EU-Tagesnews 13.12.2012

1. Gipfeltreffen über Zukunft der Währungsunion
2. EU-Finanzminister einigten sich auf Bankenaufsicht
3. Hilfstranche für Griechenland freigegeben
4. EU prüft Beitrittswünsche von Balkanstaaten im nächsten Jahr
5. EK genehmigt Übernahme von Orange durch H3G
6. EP muss 12 mal in Straßburg tagen
7. EK verständigt sich auf Tabak-Richtlinie
8. BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards

EU-Gipfel berät über Zukunft der Währungsunion

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 13.12.2012 zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, bei dem die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Mittelpunkt steht. Dafür haben die EU-Spitzen um Ratspräsident Van Rompuy Vorschläge gemacht, die einen Umbau in drei Phasen vorsieht. Manche der Ideen wie ein gesondertes Eurozonen-Budget zur Abfederung wirtschaftlicher Verwerfungen in Mitgliedstaaten stoßen jedoch auf Widerstand. In der Gipfel-Abschlusserklärung, dessen neuester Entwurf der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist vom Drei-Phasen-Plan keine Rede mehr. Die vorbereitete Gipfelerklärung nennt nur noch vergleichsweise kurzfristige Vorhaben wie die gemeinsame Bankenaufsicht und die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von Krisenbanken nach einheitlichen Kriterien.

=> dpa

EU-Finanzminister einigten sich auf Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1.3.2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Das erklärten EU-Finanzkommissar Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht auf den 13.12.2012. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen. Die EU-Finanzminister einigten sich laut Barnier einstimmig auf das Mammutprojekt.

=> apa

Eurogruppe gibt Hilfstranche für Griechenland frei

Nach einer kurzen Sitzung hat die Eurogruppe die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Dies wurde am 13.12.2012 der APA bestätigt. Der französische Finanzminister Moscovici sagte, 34 Milliarden Euro weitere Hilfen sollten sofort ausgezahlt werden, 19 weitere bis Ende des Jahres. Griechenland hatte zuvor sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen abgeschlossen. Der griechische Finanzminister Stournaras begrüßte die Entscheidung. Die internationalen Geldgeber hatten die Überweisung des Geldes, das seit Juni eingefroren war, davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt.

=> apa

EU prüft Beitrittswünsche von Balkanstaaten im nächsten Jahr

Die EU-Regierungen wollen im kommenden Frühjahr entscheiden, ob und wann sie mit Serbien und Mazedonien Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufnehmen. Frühestens dann könnte auch über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo entschieden werden. Dies teilte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis nach Beratungen der EU-Europaminister mit. Der Beschluss der Minister soll am 14.12. 2012 vom EU-Gipfel noch einmal bekräftigt werden. Er beinhaltet nicht die von allen Beitrittswilligen gewünschte Festlegung eines Datums für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

=> dpa

EK genehmigt Übernahme des Mobilfunkbetreibers Orange durch H3G unter Bedingungen

Die EK hat am 12.12.2012 die geplante Übernahme der Orange-Mobilfunksparte in Österreich durch Hutchison 3G nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgte jedoch vorbehaltlich der Umsetzung eines Pakets von Verpflichtungsangeboten, die den Eintritt neuer Marktteilnehmer in den österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern werden. Da in Österreich nur vier Mobilfunkbetreiber tätig sind, hatte die EK Bedenken, die Ausschaltung eines Wettbewerbers könnte den Wettbewerb beeinträchtigen und höhere Preise zum Nachteil der Endnutzer zur Folge haben. Um diese Bedenken auszuräumen schlug H3G Abhilfemaßnahmen vor, die insbesondere die Veräußerung von Frequenzrechten und damit verbundenen Rechten sowie die Gewährung des Zugangs zu seinem Netz auf Vorleistungsebene beinhalten.

=> rapid

EP muss 12 mal in Straßburg tagen

Frankreich verklagte das Europäische Parlament, weil das EP weniger Sitzungen in Straßburg durchführen wollte als vorgesehen. Dafür waren zusätzlich Sitzungen in Brüssel vorgesehen. Der EuGH entschied am 13.12.2012 zugunsten Frankreichs, da in den Protokollen über die Sitze der Organe geregelt ist, dass in Straßburg die zwölf ordentlichen Sitzungen des EP stattfinden müssen; zusätzliche Plenartagungen an einem anderen Arbeitsort können nur dann festgelegt werden, wenn das EP die zwölf Straßburg-Sitzungen durchführt.

=> curia

EK verständigt sich auf Tabak-Richtlinie

Die EK hat sich nach Informationen der „Bild"-Zeitung auf die seit Monaten verzögerte Tabak-Richtlinie verständigt. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf den Kommissionsentwurf berichtet, sieht der Vorschlag der EK wie seit längerem geplant geplant strengere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen und das Verbot von Geschmackszusätzen in Zigaretten vor. Den Informationen zufolge will die Kommission die umstrittene Richtlinie rasch förmlich beschließen. Danach müssen Warntexte wie „Rauchen tötet" und schockierende Fotos künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Zigarettenpackung einnehmen. Neben der Steuerbanderole bleibe für den Markennamen nur noch 20 Prozent der Packung.

=> handelsblatt

BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards

Im Jahr 2011 betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, mehr als zweieinhalb Mal so viel wie der Durchschnitt der EU27. Die Niederlande, Irland, Österreich, Schweden, Dänemark und Deutschland lagen zwischen 20% und 30% über dem EU27 Durchschnitt, während Belgien und Finnland zwischen 10% und 20% über dem Durchschnitt lagen. Das Vereinigte Königreich und Frankreich verzeichneten ein BIP pro Kopf von nahezu 10% über dem EU27 Durchschnitt, während Italien und Spanien ungefähr dem Durchschnitt entsprachen. Diese Daten für 2011, 2010 und 2009, die von Eurostat am 13.12.2012 veröffentlicht wurden, basieren auf revidierten Kaufkraftparitäten und den aktuellsten BIP- und Bevölkerungsangaben.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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