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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 14.11.2012

  1. Verhandlungen zum EU-Budget gescheitert
  2. Generalstreiks in Spanien und Portugal
  3. Zeitplan für Bankenaufsicht wackelt
  4. Frauen in Führungspositionen: EK schlägt als Zielvorgabe 40 % vor
  5. Neue Vorschriften für Opferrechte treten in Kraft
  6. EU fördert Absatz von Agrarerzeugnissen in der EU und in Drittländern
  7. Platini will eine EM in ganz Europa
  8. Industrieproduktion im Euroraum um 2,5% gefallen



Verhandlungen zum EU-Budget gescheitert

Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und EP über das EU-Budget für das kommende Jahr sind in der nacht vom 13.11.2012 endgültig gescheitert. Eine Delegation des EP verließ die Beratungen nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte ein EU-Diplomat. Die EK muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen. Parlamentspräsident Schulz hatte bereits kurz zuvor angekündigt, die Parlamentsvertreter würden zum letzten Verhandlungstermin nicht erscheinen, weil die Mitgliedstaaten uneins über den Nachtragshaushalt für 2012 in Höhe von knapp neun Milliarden Euro seien. Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft hatte vergeblich versucht, die Verhandlungen doch noch zu ermöglichen.

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Generalstreiks in Spanien und Portugal

Ein Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes aus Protest gegen die Sparpolitik sorgt in mehreren EU-Ländern für massive Arbeitsniederlegungen sowie Verkehrsprobleme. In den Euro-Krisenländern Spanien und Portugal begannen am 14.11.2012 landesweite, 24-stündige Generalstreiks, während die Beschäftigten in Italien und Griechenland zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen waren. In Belgien legte ein 24-stündiger Streik der Bahnmitarbeiter den Zugverkehr weitgehend lahm. Auch der grenzüberschreitende Verkehr wurde stark gestört. In Wallonien im Süden des Landes kam das Bahnnetz in der Früh völlig zum Stillstand. In Flandern waren nur wenige Züge unterwegs. In der Hauptstadt Brüssel blieben auch Straßenbahnen und Busse in den Depots.

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Zeitplan für Bankenaufsicht wackelt

Der Streit der EU-Staaten bringt den Zeitplan für die gemeinsame Euro-Bankenaufsicht in Gefahr. Wegen der Meinungsverschiedenheiten haben EU-Diplomaten Zweifel, ob die Gesetzestexte wie geplant zum 1. 1.2013 unter Dach und Fach gebracht werden können. Kommissar Michel Barnier räumte am 13.11.2012 nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel ein: „Wir müssen noch Lösungen finden." Zentrale Punkte sind umstritten. Dazu zählen der Umfang der Aufsicht, die Trennung beider Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - innerhalb der EZB und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren. Es ist ein einstimmiger Beschluss aller Länder nötig.

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Frauen in Führungspositionen: EK schlägt als Zielvorgabe 40 % vor

Die EK hat am 14.11.2012 einen Vorschlag vorgelegt, der die „gläserne Decke" durchbrechen soll, die qualifizierten Frauen den Weg zu Top-Positionen in Europas größten Unternehmen noch immer versperrt. Angestrebt wird ein Anteil in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen - mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen - von 40 %. Derzeit sind 85 % der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder und 91,1 % der geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder Männer. Trotz intensiver Debatte in der Öffentlichkeit und freiwilliger Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene, hat sich an der Situation in den letzten Jahren nicht viel geändert. Um diese Entwicklung zu beschleunigen, schlägt die EK eine Richtlinie vor.

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Neue Vorschriften für Opferrechte treten in Kraft

Eine neue EU-Richtlinie, die den Rechtsschutz der geschätzten 75 Millionen Verbrechensopfer pro Jahr in der EU verbessert, wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie über den Opferschutz wurde am 4. Oktober vom Ministerrat verabschiedet, nachdem sie am 12. September vom EP mit überwältigender Mehrheit gebilligt worden war. Sie enthält Mindeststandards für den EU-weiten Opferschutz. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die neue EU-Richtlinie soll gewährleisten, dass z.B. Opfer respektvoll behandelt und Polizei, Staatsanwaltschaft und Richterschaft in einem angemessenen Umgang mit Opfern geschult werden.

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Platini will eine EM in ganz Europa

Michel Platini, Präsident des europäischen Fußballverbands Uefa will die Europameisterschaft im Jahr 2020 in 13 Länder austragen. In der Regel soll das Hauptstadtstadion Spielort sein. Offiziell beworben haben sich bereits das Aserbaidschan und Georgien, das Trio Irland, Schottland und Wales sowie die Türkei. Das Turnier 2020 wird jedoch auch unabhängig von Platinis Plänen eine Neuerung bereithalten: Statt wie bisher 16 nehmen dann erstmals 24 Nationen teil. Platinis Plan sieht vor, die Teams in sechs Vierergruppen aufzuteilen. Vorrundenspielorte wären: Madrid, Rom, London, Amsterdam, Moskau, Zagreb, Athen, Basel, Paris und Brüssel. Das Finale sowie ein Halbfinale sollen nach Platinis Wunsch in Istanbul stattfinden. Die Türkei hat sich nämlich nicht nur für die EM 2020 beworben, sondern auch schon für die EM-Turniere 2016, 2012 und 2008. Jedes Mal  ohne Erfolg.

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EU fördert Absatz von Agrarerzeugnissen in der EU und in Drittländern

Die EK hat eine letzte Tranche von 14 Programme genehmigt, mit denen der Absatz von Agrarerzeugnissen in der EU und in Drittländern gefördert werden soll. Die Mittelausstattung der Programme über eine Laufzeit von drei Jahren beträgt insgesamt 53,86 Mio. EUR, wobei sich der Beitrag der EU auf 27,15 Mio. EUR beläuft. Die Themen der ausgewählten Programme sind frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse, Milch und Milcherzeugnisse, geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten  sowie Olivenöl, ökologische Erzeugnisse, Zierpflanzen und Fleisch.

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Industrieproduktion im Euroraum um 2,5% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im September 2012 gegenüber August 2012 im Euroraum (ER17) um 2,5% und in der EU27 um 2,3%, laut Schätzungen von Eurostat, die am 14.11.2012 vorgestellt wurden. Im September 2012 fiel die Industrieproduktion im Euroraum um 2,3% und in der EU27 um 2,7% gegenüber September 2011. Die stärksten Rückgänge meldeten Irland  (-12,6%), Portugal (-12,0%) und Griechenland (-4,4%). Die höchsten Anstiege verzeichneten Estland (+2,0%) und die Slowakei (+1,4%).

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