EU-Tagesnews 21.02.2013

1. EU beschließt strengere Budgetkontrolle
2. Rettungsschirm-Chef will Zypern schneller helfen
3. Ukraine lehnt Vorbedingungen zum Assoziierungsabkommen ab
4. EK verklagt Österreich wegen Nichtanwendung der Arbeitszeitvorschriften für selbständige Kraftfahrer
5. ESM-Vertrag beschäftigt Österreichs Höchstrichter
6. EK fordert gezieltere Sozialausgaben
7. Pferdefleisch: EU-Plan für schärfere Kontrollen steht
8. EU-Barometer Frühjahr 2013
   

EU beschließt strengere Budgetkontrolle

Die nationalen Budgets der Euro-Staaten werden künftig strikter Kontrolle durch die EU unterworfen. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Vertreter von EK, EP und Mitgliedsstaaten am 20.2.2013 auf neue Regeln zur stärkeren Überwachung der Haushalte geeinigt. Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach von einem "Durchbruch" bei der gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Raum könne schon für den Haushaltszyklus 2014 von der effektiveren wirtschaftlichen Steuerung profitieren.

=> dpa

Rettungsschirm-Chef will Zypern schneller helfen

Von dem hoch verschuldeten Zypern geht nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, eine Gefahr für andere Länder der Euro-Zone aus. Er forderte deshalb in einem am 20.2.2013  veröffentlichten Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" eine rasche Entscheidung über die geplanten Finanzhilfen. "Wir benötigen eine baldige Entscheidung." Auch von der anstehenden Parlamentswahl in Italien gehe ein Risiko in der Schuldenkrise aus, ergänzte Regling. Die Finanzminister der Euro-Zone haben die Ausarbeitung eines Rettungspaketes auf kommenden Monat verschoben. Sie wollen das Ergebnis der Präsidentenwahl in Zypern abwarten, die am 24.2.2013 mit einer Stichwahl beendet wird.

=> handelsblatt

Ukraine lehnt Vorbedingungen zum Assoziierungsabkommen ab

Die Ukraine lehne jede Art von Vorbedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ab, sagt Konstantin Jelissejew, ukrainischer EU-Botschafter in Brüssel. Er antworte damit auf die Aufforderung Brüssels, die Ukraine solle die drei Bedingungen erfüllen, die notwendig für eine Unterzeichnung sind. Erweiterungskommissar Štefan Füle hatte die drei Forderungen erst kürzlich wiederholt, zu denen auch rechtstaatliche Reformen gehören. Der Botschafter sagte, sein Land verstehe nicht, warum der Ukraine diese Bedingungen auferlegt werden, wie z.B. die Todesstrafe abzuschaffen, bevor die EU eine Freihandelszone mit ihrem transatlantischen Partner anstrebt.

=> euractiv

EK verklagt Österreich wegen Nichtanwendung der EU-Arbeitszeitvorschriften für selbständige Kraftfahrer

Die EK hat am 21.2.2013 beschlossen, Klage beim Gerichtshof der EU gegen Österreich, Finnland und Polen zu erheben, weil sie die EU-Arbeitszeitvorschriften nicht auf selbständige Kraftfahrer anwenden. Vor über zwei Jahren hatte die EK die Behörden aller Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, ihr die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um den geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang nachzukommen. In der Arbeitszeitrichtlinie sind Mindestanforderungen für Arbeitszeitregelungen festgelegt. Ziel ist ein besserer Gesundheitsschutz und mehr Sicherheit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Kraftverkehr ausüben, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.

=> rapid

ESM-Vertrag beschäftigt Österreichs Höchstrichter

Die Frühjahrssession des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, die am 21.2.2013 beginntbeschäftigt sich mit zwei auch EU-relevanten Themen. Auf der Tagesordnung stehen einerseits ein Einspruch gegen den ESM-Vertrag und andererseits eine Entscheidung über die Frage, ob Poker ein oder kein Glücksspiel ist. Das Kartenspiel Poker bewegt sich schon länger in einer Art Schwebezustand, wobei die internationale Fachwelt immer mehr die These vertritt, dass es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus dagegen ist bereits seit 27. 9. 2012 in Kraft. Der österreichische Nationalrat hatte schon im Juli mit Zweidrittelmehrheit den ESM und den Fiskalpakt abgesegnet. Wenn auch nicht wirklich damit gerechnet wird, dass die Höchstrichter den österreichischen ESM-Beschluss kippen, so dürfte die öffentliche Verhandlung am 6. März doch auf europäisches Interesse stoßen.

=> euractiv

EK fordert gezieltere Sozialausgaben

Die Mitgliedstaaten der EU sollen ihre Ausgaben für Sozialleistungen effektiver und effizienter einsetzen. Dies hat die EK in ihrem am 20.2.2013 vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt gefordert. Manche EU-Länder erzielen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht. Das Paket Sozialinvestitionen der EK enthält Leitlinien für eine gezieltere Sozialpolitik und eine optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds.

=> rapid

Pferdefleisch: EU-Plan für schärfere Kontrollen steht

Der Plan für europaweite Kontrollen zu Pferdefleisch steht fest: Die EK hat am 19.2.2013 formal die Empfehlung für einen koordinierten Kontrollplan angenommen. Die Untersuchungen der Fleischproben beginnen unmittelbar und laufen zunächst einen Monat. Der Zeitraum kann auf zwei Monate ausgedehnt werden. Die EU wird dabei 75 Prozent der Kosten übernehmen. Der Plan umfasst zwei Aktionen: Zum einen sollen die Kontrollen aufdecken, wo Pferdefleisch verwendet wurde, ohne es zu deklarieren. Insgesamt werden 2.250 Proben untersucht. Außerdem wird das Pferdefleisch nach Rückständen des verbotenen Medikaments Phenylbutazon untersucht.

=> rapid

EU-Barometer Frühjahr 2013

Aus der letzten Eurobarometerbefragung vom 20.2.2013 geht hervor, dass sich 63 % aller Bürgerinnen und Bürger inzwischen als „Europäer" fühlen (in Österreich: 63 %). Überall in der EU nehmen Bürgerinnen und Bürger täglich ihre Rechte wahr. Die Europäer genießen einen besseren Schutz bei grenzüberschreitenden Einkäufen, können sich in anderen EU-Mitgliedstaaten medizinisch behandeln lassen und müssen für Roaming weniger bezahlen. All dies wurde durch europäische Rechtsvorschriften möglich. Viele sind sich ihrer Rechte nicht immer bewusst. Die aktuelle EU-Umfrage zeigt, dass sich nur knapp über ein Drittel der EU-Bürger (36 %) über ihre Rechte gut informiert fühlt, auch hier liegt Österreich mit 36% ganz im EU-Trend.

=> eu/public

=> eu/public

 => Europa und Außenbeziehungen

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