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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 17.01.2013

  1. Irland will Rettungsschirm verlassen
  2. Euro-Zone hat das Gröbste hinter sich
  3. IWF gibt nächste Griechenland-Hilfszahlung frei
  4. Britische Konservative fordern "neue" Beziehungen zur EU
  5. Kohlendioxid unterirdisch speichern
  6. EP: EU muss Biopiraterie bekämpfen
  7. Autokauf EU-weit rückläufig
  8. Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,4% gefallen



Irland will Rettungsschirm verlassen

Irland will bis Ende des Jahres den Euro-Rettungsschirm verlassen, unter dem das Land Ende 2010 Zuflucht suchte. Dublin habe „alle Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern" erfüllt, sagte der irische Premierminister Enda Kenny bei seiner Grundsatzrede am 16.1.2013 vor dem EP in Straßburg. Dublin habe alle Auflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds eingehalten. Nun wachse die irische Wirtschaft wieder, die Exporte erzielten neue Rekorde, und die Staatsausgaben seien unter Kontrolle, versicherte Kenny. Er sprach sich auch für eine "glaubhafte Erweiterungspolitik als Schwerpunktthema" der irischen Ratspräsidentschaft aus.

=>Externe Verknüpfung eu2013.




Euro-Zone hat das Gröbste hinter sich

Ähnlich wie viele europäische Spitzenpolitiker hält auch die Ratingagentur Fitch den schlimmsten Teil der Euro-Krise für überstanden. Mit dem Austritt eines Mitgliedslandes aus der Währungszone sei wohl ebenfalls nicht mehr zu rechnen, sagte der Leiter der für die europäische Staatsschuldenkrise zuständigen Abteilung bei Fitch am 15.1.2013 vor Finanzexperten auf einer Konferenz in London. Nach seiner Ansicht haben sich die 17 Euro-Staaten in den vergangenen drei Jahren recht erfolgreich durch die Krise gekämpft und einen Kollaps der Währungsunion damit "sehr unwahrscheinlich" gemacht. Es bleibe aber noch viel zu tun. So werde es  vermutlich noch bis zum Ende des Jahrzehnts dauern, die Konstruktionsfehler der Eurozone endgültig auszumerzen.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt




IWF gibt nächste Griechenland-Hilfszahlung frei

Der Internationale Währungsfonds hat eine weitere Tranche seiner Rettungskredite an Griechenland freigegeben. Der IWF-Verwaltungsrat stimmte der Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro zu. Die Summe war eingefroren gewesen, weil der IWF an der Wirksamkeit der Maßnahmen der griechischen Regierung zum Abbau der Staatsverschuldung zweifelte. Ende November konnte eine Einigung über die Auszahlung erzielt werden. Dazu beigetragen hatte der erfolgreiche Rückkauf griechischer Staatsschulden durch die Regierung in Athen zu Summen deutlich unter den Ausgabepreisen. Die freigegebene Tranche gehört zu den insgesamt 28 Milliarden Euro, deren Auszahlung der IWF den Griechen im März vergangenen Jahres für die folgenden vier Jahre zugesagt hatte.

=>Externe Verknüpfung apa




Britische Konservative fordern "neue und andere" Beziehungen zur EU

Die "Fresh Start" genannte Gruppe konservativer Abgeordneter, zu ihnen zählen etwa 100 der 304 Abgeordneten der Konservativen Partei, hat sich zum Ziel gesetzt, legislative Kompetenzen von Brüssel zurück nach London zu holen und die britischen EU-Beitragszahlungen um mehrere Milliarden Pfund pro Jahr zu kürzen. Dies haben sie in einem Manifest zur Zukunft der EU am 16.1.2013 veröffentlicht. Zwei Tage vor Premier David Camerons mit Spannung erwarteter Grundsatzrede, in der er seine Vision von Großbritanniens Zukunft in der EU umreißen wird. Es wird erwartet, dass er Pläne zu Neuverhandlungen über das britisch-europäische Verhältnis präsentieren wird, welche voraussichtlich 2018 Gegenstand eines Referendums sein werden.

=>Externe Verknüpfung euractiv




Kohlendioxid unterirdisch speichern

Europas Pläne, das Treibhausgas Kohlendioxid unterirdisch zu speichern (CCS - Carbon Capture and Storage) kommen nicht voran. Nun soll das Verfahren durch gezielte Maßnahmen gefördert werden, wie aus einem EU-Entwurf hervorgeht. Wird dieser angenommen, müsste die EK eine Folgenabschätzung und Gesetzesvorschläge vor Ablauf des laufenden Mandats im Jahr 2014 vorbereiten, damit CCS ab 2020 eingesetzt werden kann. Die Mitteilung soll eine öffentliche Debatte auslösen. Performancestandards nach Vorbild der britischen Elektrizitätsmarktreform könnten dem Entwurf zufolge Investoren Sicherheit geben, die von Einbrüchen im CO2-Markt wie im letzten Jahr abgeschreckt wurden. Im Nicht-EU-Land Norwegen dürfen bereits heute keine neuen Gaskraftwerke ohne CCS gebaut werden. Das Land beheimatet zwei der weltweit 20 CCS-Vorzeigeprojekte.

=>Externe Verknüpfung euractiv




EU muss Biopiraterie bekämpfen, fordert das EP

Die EU muss sich stärker für den Kampf gegen die "Biopiraterie" multinationaler Unternehmen einsetzen, die aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Das fordern die EP-Abgeordneten in einer Resolution, die am 15.1.2013 verabschiedet wurde. "Biopiraterie" kann den wirtschaftlichen Fortschritt von Entwicklungsländern behindern und steht im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen der EU, so der Text der Resolution, die unterstreicht, dass 70 % der Armen dieser Welt hinsichtlich ihres Überlebens und Wohlbefindens direkt von der biologischen Vielfalt abhängig sind.

=>Externe Verknüpfung europarl




Autokauf EU-weit rückläufig

In der EU sind im vergangenen Jahr so wenige Autos verkauft worden wie seit 17 Jahren nicht mehr. Mit gut zwölf Millionen Neuwagen verkaufte die Branche so wenig wie seit 1995 nicht mehr, teilte der Branchenverband ACEA am 16.1.2013 mit. Gegenüber 2011 brachen die Verkäufe demnach um 8,2 Prozent ein. Auch ein solch extremer Rückgang innerhalb eines Jahres kam zuletzt in den 1990er Jahren vor. Die Hersteller von Klein- und Mittelklassewagen mussten 2012 zum Teil zweistellige Verluste hinnehmen, während die Premiummarken meist besser wegkamen. So verbuchte die Marke Volkswagen der ACEA zufolge ein Minus von 4,6 Prozent, Renault ein Minus von 22,5 Prozent, Fiat minus 15,2 Prozent und Toyota minus 3,1 Prozent.

=>Externe Verknüpfung acea




Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,4% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im November 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 0,4% und in der EU27 um 0,9%, laut ersten Schätzungen vom 17.1.2013 von Eurostat. Die stärksten Rückgänge registrierten Italien (-3,4%), das Vereinigte Königreich (-2,7%), Polen und Portugal (je -1,5%), und die höchsten Zuwächse verzeichneten Slowenien (+14,9%), Rumänien (+5,1%) und Schweden (+2,2%). Für österreich wurden noch keine Zahlen ausgewiesen. Im Hochbau ging die Bautätigkeit im Euroraum um 0,7% und in der EU27 um 1,0% zurück, im Tiefbau nahm die Bautätigkeit im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 0,1% zu, nach -1,5% bzw. +1,8% im Vormonat.

=>Externe Verknüpfung rapid





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