EU-Tagesnews 21.11.2012Euro-Gruppe scheiterte an Griechenland-Hilfen
Die Euro-Gruppe ist daran gescheitert, sich auf eine Lösung für Griechenland zu einigen. Nach einer Debatte die gesamte Nacht hindurch brachen die Finanzminister am frühen 21.11.2012 ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Euro-Partners geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis. "Wir haben intensiv diskutiert", sagte der deutsche Finanzminister Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. "Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Die Gespräche sollen nun am 26.11. fortgesetzt werden. Der griechische Ministerpräsident Samaras zeigte sich enttäuscht. Er hält einen Aufschub der Hilfen für sein Land für ungerechtfertigt.
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EK warnt vor Kürzungen im EU-Budget
Der Präsident der EK Barroso hat sich bei seiner Rede vor dem EP am 21.12.2012 an jene gewandt, die Kürzungen im EU-Haushalt fordern und eindringlich vor Einsparungen gewarnt. Kürzungen würden Wachstum verhindern, erklärte er in der Debatte zur langfristigen Haushaltsplanung. Der zypriotische Europaminister Mavroyiannis verwies auf die "tiefste Krise" derzeit und meinte, dass sich der EU-Haushalt nicht von diesen Realitäten abschotten könne. Es brauche daher einen "schlanken" mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen an diesem Wochenende, eine Einigung über den gut 1 Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 zu erzielen.
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EP stimmt über Rumpuy-Papier ab
Das EP hat am 20.11.2012 mit breiter Mehrheit seine Position zum Bericht "Towards a genuine Economic and Monetary Union" - dem sogenannten Van-Rompuy-Papier - abgestimmt. Sie fordern ein umfassendes Bündel von Maßnahmen und beziehen Stellung zu Zukunftsthemen der Euro-Zone. Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, muss damit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen. Die EU-Abgeordneten betonen, dass Fortschritte auch innerhalb der geltenden Regeln möglich sind. Auch sollten die Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion einen "Sozialpakt" annehmen, um Beschäftigungsbedenken auszuräumen. Die Entschließung wurde mit 482 Stimmen verabschiedet (160 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen).
=> euractiv
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EK will Steuerflucht verhindern
Die EK will dagegen vorgehen, dass sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der EU der Besteuerung entziehen. Die EU-Staaten müssten eine „Antimissbrauchsklausel" in ihre nationalen Steuergesetze einfügen, um diesen Missstand abzustellen, berichtete das deutsche „Handelsblatt" am 21.11.2012 unter Berufung auf Kommissionskreise. Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen und Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe für ihren Umzug in ein anderes Land gebe. Die Klage über die mangelnde Steuermoral von Unternehmen und wohlhabenden Bürgern durch einen Umzug ins Ausland ist weit verbreitet.
=> orf
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EP gegen EU-Regelung für Traktorsitze
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab. Für Europakritiker wie Kabarettisten ist das vielleicht eine eher schlechte Nachricht. Die Traktorsitze waren ein idealer Beleg für die grenzenlose Regulierungswut in Brüssel. Übertroffen wohl nur noch vom Krümmungsgrad der Gurke. Auch diese europäische Verordnung zur Festsetzung der Qualitätsnormen von Gurken ist mittlerweile im Mülleimer gelandet. Allerdings bezeichnenderweise gegen den Widerstand der meisten Mitgliedsstaaten und der Handels- und Bauernverbände.
=> europarl
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Neue Denkansätze für die Bildung
In der EU liegt die Jugendarbeitslosenquote bei fast 23 %, während gleichzeitig über 2 Millionen offene Stellen nicht besetzt werden können. Angesichts der Sparmaßnahmen in vielen Ländern und der gekürzten Bildungsetats ist die Herausforderung groß, wie die Bildungs- und Berufsbildungssysteme die Qualifikationen vermitteln können, die der Arbeitsmarkt benötigt. Die EK hat am 20.11.2012 daher eine neue Strategie mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung" vorgestellt. So soll der Schwerpunkt auf die „Lernergebnisse" verlagert werden, d. h. auf die von den Lernenden erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen. Auch besteht ein erheblicher Nachholbedarf bei den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen, und der Entwicklung von Unternehmer- und Initiativgeist.
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Europawahlen 2014: Passive Wahlrecht in einem anderen EU-Land erleichtern
EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, sollen nach der Abstimmung vom 20.11.2012 im EP über einen Vorschlag der EK leichter bei den Europawahlen 2014 kandidieren können. Der Gesetzesentwurf sieht vor, bei den Europawahlen die Kandidatur von EU-Bürgern mit einer anderen Staatsangehörigkeit durch Änderung der bestehenden Vorschriften zu vereinfachen. Dies ist eine der Initiativen, mit denen die Kommission die Teilnahme an den Europawahlen fördern und erleichtern will. Nach der Zustimmung des Parlaments soll der Vorschlag noch vor Ende 2012 vom Rat verabschiedet werden.
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Treibhausgasausstoß wird bis 2020 auf 58 Gigatonnen steigen
Die Welt entfernt sich immer weiter von politisch vereinbarten Klimaschutzzielen. Die Temperatur auf ein Plus von maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen sei ohne einschneidende Maßnahmen nicht zu erreichen, mahnt das UNO-Umweltprogramm UNEP, das am 21.11.2012 in London einen Klimabericht vorlegte. Ohne gorße Einschnitte werde der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 auf 58 Gigatonnen steigen. „Es gibt Zweifel, dass die Regierungen ihre Versprechen in international verlässliche Regelungen umsetzen", heißt es in dem Bericht, der von 55 Forschern aus 22 Ländern zusammengetragen wurde. Eine globale Erwärmung um zwei Grad gilt als gerade noch verträglich, damit sich Mensch und Natur an den Klimawandel anpassen können. Einige Forscher setzen die Grenze sogar bei 1,5 Grad Erwärmung.
=> unep
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