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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 04.12.2012

  1. EU-Minister diskutieren Einigung auf Bankenaufsicht
  2. Spanien erhält Hilfen für marode Banken
  3. Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück
  4. NATO-Außenminister beraten über Syrien
  5. Instrumentalisiert die EK das Beihilfenrecht?
  6. Weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet gegründet
  7. Jeder vierte Europäer von Armut bedroht
  8. Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1% gestiegen

 




EU-Minister diskutieren Einigung auf Bankenaufsicht

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten kamen am 4.12.2012 zusammen, um sich im Grundsatz auf die neue europäische Bankenaufsicht zu einigen. Mehrere Punkte sind aber noch umstritten, darunter der Umfang der "Superaufsicht". Während Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Kontrolle belassen will, lehnt Frankreich Ausnahmen ab. Binnenmarktkommissar Barnier kann sich Ausnahmen für kleine Institute vorstellen. "Wir könnten solchen Schwellen zustimmen, wenn sie ausreichend niedrig angesetzt sind", sagte er. Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Ungeklärt ist auch noch, wie dieser neue Bereich von der Geldpolitik getrennt wird und auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolleure arbeiten sollen. Nicht-Euro-Länder pochen darauf, dieselben Rechte zu bekommen wie Mitglieder der Währungsunion.

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Spanien erhält Hilfen für marode Banken

Die maroden Banken Spaniens erhalten aus dem Euro-Rettungsschirm Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen am 3.12.2012 in Brüssel mit. Die Hilfen sollen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen beantragt, die bereits im Juli pauschal in Aussicht gestellt wurden. Der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, es gehe um die Rekapitalisierung von Banken. Die Hilfen sollten zum spanischen Bankenrettungsfonds Frob in Form von besonderen ESM-Anleihen transferiert werden, nicht als Bargeld. Details würden zu einem späteren Zeitpunkt erläutert.

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Juncker tritt Anfang 2013 als Chef der Euro-Gruppe zurück

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will seinen Posten an der Spitze des Gremiums in den kommenden Wochen abgeben. Er habe seine Kollegen darüber informiert, dass er das Amt Ende des Jahres 2012 oder zu Beginn des kommenden Jahres abgeben wolle, sagte der luxemburgische Regierungschef nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am 3.12.2012 in Brüssel. „Ich habe meine Kollegen gebeten, sich um meine Nachfolge zu kümmern", fügte er hinzu. Juncker hatte im Juli ein neues zweieinhalbjähriges Mandat erhalten, das er aber spätestens „zu Beginn des kommenden Jahres" abgeben wolle. Zuvor hatte Juncker mehrere Euro-Finanzminister angerufen, um seinen Rückzug vom Euro-Gruppen-Vorsitz anzukündigen.

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EK aktualisiert europäische Sicherheitsliste von Fluggesellschaften

Die EK hat am 4.12.2012 die 20. Aktualisierung der europäischen Sicherheitsliste von Fluggesellschaften beschlossen, für die in der EU Flugverbote und Betriebsbeschränkungen gelten. Wegen erheblicher Sicherheitsmängel wurden in Eritrea zugelassene Luftfahrtunternehmen in die Liste aufgenommen. Andererseits war es nach einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mauretanien möglich, alle dort zugelassenen Luftfahrtunternehmen von der Liste zu streichen. Das gilt auch für das jordanische Luftfahrtunternehmen Jordan Aviation, Fortschritte waren auch in Libyen zu verzeichnen, Flüge nach Europa werden aber erst dann wieder gestattet werden, wenn die Verfahren zur Neuzertifizierung zur Zufriedenheit der EK komplett abgeschlossen sind.

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Instrumentalisiert die EU-Kommission das Beihilfenrecht?

Um die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, will die EK die Qualität und die Effizienz der Beihilfen verbessern und erreichen, dass die Erkenntnisse der Beihilfenkontrolle in die länderspezifischen Empfehlungen für strukturelle Reformen einfließen, die die EK als Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen des "Europäischen Semesters" an die Mitgliedstaaten richtet. Das Centrum für Europäische Politik meint, dass die EK mit der Reform das Beihilfenrecht instrumentalisiert, um die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nach ihren Vorstellungen zu steuern. Staatliche Beihilfen sind grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten. Grundsätzlich müssen Mitgliedstaaten Beihilfen, die sie gewähren wollen, zuvor von der EK genehmigen lassen.

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48 Länder gründen weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet

Am 5. 12.2012 startet die EK gemeinsam mit US-Justizminister Eric Holder ein Globales Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Diese Initiative soll Entscheidungsträger in der ganzen Welt zusammenbringen, um die Opfer leichter zu identifizieren, besser zu unterstützen und die Täter zu verfolgen. An der Auftaktveranstaltung sind Minister und hochrangige Beamte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten sowie 21 Nicht-EU-Staaten. Die am Bündnis beteiligten Länder verpflichten sich zu einer Reihe politischer Ziele. Dank der verstärkten internationalen Zusammenarbeit wird es möglich sein, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet wirksamer zu bekämpfen.

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Jeder vierte Europäer von Armut bedroht

120 Millionen EU-Bürger waren im vorigen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit stieg der Anteil der sozial gefährdeten Menschen von 23,4 Prozent der EU-Bevölkerung im Jahr 2010 auf 24,2 Prozent im Jahr 2011, teilte das Eurostat am 3.12.2012 mit. Die EU rückt damit weiter von dem in der Europa 2020 Strategie festgelegten Kernziel ab, die Anzahl der Personen in der EU zu senken, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Im Jahr 2011 wurden die höchsten Anteile von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, in Bulgarien (49 Prozent), Rumänien und Lettland (je 40 Prozent), verzeichnet und die niedrigsten Anteile in Tschechien (15 Prozent), den Niederlanden und Schweden (je 16 Prozent) sowie in Luxemburg und Österreich (je 17 Prozent).

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1% gestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Oktober 2012 im Vergleich zum Vormonat sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,1%. In beiden Gebieten stiegen Verbrauchsgüter um 0,2% und Vorleistungsgüter blieben stabil. Gebrauchsgüter erhöhten sich im Euroraum um 0,1% und in der EU27 um 0,2%. Investitionsgüter blieben im Euroraum stabil und stiegen in der EU27 um 0,1%. Die Preise im Energiesektor gingen um 0,2% bzw. 0,3% zurück. Die höchsten Anstiege wurden in Belgien und den Niederlanden (je +0,8%) verzeichnet und die stärksten Rückgänge in Litauen (-1,1%) und Griechenland (-1,0%). Diese Zahlen gab Eurostat am 4.12.2012 bekannt.

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