden Linkspolitiker in einer Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts konkurrieren. Der dritte Kandidat, der rechtsgerichtete Europaabgeordnete Milan Zver, ist mit 24 Prozent bereits aus dem Rennen ausgeschieden. Mit knapp 48 Prozent lag die wahlbeteiligung deutlich unter der Beteiligung von früheren Wahlen des Staatsoberhauptes.
=> apa
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EU sieht Chance auf Beitrittsprozess mit Mazedonien
Mazedonien kann sich offenbar Hoffnungen auf einen baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen machen. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte am 9.11.2012 in einem Reuters-Interview, es gebe erstmals positive Zeichen aus Athen und Skopje im Namensstreit. Er hoffe, dass die EU-Staaten der Empfehlung der EK folgten und die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik endlich eröffneten. EU-Diplomaten bestätigten Reuters, dass es eine Vorentscheidung bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen könnte. Bisher blockiert Griechenland jede Annäherung Mazedoniens, weil es aus dem Namen einen Anspruch auf die griechische Provinz Makedonien befürchtet.
=> handelsblatt
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EU schlägt großzügige Regelung für Banker-Boni vor
Banken dürfen ihre Manager und Wertpapierhändler mit Erfolgsprämien belohnen, die bis zu fünf Mal so hoch sind wie das Fixgehalt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Genehmigung der Hauptversammlung. Diesen Vorschlag habe die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft in die Verhandlungen über die neuen EU-Eigenkapitalvorschriften für Banken eingebracht, wie das Handelsblatt erfuhr. Ohne Zustimmung der Aktionäre darf der gesamte Bonus demnach maximal dreimal so hoch sein wie das Festgehalt, wobei der Gesamtbonus neben Sofortzahlungen auch Zahlungsversprechen für spätere Jahre enthält. Die sofortige Bonus-Zahlung - sowohl in Cash als auch in Wertpapieren - wolle Zypern noch strikter begrenzen. Sie solle das Fixgehalt nicht überschreiten.
=> handelsblatt
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Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gescheitert?
Die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hatten zum Ziel, Fortschritte im Umweltschutz, für die ländliche Bevölkerung und in der langfristigen Nahrungsmittelsicherheit zu liefern. Im Endspurt der Verhandlungen ist die Idee einer umfassenden Reform in den Hintergrund getreten. Am Gipfel vom 22. bis 23.11. wird entschieden, wie viele Steuergelder die Landwirtschaft in den Jahren 2014 bis 2020 erhalten wird. Es besteht die Gefahr, dass notwendige und fortschrittliche Umweltschutzmaßnahmen im Nachhinein aus Finanzdruck gestrichen werden. Einige Abgeordnete und Landwirtschaftsminister gehen bereits so weit, die umweltfreundlichere Ausrichtung der GAP komplett kippen zu wollen, sollte der Agraranteil am EU-Haushalt gekürzt werden.
=> euractiv
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EP will Integrationsverweigerer abstrafen
EP-Präsident Schulz schlägt Sonderregeln für Integrationsverweigerer für Integrationsverweigerer in EP, EK und EuGH vor. „Für Länder, die sich langfristig aus bestimmten Gemeinschaftspolitiken ausgeklammert haben oder dies beabsichtigen, müssen ganz sicher Prozeduren gefunden werden", sagte er am 9.11.2012 in einer Europa-Rede in Berlin. „Das gilt nicht nur für das EP, sondern auch für die Kommissare, die Fachminister, die Richter beim Europäischen Gerichtshof." Damit geht Schulz sogar noch weiter als die deutsche Bundeskanzlerin, die zuletzt vorgeschlagen hatte, dass über Themen, die die Euro-Zone betreffen, im EP nur Abgeordnete aus diesen Staaten abstimmen sollten.
=> handelsblatt
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