EU-Tagesnews 09.01.2013Hilfe für Zypern soll verschoben werden
Die Entscheidung über ein Hilfspaket für das hochverschuldete Euro-Mitglied Zypern könnte sich bis ins Frühjahr verzögern. Die Euro-Finanzminister wollten nun erst Anfang März ein Rettungspaket bewilligen, berichtet das „Handelsblatt" am 9.1.2013 unter Berufung auf Verhandlungskreise. Bisher galt eine Entscheidung beim geplanten Treffen am 21.1.2013 als wahrscheinlich, eine Tagesordnung liegt allerdings noch nicht vor. Man wolle nun die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Zypern abwarten, sagten EU-Diplomaten der Zeitung. Die beiden Wahlgänge sind für den 17. und den 24. Februar angesetzt.
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Niederländische Finanzminister soll Eurogruppen-Chef werden
Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem soll Vorsitzenden der Euro-Gruppe werden und damit eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Euro-Krise einnehmen. Er soll bereits am 21. 1.2013 zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt werden. Das berichtet das Handelsblatt am 9.1.2013. Frankreich habe seine Vorbehalte gegen den 46jährigen Sozialdemokraten weitgehend aufgegeben, hieß es in Brüssel. Der mögliche Nachfolger von Jean-Claude Juncker bekam insbesondere aus Deutschland Unterstützung, da der nächste Eurogruppen-Vorsitzende aus einem finanziell soliden Euro-Staat kommen solle, der seine Bestnote AAA bei den Ratingagenturen gehalten hat.
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Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank von allen 27 EU-Mitgliedstaaten genehmigt
Die Europäische Investitionsbank bestätigt, dass ihre Anteilseigner, die 27 EU-Mitgliedstaaten, einstimmig eine Kapitalerhöhung von 10 Mrd EUR genehmigt haben. Die Kapitalerhöhung versetzt die EIB in die Lage, über einen Zeitraum von drei Jahren zusätzliche Finanzierungen von bis zu 60 Mrd EUR für wirtschaftlich tragfähige Investitionsvorhaben in der gesamten EU bereitzustellen. Der von jedem Anteilseigner einzuzahlende Betrag wird seinem derzeitigen Kapitalanteil entsprechen. Das zusätzliche Finanzierungsvolumen ist in erster Linie für vier vorrangige Sektoren bestimmt und soll Innovationen und Kompetenzaufbau, kleine und mittelständische Unternehmen, saubere Energie und moderne Infrastruktur fördern.
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EU-Armutsbericht: Euro-Zone zerfällt in Nord und Süd
Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einer Rezession im vergangenen Jahr hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die soziale Situation vieler Europäer verschlechtert. Der Süden und Osten Europas ist von der Krise allerings weit stärker betroffen als der Norden und Westen, heißt es in dem neuen "Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012", der am 8.1.2013 vorgestellt wurde. Eine neue Kluft entstehe zwischen den Ländern, die in einer Abwärtsspirale aus sinkender Produktion, schnell ansteigender Arbeitslosigkeit und einem Verfall des verfügbaren Einkommens festzustecken scheinen und den Ländern, die bisher eine gute oder zumindest etwas Widerstandfähigkeit aufweisen konnten. Letztere haben meist besser funktionierende Arbeitsmärkte und robustere Wohlfahrtssysteme.
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Unternehmerisches Potenzial in Europa freisetzen
Europa braucht laut Aussagen der EK mehr Unternehmerinnen und Unternehmer. Mit 4 Millionen neuer Arbeitsplätze im Jahr, tragen junge Unternehmen, insbesondere KMUs, am stärksten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei. Deshalb legte die EK am 9.1.2013 einen Aktionsplan zur Förderung des Unternehmertums und zur Einleitung eines radikalen Wandels der Unternehmerkultur in Europa vor. In dem Plan wird die entscheidende Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Förderung einer neuen Generation von Unternehmern hervorgehoben. Zudem enthält er konkrete Maßnahmen, um junge Menschen, Frauen, Senioren, Migranten und Arbeitslose für das Unternehmertum zu gewinnen.
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EU will BSE-Tests abschaffen
Seit rund einem Jahrzehnt scheint die Seuche BSE unter Kontrolle zu sein. Die Zahl der BSE-Fälle ist seit 2003 drastisch gesunken. Die zuständige EU-Behörde hat deshalb beschlossen, die strengen Kontrollbestimmungen zu lockern. Der verpflichtende BSE-Test an Rindern, die für den Schlachter bestimmt sind, soll entfallen. Das hat der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel mehrheitlich beschlossen. Beobachter erwarten, dass die neue Verordnung Ende März in Kraft treten dürfte. Die EK verspricht sich dadurch jährliche Einsparungen von knapp 40 Millionen Euro. Es bliebe dann den einzelnen EU-Ländern überlassen, ob sie an den Tests festhalten.
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Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalitäteröffnet am 11.1.2013
Das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität steht europäischen Bürgern und Unternehmen bei Bedrohungen durch Cyberkriminalität bei. Bei Online-Betrug, Online-Missbrauch von Kindern und anderen Online-Straftaten - mit Tatverdächtigen überall auf der Welt - sind regelmäßig Hunderte von Opfern gleichzeitig betroffen. Vorgänge dieser Größenordnung sind durch nationale Polizeikräfte nicht erfolgreich zu bewältigen. Das Zentrum soll Erfahrungen und Information bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern.
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Europäer wollen striktere Luftqualitätspolitik
Der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Europäer (56 %) der Ansicht, dass sich die Luftqualität in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat. In Italien sind 81 % dieser Meinung; in Frankreich, Griechenland, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern ist dies bei 70 % bis 75 % der Befragten der Fall. Fast vier Fünftel der Teilnehmer (79 %) finden, dass die EU zusätzliche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung vorschlagen sollte. Von den Befragten, die die EU-Luftqualitätsnormen und die nationalen Emissionshöchstmengen kennen, waren über die Hälfte (58 % bzw. 51 %) der Meinung, dass diese verstärkt werden müssten. Diese Ergebnisse werden nun in die für das zweite Halbjahr 2013 geplante Überarbeitung der EU-Luftreinhaltungspolitik einfließen.
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