EU-Tagesnews 18.02.2013

1. Interview mit Serbiens Justizminister Nikola Selakovic
2. EU will Bankerboni deckeln
3. Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer
4. EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern
5. Mitgliedsstaaten sollen Lücke bei der Entwicklungshilfe füllen
6. Neuauflage des Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Interview mit Serbiens Justizminister Nikola Selakovic

In einem Interview einen Tag vor dem Treffen der Regierungschefs von Serbien, Ivica Dačić, und Kosovo, Hashim Thaći, betonte der serbische Justizminister Selakovic, die endgültige Lösung könne ausschließlich durch den Dialog von beiden Seiten kommen. Er glaube, dass es mit gutem Willen auf der einen und einer rationalen Herangehensweise auf der anderen Seite zu einer Lösung kommen könne, die nicht nur für Brüssel akzeptabel ist, sondern auch für Prishtina und Belgrad. Denn alle Länder der Region sind an einer EU-Mitgliedschaft interessiert und möchten europäische Standards erreichen. Zum Beitritt Serbiens meinte er, dass es Ziel sei, ein effizientes, rechtsstaatliches Niveau mit guter Regierungsführung zu erreichen, mit dem sich die EU zufrieden geben würde. Serbien habe das Potenzial, zum bestentwickelten und wirtschaftlich stärksten Land der Region zu werden.

=> euractiv

EU will Bankerboni deckeln

Die Zeit der unbegrenzten Boni für Banker könnte bald vorbei sein. Die EU will Millionen-Zahlungen in den Top-Etagen von Banken künftig verhindern, erstmals könnten in Europa Erfolgsprämien begrenzt werden. Grundsätzlich sollen Boni verboten werden, die das eigentliche Gehalt übersteigen. Nur wenn Aktionäre auf der Hauptversammlung oder der Eigentümer zustimmen, sollen noch Extra-Vergütungen erlaubt sein, die doppelt so hoch sind wie das Grundgehalt. Am 18.2.2013 gehen die Gespräche darüber in den Schlussspurt. Die Regeln sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche namens „Basel III", auf die man sich international verständigt hat.

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Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer

Die von der EK vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer hat in der Finanzwelt zu großer Unruhe  geführt. Der Vorschlag sieht vor, in elf EU-Ländern künftig Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern, Transaktionen von Derivaten, also abgeleiteten Wertpapieren, mit 0,01 Prozent. Die stärksten Auswirkungen dürfte sie auf den Hochfrequenzhandel haben. Doch werden Auswirkungen weit darüber hinaus erwartet, z.B. auf Pensionsfonds. Im Aktienhandel wird auch eine weitere Abwanderung von den etablierten Börsenplätzen befürchtet. Zwar soll die EU-Finanztransaktionssteuer alle Handelsformen erfassen, viele Marktteilnehmer gehen jedoch davon aus, dass der Zugriff der Steuerbehörden auf den weniger regulierten oder außerbörslichen Handel viel weniger stark sein wird als auf den regulierten Handel an den etablierten Börsen.

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EU will Arzneimittelversuche an Menschen erleichtern

Die EU wolle Arzneimittelversuche am Menschen erleichtern, berichet die Süddeutsche Zeitung am 18.2.2013. Die geltende EU-Richtlinie soll demnach von einer EU-Verordnung abgelöst werden, die unter anderem vorsieht, dass die unabhängigen Ethikkommissionen bei klinischen Tests künftig nicht mehr beteiligt werden. Medizinethiker befürchten nun, dass die Schutzmechanismen bei Versuchen an Menschen niedriger sein werden als bei Tierversuchen. Im Juni soll die Verordnung in erster Lesung im EP behandelt werden. Sie sieht vor, dass ein einzelner Mitgliedstaat federführend und mit Wirkung für alle anderen Staaten Nutzen und Risiken der medizinischen Versuche bewertet und diese dann zulässt.

=> sueddt

Mitgliedsstaaten sollen Lücke bei der Entwicklungshilfe füllen

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, die Kürzungen im Entwicklungshilfe-Budget auszugleichen. Auf einem informellen Treffen der europäischen Entwicklungsminister am 12.2.2013 bedauerte er die tiefen Einschnitte im Haushalt 2014 bis 2020. Die EU und ein Großteil der nationalen Regierungen haben zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die EU kommt momentan auf 0,42 Prozent - nur etwas mehr als die Hälfte. Wenn die EU das Problem der Entwicklungshilfe angehen will, muss sie ihr Versprechen einhalten", so Piebalgs.

=> euractiv

Neuauflage des Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die EK hat am 18.2.2013 den überarbeitet Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorgestellt. Darin wird erklärt, wie die Vorschriften der EU für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzuwenden sind. Der Leitfaden enthält einfache und zugleich umfassende Antworten auf die häufigsten Fragen, die von Behörden, Nutzern und Anbietern sowie anderen Interessenträgern an die Kommission gerichtet werden. Mit dem neuen Regelwerk soll es einen klareren und flexibleren Rahmen für die Unterstützung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen in wichtigen Lebensbereichen geben.

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