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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 11.01.2013

  1. EK lehnt Schuldenschnitt für Zypern ab
  2. Großbritannien: Die EU muss sich verändern
  3. Griechenland reduziert Haushaltsdefizit um 30 Prozent
  4. Französin soll Bankenaufsicht führen
  5. EU will Handel mit Nutzerdaten eindämmen
  6. Eine Steuerkluft in der EU
  7. Energieeffizienz von Gebäuden: 19 EU-Staaten droht Klage
  8. Höchste Anteile der innovativen Unternehmen in Deutschland



EK lehnt Schuldenschnitt für Zypern ab

Währungskommissar Olli Rehn lehnt einen Schuldenschnitt für das um internationale Rettungsgelder kämpfende Zypern ab. „Ein Haircut ist keine Option für uns", sagte Rehn dem „Handelsblatt" am 11.1.2013. Er sagte außerdem, bei der Sanierung der Banken Zyperns wolle die EU so vorgehen wie im Falle Spaniens. Die US-Ratingagentur Moody's stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit Zyperns wegen der Probleme des Bankensektors um gleich drei Noten herab. Die Bonitätsnote werde von „B3" auf „Caa3" gesenkt, teilte Moody's in London mit. Der Ausblick für das Rating bleibe negativ. Es droht daher eine weitere Herabstufung.

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Großbritannien: Die EU muss sich verändern

In der Debatte über die Rolle Großbritanniens in der EU machen die Briten nun Druck. Der britische Finanzminister Osborne stellt Bedingungen an Brüssel. Für einen Verbleib Großbritanniens in der europäischen Staatengemeinschaft sei eine umfassende Reform der EU nötig. „Damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss sich die EU verändern", so Osborne im Gespräch mit der deutschen „Welt" vom 11.1.2013. Zuletzt hatten sich die USA in die Diskussion eingeschaltet und Großbritannien ungewöhnlich deutlich vor einer Distanzierung von der EU oder gar einem Austritt gewarnt.

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Griechenland reduziert Haushaltsdefizit um 30 Prozent

Griechenland hat 2012 sein Haushaltsdefizit nach vorläufigen Angaben des Finanzministeriums um 30 Prozent verringert. Das Defizit fiel von 22,8 Milliarden Euro im Vorjahr auf 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 (8,2% der Wirtschaftsleistung), wie das Ministerium am 10.1.2013 in Athen mitteilte. Die Regierung und die Geldgeber hatten sich als Ziel 16,3 Milliarden Euro (8,4% der Wirtschaftsleistung) gesetzt. Es gebe jedoch keinen Grund zum Jubeln, erklärte der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras. Die Zahlen geben nur die Verbindlichkeiten der Zentralregierung und nicht die der Regionalregierungen und die Sozialausgaben wider. Athen hofft, mit dem neuen Sparprogramm Ende 2013 erstmals primären Überschuss im Jahresdurchschnitt zu erzielen.

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Französin soll Bankenaufsicht führen

Als Leiterin der neuen Bankenaufsichtsbehörde, die im März 2014 arbeitsbereit sein soll, werde eine "französische Repräsentantin" ernannt, teilte Jean-Claude Juncker am 10.1.2013 mit. Die neue Bankenaufsicht soll die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken - mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrollieren. Sie soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden und verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen.

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EU will Handel mit Nutzerdaten eindämmen

Laut Plänen der EK soll es strengere Regelungen für den Umgang, das Erheben und den Handel mit Nutzerdaten im Internet geben. Die Anwender sollen so mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Die EU will mit einer neuen Gesetzesinitiative die Möglichkeiten der Konzerne in Bezug auf Handel und Nutzung von Daten ihrer Kunden, massiv einschränken. So sollen Daten aus dem Surfverhalten nur äußerst restriktiv und nur nach einer ausführlichen Information der Kunden erhoben, ausgewertet und genutzt werden dürfen. Auch das EP will den Datenschutz verschärfen. So sollen die Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen weiter eingeschränkt und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden.

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Eine Steuerkluft in der EU

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt jedes Jahr exklusiv für die EK eine Übersicht der aktuellen Unternehmenssteuersätze in der EU. Sie zeigt die Effektivsteuersätze in den 27 EU-Staaten sowie in den USA, Japan, der Schweiz, Türkei und Norwegen. Der Indikator "Effektivsteuersatz" setzt sich aus dem reinen Steuersatz sowie der Bemessungsgrundlage zusammen. Es ergibt sich eine Kluft zwischen den EU-Staaten. Auf der einen Seite stehen vor allem osteuropäische Staaten, die mit extrem niedrigen Steuern locken. Ihnen gegenüber stehen Länder mit teilweise drei Mal so hohen Belastungen. Zwar gebe es seit Jahren den generellen Trend sinkender Steuersätze für Firmen, seit Ausbruch der Finanzkrise habe sich aber verlangsamt.

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Energieeffizienz von Gebäuden: 19 EU-Staaten droht Klage

Brüssel zufolge erfüllen derzeit 19 Mitgliedsstaaten der EU nicht die Vorgaben der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Wohn- und Geschäftsgebäude sind für etwa 32 Prozent der globalen Energienutzung und mehr als 30 Prozent der gesamten energiebezogenen Endverbraucher-CO2-Emissionen laut Internationalen Energieagentur verantwortlich. Bis jetzt werden Gebäude nicht vom EU-Emissionshandel erfasst und das Ziel 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen ist freiwillig. EU-Beamte erklären, dass die EPBD vier bis fünf Prozent der geplanten 20 Prozent erzielen wird, was dadurch gewährleistet werden soll, dass neue öffentliche Gebäude bis 2019 so gut wie emissionsfrei sind und private Gebäude bis 2021.

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Höchste Anteile der innovativen Unternehmen in Deutschland, Luxemburg und Belgien

In der EU27 meldeten 53% der Unternehmen im Industrie- und Dienstleistungssektor innovative Tätigkeit zwischen 2008 und 2010. In den EU27 Mitgliedstaaten wurde der höchste Anteil an Unternehmen mit Innovationstätigkeit in Deutschland (79% aller Unternehmen), Luxemburg (68%), und Belgien (61%) verzeichnet. Die niedrigsten Raten wurden in Bulgarien (27%), Polen (28%), und Lettland (30%) beobachtet. Die höchsten Anteile von innovativer Zusammenarbeit fanden sich in Zypern (62%), Österreich (51%) und Slowenien (45%) und die niedrigsten in Italien (12%), Malta (18%) und Portugal (20%). Diese Informationen wurden von Eurostat am 11.1.2013 veröffentlicht.

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