EU-Tagesnews 18.12.2012Zypern erhöht Druck auf Euro-Retter
Ohne eine zügige Zusage über internationale Finanzhilfen droht dem Euro-Mitglied Zypern nach eigener Darstellung noch in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Sollte das Land nicht „in den kommenden Tagen" 250 bis 300 Millionen Euro erhalten, könne die Regierung unmittelbar anstehende Schuldrückzahlungen nicht leisten, sagte Christos Patsalides, ein Verantwortlicher des Finanzministeriums, am Montag vor dem Parlament in Nikosia. Die Regierung hat laut Staatssekretär Patsalides keinen Plan B für den Fall, dass die derzeitigen Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB IWF scheitern. Insgesamt liege der unmittelbare Finanzbedarf bei 420 Millionen Euro. Allerdings sei es Zypern gelungen, 170 Millionen Euro aus Quellen von „außerhalb" einzusammeln, sagte Patsalides.
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Athen treibt zu wenig Steuern ein
Die EU-Fachleute der Task Force werfen Griechenland Nachlässigkeit beim Eintreiben von Steuern vor. Die griechischen Behörden seien weit von dem Ziel entfernt, bis Jahresende zwei Milliarden Euro ausstehende Steuerschulden einzufordern, schreibt die von der EK eingesetzte Expertengruppe in ihrem am 17.12.2012 veröffentlichen Quartalsbericht. Von der vereinbarten Summe hätten die Steuerbehörden bislang lediglich knapp die Hälfte (983 Millionen Euro) eingeholt. "Die Zahlen zeigen, dass die griechischen Steuerbehörden weit hinter den Zielen zurückbleiben", kritisierten die Experten. Im Kampf gegen Steuerbetrug hätten die Behörden kaum ein Drittel der vereinbarten Sonderprüfungen bei vermögenden Privatleuten umgesetzt.
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IWF gibt weitere Tranche an Hilfszahlungen frei
Der Internationale Währungsfonds gab am 17.12.2012 grünes Licht für die Auszahlung von weiteren 890 Millionen Euro an das Krisenland Irland. Irland habe trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums im Jahr 2012 an der Umsetzung seiner Reformen festgehalten, hieß es zur Begründung. Im Jahr 2013 werde mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent gerechnet, erklärte der IWF. Angesichts bleibender "Risiken" mahnte der Währungsfonds indes zu weiteren Reformen im Finanzsektor, um die irischen Banken zu stärken. Irland war Ende 2010 nach Griechenland das zweite Euroland, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket der internationalen Gläubiger, neben dem IWF die EZB sowie die EU, im Umfang von insgesamt 85 Milliarden Euro.
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Österreich erhält mehr Zeit, um Quotenregelungen für Studierende zu rechtfertigen
Die EK hat am 18.12.2012 beschlossen, die Aussetzung rechtlicher Schritte gegen Österreich und Belgien im Zusammenhang mit der Quotenregelung für ausländische Studierende in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, Physiotherapie und Veterinärmedizin zu verlängern. Damit wird das seit 2007 ruhende Vertragsverletzungsverfahren um weitere vier Jahre bis Dezember 2016 ausgesetzt unter der Bedingung, dass beide Länder schlüssige Beweise sammeln, weswegen diese Studiengänge von den EU-Vorschriften über die Freizügigkeit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgenommen werden sollten, nach denen EU-Staatsangehörige mit entsprechender Zugangsberechtigung normalerweise ungehindert Zugang zur Hochschulbildung in sämtlichen Mitgliedstaaten haben.
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Neues Ranking soll 500 Universitäten umfassen
Am 17.12.2012 wurde bekanntgegeben, dass sich am neuen internationalen Hochschulranking der EK 500 Universitäten aus allen Teilen Europas und der Welt beteiligen sollen. Im Unterschied zu bestehenden Ranglisten werden die Universitäten nach dem neuen System namens „U-Multirank" anhand eines breiteren Spektrums an Leistungsindikatoren eingestuft, wodurch die Nutzer sich ein besseres, realistischeres Bild davon machen können sollen, was die jeweilige Einrichtung zu bieten hat. Fünf Kategorien werden bewertet: Renommee der Forschung, Qualität von Lehre und Lernumfeld, internationale Ausrichtung, Abschneiden beim Wissenstransfer sowie regionales Engagement. Die Universitäten sind aufgefordert, sich im ersten Halbjahr 2013 für das neue Ranking anzumelden. Erste Ergebnisse werden für Anfang 2014 erwartet.
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Neue MwSt-Vorschriften ab dem 1. Januar 2013: Erleichterungen für Unternehmen
Am 1.1.2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden. Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die Unternehmen wählen können, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist. Aufgrund der geringeren Verwaltungskosten werden die Unternehmen bis zu 18 Milliarden EUR jährlich einsparen können. Zweitens können die Mitgliedstaaten Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als zwei Millionen EUR jährlich die Istversteuerung ermöglichen. Das heißt, die betreffenden KMU hätten die Mehrwertsteuer erst dann zu entrichten, wenn sie sie vom Kunden erhalten.
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Mehr als die Hälfte der Internetnutzer hinterlassen Mitteilungen in sozialen Medien
Einen Internetzugang zu haben und das Internet zu nutzen ist in der EU Bevölkerung weitverbreitet. In der EU27 hatten im Jahr 2012 mehr als drei Viertel der Haushalte Zugang zum Internet, verglichen mit knapp der Hälfte im Jahr 2006. Der Anteil von Haushalten mit Breitbandinternetverbindung stieg in diesem Zeitraum deutlicher an: Im Jahr 2012 hatten 72% der Haushalte in der EU27 Zugang zum Internet mittels einer Breitbandverbindung, gegenüber 30% im Jahr 2006. Diese Daten wurden von Eurostat am 18.12.2012 veröffentlicht. Untersucht wurden Haushalte und Einzelpersonen in den EU27 Mitgliedstaaten, Island, Norwegen, Kroatien, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei.
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Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft in Zahlen
Eurostat hat am 18.12.2012 statistische Angaben zu Agrar-, Fischerei- und Fortschwirtschaft veröffentlicht, die sich sowohl an die Allgemeinheit als auch an Fachleute richtet. Sie präsentiert ausgewählte Tabellen und Grafiken, die einen Überblick über den Agrarsektor in der EU bieten. Es wird auf das 50. Jubiläum der Gemeinsamen Agrarpolitik hingewiesen, neben den Ergebnissen des jüngsten Landwirtschaftszensus auf europäischer Ebene geht es um die Wirtschaft des landwirtschaftlichen Sektors, die landwirtschaftliche Erzeugung, Landwirtschaft und Umwelt und die ländliche Entwicklung. Österreich z.B. hat mit 13% den höchsten Anteil von biologischen Landwirtschaftsbetrieben. Im Hinblick auf die für biologischen Landbau genutzte Fläche liegt ebenfalls Österreich mit 12% an der Spitze.
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