EU-Tagesnews 29.11.2012Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf
Die EK hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben: Inangriffnahme einer differenzierten Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. Der Jahreswachstumsbericht läutet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters ein. Mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie Europa 2020 abstimmen.
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EK präzisiert Zeitplan für Reform der Währungsunion
Die EK hat präzisiert, nach welchem Zeitplan sie die schon diskutierten Bestandteile einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion in die Tat umgesetzt sehen will. Geplant sei die Einrichtung einer sogenannten „Finanzkapazität", ein eigener Haushalt für den Euroraum, die Einigung der Euro-Staaten auf einen gemeinsamen Sitz der Währungsunion in den internationalen Entscheidungsgremien, sowie der Beschluss über die Gründung einer Bankenabwicklungsbehörde für die Währungsunion. Dazu wurde ein Gesetzgebungsvorschlag für 2013 angekündigt. In der Folge will die EK die Finanzkapazität dann mit Mitteln ausstatten. Ferner soll dann der von der Schuldentilgungsfonds, der eine Spezialform von Eurobonds darstellt, eingeführt werden. Langfristig will die EK den EU-Fiskalpakt und den Krisenfonds ESM komplett in die Europäischen Verträge integrieren.
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Euro-Minister zweifeln an neuem Defizitziel für Griechenland
Die europäischen Finanzminister trauen ihren jüngsten Beschlüssen offenbar selbst nicht. Laut einem Bericht der "Financial Times" kann der angepeilte Schuldenstand von 124 Prozent bis 2020 nur durch zusätzliche Hilfen erreicht werden. Die unmittelbar wirksamen Schritte würden die Verschuldung lediglich auf 126,6 Prozent drücken, schreibt die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente. Weitere Erleichterungen im Umfang von 2,7 Prozentpunkten sollen erst beschlossen werden, wenn Griechenland einen Primärüberschuss erzielt - also ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen mehr Geld einnimmt als ausgibt.
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Neue Vereinbarung mit China über kulturelle Zusammenarbeit
Während ihres Chinabesuchs werden die EU-Kommissarin für Kultur Androulla Vassiliou und der chinesische Kulturminister, Cai Wu, eine neue gemeinsame Erklärung zur kulturellen Zusammenarbeit zwischen der EU und China verabschieden, in der die Prioritäten des gemeinsamen Interesses festgelegt sind, wie zum Beispiel Kreativ- und Kultursektor, kulturelles Erbe und moderne Kunst. Dies bildet den Abschluss des Jahres des interkulturellen Dialogs "EU-China 2012". Auch findet eine Konferenz zur Mehrsprachigkeit statt, deren Ziel es ist, das Erlernen von EU-Sprachen in China und von Mandarin in Europa zu fördern.
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1,2 Mrd. EUR für die Finanzierung wichtiger TEN-V-Vorhaben
Die EK hat am 29.11.2012 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Mehrjahresprogramms und des Jahresprogramms 2012 für das transeuropäische Verkehrsnetz veröffentlicht. Insgesamt werden 1,265 Mrd. EUR für die Finanzierung europäischer Verkehrsinfrastrukturprojekte für alle Verkehrsträger sowie für Logistik und intelligente Verkehrssysteme in allen EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Über das TEN-V-Mehrjahresprogramm werden traditionell die großen vorrangigen Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes finanziert. Am 29. 11. findet auch ein Informationstag in Brüssel statt, um potenziellen Antragstellern die Prioritäten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu vermitteln.
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Umwelt: EK weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa
Die EK hat am 29.11.2012 einen Vorschlag für ein Umweltaktionsprogramm vorgelegt, das die Richtung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben soll. Diese zielen darauf, die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Einklang bringen. Die Verantwortung wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. Konkret geplant sind der allmähliche Wegfall umweltschädlicher Subventionen, die Besteuerung der Umweltverschmutzung anstelle der Arbeit, der Abschluss von Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der EK zur Umsetzung der EU-Umweltvorschriften und die Erarbeitung eines Systems zur Ausweisung umweltbezogener Ausgaben im EU-Haushalt.
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Nantes ist Grüne Hauptstadt Europas 2013
Am 29.11.2012 übernimmt Nantes, die sechstgrößte Stadt Frankreichs, den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas" vom spanischen Vitoria-Gasteiz. Die Auszeichnung Grüne Hauptstadt Europas 2013 wurde Nantes nach einem intensiven europaweiten Wettbewerb im Jahr 2010 verliehen. Nantes hat die Auszeichnung ihren zahlreichen „grünen" Referenzen zu verdanken, zum Beispiel: In Nantes lebt niemand weiter als 300 Meter von einer Grünfläche entfernt, es gibt 57 m² Grünflächen pro Person, 15 % der Einwohner benutzen täglich öffentliche Verkehrsmittel, 60 % der Fläche von Nantes sind entweder Agrar- oder Grünfläche. In der Stadt gibt es vier Natura-2000-Gebiete und 33 Naturräume von botanischem, zoologischem oder ökologischem Interesse.
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Produktion und Verbrauch von Holz in der EU27
Im Jahr 2010 trugen Holz und Holzabfälle 5% zum Bruttoinlandsenergieverbrauch in der EU27 bei. Sie waren die Hauptquelle für erneuerbare Energie und machten nahezu die Hälfte des EU27 Verbrauchs an erneuerbaren Energie aus. In den Mitgliedstaaten wurden im Jahr 2010 die höchsten Anteile von Holz und Holzabfällen am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch in Lettland (27%), Finnland (21%) und Schweden (19%) verzeichnet. Für Österreich wurden 13% ausgewiesen. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten waren Holz und Holzabfälle die Hauptquelle für erneuerbare Energie. Diese Informationen wurden von Eurostat aus Anlass des Internationalen Jahres für erneuerbare Energie für alle 2012, veröffentlicht.
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