EU-Tagesnews 05.02.2013Eckpunkte eines zukunftsfähigen EU-Budgets
Die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Periode 2014 bis 2020 erscheinen als noch konfliktreicher als die auch schon zunehmend schwierigen Verhandlungen zu den vier vorhergehenden Finanzrahmen, schreibt Margit Schratzenstaller in einer Analyse der ÖGfE. Grundlage der laufenden Verhandlungen ist der am 29.6.2011 von der EK vorgelegte Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen und die Umsetzungsverordnungen. Dieser sieht für den gesamten Siebenjahreszeitraum ein Gesamtvolumen an Mitteln für Verpflichtungen von 1.025 Mrd. Euro bzw. 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-27 vor.
=> oegfe
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EU-Abfallpolitik nur "begrenzt" wirksam
Jeder EU-Bürger produziert durchschnittlich etwa 500 Kilogramm Abfall pro Jahr. Wenn diese Müllberge nicht richtig entsorgt werden, werden Wasser, Luft und Boden gefährdet. Der Europäische Rechnungshof hat überprüft, ob die 10,8 Milliarden €, die in die Mitgliedsstaaten flossen, sinnvoll verwendet wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen war "begrenzt". In sechs der acht untersuchten Regionen stieg das Abfallaufkommen pro Kopf und nur ein Viertel der untersuchten Regionen konnten ihre Quoten für die getrennte Sammlung von Abfällen steigern. Die Zielvorgaben wurden dort erreicht, wo Informationskampagnen durchgeführt, Verwaltungsverfahren umgestaltet und finanzielle Anreize eingeführt wurden, so der Rechnungshof.
=> euractiv
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Tag des sicheren Internets 2013: „Connect with Respect"
Am 5. 2.2013, dem Tag des sicheren Internets, hat die EK die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit vorgestellt, die Medien-, Technologie-, Telekommunikations- und Internetunternehmen seit ihrer Zusage, ein sichereres und besseres Internet für Kinder zu schaffen, geleistet haben. Die 29 führenden Unternehmen, die sich an dieser Selbstregulierungsinitiative beteiligt haben, legten dar, wie sie gemeinsam neue Maßstäbe für den Kinderschutz im Online-Umfeld setzen wollen. Auf der Grundlage der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen könnten z.B. sämtliche Geräte mit Werkzeugen zur elterlichen Kontrolle und Bildschirmen ausgestattet werden, die einfache Funktionen für die Nutzer bieten, mit denen schädliche Inhalte und Kontakte gemeldet werden können.
=> rapid
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Chemikalien in Europa sind sicherer geworden
Der Verwendung von Chemikalien in Europa ist laut einem am 5.2.2013 veröffentlichten Bericht der EK erheblich sicherer geworden, seit die REACH-Verordnung in Kraft getreten ist. Durch leichteren Zugang zu Informationen über chemische Stoffe auf dem Markt und gezieltere Maßnahmen zum Risikomanagement sind die Risiken durch Stoffe, die im Rahmen von REACH erfasst sind, entscheidend gesunken. Der Trend dürfte sich fortsetzen, da die Industrie kontinuierlich auf der Suche nach Ersatzstoffen für die gefährlichsten Chemikalien ist. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung ist ihre Anwendung in vollem Gange.
=> rapid
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EU-Mittel bringen Grundlagenforschung zur Marktreife
Die EK hat am 5.2.2013 Finanzhilfen in Höhe von jeweils 150 000 EUR für Spitzenforscher bereitgestellt, damit der Brückenschlag zwischen ihrer Arbeit und marktfähiger Innovation gelingt. Der Europäische Forschungsrat hat das Ergebnis der jüngsten Runde des Aufstockungsprogramms für Fördermittel „Proof of Concept" veröffentlicht. Insgesamt 60 Finanzhilfen wurden Forschern gewährt. Die Projekte befassen sich mit einer breiten Palette an Forschungsthemen wie innovativen Drogentherapien und neuen Biowerkstoffen, umweltfreundlicheren und kostengünstigeren Industriechemikalien sowie einem inklusiveren Konzept für die Zugänglichkeit von Gebäuden.
=> rapid
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Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
Am 4.2.2013 startete die EK mit "Licenses for Europe" eine Initiative, um unter anderem über europaweite Lizenzen für kreative Werke im Internet zu diskutieren. Die Auftaktveranstaltung einer mehrteiligen Initiative widmete sich dem Thema "nutzergenerierte Inhalte". Die französische Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" kritisierte die Initiative scharf, da 75 Prozent der Teilnehmer in den Arbeitsgruppen aus der Industrie stammen würden und deren Ansichten vertreten. Eine Änderung des Systems sei daher nicht möglich. "Durch diese Initiative zeigt die EK ihre Verachtung gegenüber den tausenden von Bürgern, die ihre Ablehnung gegen ACTA ausgedrückt haben und gegen repressive Richtlinien mobilisiert haben", so die Organisation.
=> futurezone
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Wachstumsprognosen der EK
Wenn es darum geht, dass die EU aus der Krise der Euro-Zone findet, ist die EK vorsichtig optimistisch. Dieser Optimismus sei nicht nur Wunschdenken, sagte Karl Pichelmann, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. Zweimal jährlich erstellt die GD ECFIN kurzfristige makroökonomische Prognosen. Diese konzentrieren sich auf die Mitgliedsstaaten, die Euro-Zone und die EU, schließen aber auch Vorhersagen für Beitrittsländer sowie nicht-EU-Länder ein. Pichelmann sieht Gründe für Optimismus in der Euro-Zone, wies aber auch auf die schwierige Situation am Arbeitsmarkt hin. Die Arbeitslosigkeit dürfte wahrscheinlich noch steigen, bevor sie in diesem Jahr wieder sinken würde.
=> euractiv
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,8% gefallen
Im Dezember 2012 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels1 gegenüber November 2012 im Euroraum um 0,8% und in der EU27 um 0,6%, laut Schätzungen von Eurostat vom 5.2.2013. Im November nahm der Einzelhandelsindex im Euroraum um 0,1% ab und blieb in der EU27 stabil. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten Rumänien (-3,2%), Spanien (-2,2%) und Slowenien (-2,1%) die höchsten Rückgänge, die höchsten Zuwächse wiesen Luxemburg und Polen (je +2,2%) sowie Estland (+1,9%) auf. Für Österreich wurde ein Rückgang von 1,4% ausgewiesen.
=> rapid
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