EU-Tagesnews 07.12.2012Klimakonferenz in Doha geht offiziell zu Ende
Die UN-Klimakonferenz in Doha geht am 7.12.2012 offiziell zu Ende. Sowohl Vertreter von Umweltschutzorganisationen als auch einige Politiker haben sich bereits sehr kritisch über den bisherigen Verlauf geäußert. Die Hoffnungen ruhen - wie auch schon in Durban vor einem Jahr - auf die Sitzungen, die möglicherweise noch bis in die frühen Morgenstunden des Samstag andauern. Bereits am Donnerstag hatte der Leiter der philippinischen Delegation an die Teilnehmer des Klimagipfels appelliert, mutige Schritte gegen die Erderwärmung zu gehen. Vor wenigen Tagen hatte der verheerende Taifun "Bopha" die Philippinen heimgesucht und mehrere hundert Menschen in den Tod gerissen.
=> apa
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EU schiebt gemeinsame Asylpolitik auf die lange Bank
Im Streit um die Asylpolitik verschiebt die EU die Einführung gemeinsamer Mindeststandards. Der Zeitplan, bis Jahresende einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in allen 27 EU-Ländern festzuschreiben, ist wegen strittiger Punkte nicht einzuhalten. Erst im nächsten Jahr wollen die Länder einen neuen Anlauf machen. Vor allem Deutschland hat Bedenken und fordert, dass die bewährte Praxis beschleunigter Asylverfahren erhalten bleibt. Dazu zählt etwa das Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende, deren Antrag unberechtigt ist, schon in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt werden.
=> dpa
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Westlicher Balkan: Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
Über 300 Mio. EUR werden im westlichen Balkan für innovative kleine und mittlere Unternehmen mit hohem Potenzial sowie zur Schaffung eines regionalen Risikokapitalmarktes, der die Gründung und das Wachstum von Unternehmen begünstigen soll, zur Verfügung gestellt. Die Gelder werden über die Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan mobilisiert. Sie wird in Abstimmung mit dem Lenkungsausschuss des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan bei der Entwicklungsbank des Europarates eingerichtet. Das Anfangskapital von 145 Mio. EUR wird gemeinsam von der EK, der EIB, dem EIF, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie von Empfängerregierungen und bilateralen Gebern gestellt.
=> rapid
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Eine digitale Zukunft für das Gesundheitswesen
Die EK hat am 7.12.2012 einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die Hindernisse abgebaut werden sollen, die den vollen Einsatz digitaler Lösungen in den europäischen Gesundheitssystemen behindern. Ziel ist es, Patienten medizinisch besser zu versorgen, ihnen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsfürsorge zu geben und die Kosten zu verringern. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, den Wandel und Verbesserungen im Gesundheitssystem durch Maßnahmen zu beschleunigen wie z.B. durch Klärung der Gebiete, auf denen Rechtsunsicherheit besteht, Verbesserung der Aufklärung und Kompetenzen der Patienten und der Angehörigen der Gesundheitsberufe und Initiativen im Zusammenhang mit dem individuellen Gesundheitsmanagement.
=> rapid
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Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Unternehmen und Verbraucher werden aufgrund eines am 6.12.2012 von den europäischen Justizministern angenommenen Reformvorschlags grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten leichter beilegen können. Vizepräsidentin Viviane Reding begrüßte die Verabschiedung der reformierten Vorschriften, mit deren Hilfe sich bestimmen lässt, welches Gericht in grenzüberschreitenden Fällen zuständig ist und wie Gerichtsurteile, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und durchgesetzt werden. Hauptanliegen ist dabei die Abschaffung des kostspieligen „Exequaturverfahrens", durch das Unternehmen zunächst ein zeitraubendes Gerichtsverfahren anstrengen müssen, um ein Urteil in einer zivil- oder handelsrechtlichen Sache in einem anderen EU-Land anerkennen zu lassen.
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Nationalbank erwartet geringeres Wirtschaftswachstum
Die Oesterreichische Nationalbank erwartet wegen der krisenbedingt schwachen Nachfrage nach Waren „made in Austria" ein geringeres Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt werde im laufenden Jahr voraussichtlich nur um 0,4 Prozent und nicht wie erwartet um 0,9 Prozent wachsen. Für 2013 reduzierte das Institut seine Prognose am 7.12.2012 auf ein Plus von 0,5 von zuvor 1,7 Prozent. Das Budgetdefizit dürfte nach Einschätzung der Nationalbank 2012 bei drei Prozent liegen und damit die Maastricht-Kriterien erfüllen - bevor es im kommenden Jahr auf 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Mit einem Wirtschaftsaufschwung rechnet die Nationalbank erst wieder 2014: Dann erwartet sie dank anziehender Exporte und einer steigenden Inlandsnachfrage ein Plus von 1,7 Prozent.
=> oenb
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EU-Verbraucherbarometer
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sind nach wie vor mit einigen wichtigen Dienstleistungsmärkten unzufrieden - dies ist ein Ergebnis des Barometers für Verbrauchermärkte 2012, das die EK am 7.12.2012 veröffentlicht hat. Besonders schlecht schneiden die Sektoren Bankdienstleistungen, Telekommunikation und Energieversorgung ab. Die Märkte für Anlageprodukte, Hypotheken und Immobiliendienstleistungen bilden dabei im dritten Jahr in Folge das Schlusslicht. Den Warenmärkten scheint es dagegen besser zu gelingen, die Erwartungen der Kunden zu erfüllen; nur Kraftfahrzeuge, Kleidung und Fleisch sind hier die negative Ausnahme.
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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss von 28,4 Mrd. Euro
Die EU27 verzeichnete im dritten Quartal 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von 28,4 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 9,1 Mrd. im dritten Quartal 2011, laut ersten Schätzungen von Eurostat, die am 7.12.2012 veröffentlicht wurden. Im dritten Quartal 2012 ging das Defizit der Warenhandelsbilanz gegenüber dem dritten Quartal 2011 stark zurück (-10,1 Mrd. Euro gegenüber -34,4 Mrd.), während der Überschuss der Dienstleistungsbilanz einen Höchstwert erreichte (+40,9 Mrd. gegenüber +31,1 Mrd.). Der Überschuss der Erwerbs- und Vermögenseinkommensbilanz erhöhte sich ebenfalls (+14,9 Mrd. gegenüber -12,1 Mrd.).
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