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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 24.01.2013

  1. EU-Gelder für Griechenland stehen auf der Kippe
  2. Katalanen erklären sich für souverän
  3. EU lanciert Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe
  4. Neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität
  5. EK erweitert Suche nach Experten für „Horizont 2020"
  6. Österreichs Jugend pro EU, Zweifel an Krisenmanagement
  7. Arbeitslosigkeit in Spanien klettert auf 21 Prozent
  8. EU27 Leistungsbilanzüberschuss von 28,8 Mrd. Euro



EU-Gelder für Griechenland stehen auf der Kippe

Griechenland entgehen möglicherweise EU-Fördergelder für bestimmte wichtige Vorhaben. Ein Drittel von 181 besonders wichtigen Projekten zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr, Tourismus oder Energie steht auf dem Spiel. Die EK verlangt von Athen, dass die Regierung in den nächsten zwei Monaten eine Bilanz zieht zu den 60 bis 65 Vorhaben, die auf der Kippe stehen. Dies werde zeigen, „welche wirklich umgesetzt werden können und welche nicht wirklich machbar sind ... und wo wir entscheiden müssen, das Geld für andere Zwecke einzusetzen", sagte Hahn. Griechenland erhält EU-Fördergelder unter besonders günstigen Konditionen. So muss das Land nur mindestens fünf Prozent der Beträge gegenfinanzieren, die es aus EU-Töpfen zur Strukturförderung erhält.

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Katalanen erklären sich für souverän

Die autonome Region Katalonien will sich von Spanien lösen. Das Parlament verabschiedete am 23.1.2013 eine nicht-bindende, symbolische Souveränitätserklärung, mit der das Gebiet im Nordosten für sich das Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt. Die Bewohner Kataloniens sollen dann im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region in Spanien abstimmen. Die Regierung in Madrid ist gegen eine Abspaltung Kataloniens, da sie einen Zerfall des krisengeschüttelten Euro-Landes befürchtet. Viele Katalanen fühlen sich nicht als Spanier, da ihre Kultur und Sprache über Jahrzehnte unterdrückt wurde.

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EU lanciert Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe

Die EK hat am 24.1.2013 ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung angekündigt. Bislang waren die strategischen Initiativen größtenteils auf die Kraftstoffe und Fahrzeuge gerichtet, und der Kraftstoffvertrieb blieb unberücksichtigt. Umweltfreundlichen Kraftstoffen stehen vor allem drei Hindernisse im Weg: die hohen Kosten der Fahrzeuge, eine geringe Akzeptanz von Seiten der Verbraucher und der Mangel an Ladestationen und Tankstellen. Das Paket sieht vor, das verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Mindestinfrastruktur für saubere Kraftstoffe, wie Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas, sowie gemeinsame EU-weite Standards für die erforderliche Ausstattung enthält.

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Neues Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität

Die Qualität der Luft in vielen EU-Mitgliedstaaten ist schlecht, obwohl die Regierungen verpflichtet sind, eine gute Luftqualität zu gewährleisten. Die Lage ist so ernst, dass die EK derzeit gegen 17 Staaten mit anhaltend schlechter Luftqualität klagt.  Die entsprechenden Gerichtsurteile betrafen jedoch nur die Nichteinhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in der Vergangenheit, es gab wenig Anreize, künftige Grenzwertüberschreitungen zu verhindern. Deswegen wird nun ein neues Konzept gewählt, bei dem der Anwendungsbereich rechtlicher Maßnahmen ausgedehnt wird. Nun sollen Mitgliedstaaten mit anhaltend schlechter Luftqualität gedrängt werden, zukunftsgerichtete, zügige und wirksame Maßnahmen zu treffen, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten.

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EK erweitert Suche nach Experten für „Horizont 2020"

Die EK hat am 24.1.2013 eine Aufforderung zur Beteiligung von Experten aus allen Bereichen an der Entwicklung der Agenda für „Horizont 2020" veröffentlicht. „Horizont 2020" ist das neue Programm der EU zur Finanzierung von Forschung und Innovation. Expertengruppen sollen eine qualifizierte und frühzeitige Beratung für die Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen für „Horizont 2020" gewährleisten. Diese Gruppen sollen zu Fragen von zentraler Bedeutung für die europäischen Bürger - z. B. Klimawandel, bessere Erschwinglichkeit erneuerbarer Energien, Lebensmittelsicherheit oder Bewältigung der Herausforderungen des Alterns - eingesetzt werden.

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Österreichs Jugend pro EU, aber Zweifel an Krisenmanagement

Zum vierten Mal hat die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik im Rahmen ihrer EU-Wanderausstellung eine österreichweite Umfrage unter Schülerinnen und Schülern (im Alter von 14 bis 22 Jahren) durchgeführt. 68 Prozent von 1089 Befragten befinden, dass Österreichs Wirtschaft von der EU profitiert. 22 Prozent sind diesbezüglich skeptisch. 69 Prozent schließen sich der Meinung an, dass die EU jungen Menschen zahlreiche Chancen bietet. 24 Prozent sehen eher „weniger" bis „gar keine" Chancen. Den Euro halten 49 Prozent für eine „stabile Währung". Das ist ein Rückgang von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Diskussionen in den Schulen wird regelmäßig deutlich, dass die SchülerInnen das Krisenmanagement der EU kritisch hinterfragen und ihre Zweifel daran unter anderem mit dem Euro in Verbindung bringen.

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Arbeitslosigkeit in Spanien klettert auf 21 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Spanien nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Im Schlussquartal 2012 stieg die Quote der Erwerbslosen auf 26 Prozent, wie aus am 24.1.2013 vom nationalen Statistikamt vorgelegten Daten hervorgeht. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Statistiken in den 1970er Jahren. Fast sechs Millionen Menschen sind nunmehr ohne Job. Unter jungen Spaniern herrscht Massenarbeitslosigkeit: 60 Prozent der Menschen unter 25 Jahre haben keine Stelle. Das nach dem Platzen einer Immobilienblase wirtschaftlich abgestürzte einstige Boomland rutschte nach einer kurzen Erholungsphase Ende 2011 erneut in die Rezession. Die Wirtschaftsleistung sank um 0,6 Prozent in Vergleich zum Vorquartal. Im gesamten Jahr 2012 dürfte die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent gesunken sein.

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EU27 verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss von 28,8 Mrd. Euro

Die EU27 verzeichnete im dritten Quartal 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von 28,8 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 6,8 Mrd. im dritten Quartal 2011, laut Schätzung von Eurostat vom 24.1.2013. Im dritten Quartal 2012 fiel das Defizit der Warenhandelsbilanz deutlich (-2,6 Mrd. Euro gegenüber -34,6 Mrd.) gegenüber dem dritten Quartal 2011 und der Überschuss der Dienstleistungsbilanz stieg (+39,3 Mrd. gegenüber +31,1 Mrd.) an. Im dritten Quartal 2012 verbuchte die EU27 Überschüsse in der Leistungsbilanz mit den USA (+34,1 Mrd. Euro), der Schweiz (+15,1 Mrd.), Hongkong (+7,8 Mrd.), Brasilien (+7,4 Mrd.), Kanada (+5,0 Mrd.) und Indien (+1,4 Mrd.) sowie Leistungsbilanzdefizite mit China (-30,1 Mrd.), Russland (-6,7 Mrd.) und Japan (-5,4 Mrd.).

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