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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 03.06.2013

  1. Russland will Flugdaten aus der EU
  2. Draghi: Anzeichen für Stabilisierung
  3. Verzögerte Annahme des EU-Haushalts bedroht regionale Investitionen
  4. EK legt Bericht über Freizügigkeit in der EU vor
  5. Mitgliedstaaten sollen ihre Anstrengungen bei der Kinderbetreuung verstärken
  6. Wirtschaftsentwicklung in Österreich und in Europa
  7. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,2%, in Österreich bei 4,9%
  8. Rekordwerte beim Warenverkehr zwischen der EU27 und Russland im Jahr 2012



Russland will Flugdaten aus der EU

Ein Streit über die Weitergabe persönlicher Daten von Russland-Reisenden belastet das bevorstehende Gipfeltreffen der EU und Russlands in Jekaterinburg. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung" am 3.6.2013. Danach sollen Fluggesellschaften, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen und Bussen. Es soll am 1.7.2013 in Kraft treten.

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Draghi: Anzeichen für Stabilisierung

Die Wirtschaft des Euroraums schwächelt weiter. Daran wird sich auch in nächster Zeit nicht all zu viel ändern, erwartet EZB- Präsident Mario Draghi. Er hält es allenfalls für möglich, dass die Wirtschaftsaktivität gegen Ende des Jahres etwas zugenommen haben wird. „Die wirtschaftliche Situation im Euroraum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung", sagte Draghi am 2.3.2013. Gerade erst hat die Notenbank der Währungsunion den Leitzins auf rekordtiefe 0,5 Prozent gesenkt. Mitarbeiter der EZB überlegen dem Vernehmen nach, ob und wie die Zentralbank aktiver werden könnte, um gezielt dabei zu helfen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen in den Krisenländern leichter an Kredite kommen.

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Verzögerte Annahme des neuen Haushalts und der Regeln bedroht regionale Investitionen

In einer Debatte mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf der Plenartagung am 30. Mai schlug AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel die Alarmglocke wegen der Strukturfonds 2014‑2020. Die EU müsse ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten und die Regionen dürften keine Mittel verlieren, die sie in kofinanzierte Projekte gesteckt haben. Die Plenartagung bot die Gelegenheit, das Ergebnis einer AdR‑Umfrage über die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen für die Umsetzung der nächsten Programmplanungsphase zu erörtern. Hahn sagte zu, dass er die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Verhandlungen alle zwei Monate mit einem Ad-hoc-Bericht überwachen wolle.

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EK legt Bericht über Freizügigkeit in der EU vor

Im Schengen-Raum können mehr als 400 Millionen EU-Bürger aus 26 europäischen Ländern und eine zunehmende Anzahl von Bürgern aus Drittstaaten reisen, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Am 3.6.2013 hat die EK ihren dritten „Check-up"-Bericht angenommen, eine halbjährliche Übersicht über das Funktionieren des Schengen-Raums. Um sicherzustellen, dass alle Schengen-Teilnehmerstaaten die gemeinsamen Regeln einheitlich durchführen, wird das Funktionieren des Schengenraums in dem Bericht genau beschrieben. In dem dritten Bericht über den Zeitraum vom 1.11.2012 bis zum 30.4.2013 wird insbesondere die Anwendung der Schengenregeln, die Visaerteilungs- und Sicherheitsverfahren und die Situation an den Schengen-Außengrenzen und im Schengen-Raum bewertet.

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Mitgliedstaaten sollen ihre Anstrengungen bei der Kinderbetreuung verstärken

Die Mitgliedstaaten werden ihre Anstrengungen zum Ausbau des Kinderbetreuungsangebots verstärken müssen, wenn die EU ihr für 2020 anvisiertes Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % erreichen will - so das Fazit der EK im am 3.6.2013 veröffentlichten Fortschrittsbericht. Demzufolge erfüllen gerade einmal acht Länder beide Zielvorgaben, die auf EU-Ebene für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Kinderbetreuungsdiensten festgelegt wurden. Gleichzeitig veröffentlicht die EK eine neue Studie, in der das Phänomen des „Gender Pension Gap" - der geschlechtsspezifischen Rentenlücke - untersucht und aufgezeigt wird, dass die Renten von Frauen EU-weit um durchschnittlich 39 % geringer sind als die von Männern.

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Wirtschaftsentwicklung in Österreich und in Europa

Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Österreich und in Europa lässt die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen ist per Ende Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,0 Prozent auf 251.895 angestiegen. Zusätzlich wuchs die Zahl der Schulungsteilnehmer um 7.776 auf 78.414. Die Arbeitslosenquote lag nach österreichischer Definition im Mai bei 6,7 Prozent (+0,5 Prozentpunkte). EU-Zahlen siehe nächste Meldung! Vor allem die heimischen exportorientierten Betriebe - insbesondere im Metallbereich sowie im Fahrzeug- und Maschinenbau - stöhnen unter der schwachen Konjunkturentwicklung in Europa. Bei der Herstellung von Waren erhöhte sich die Anzahl der Arbeitslosen per Ende Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.312 Personen (+10,7 Prozent) auf 23.966. Noch stärker fällt der Anstieg in der heimischen Baubranche mit plus 15,3 Prozent auf 17.761 aus.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,2%, in Österreich bei 4,9%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2013 bei 12,2%, gegenüber 12,1% im März. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 11,0%, unverändert gegenüber dem vorherigen Monat. In beiden Gebieten sind die Quoten im Vergleich zum April 2012 deutlich gestiegen. Diese Daten wurden von Eurostat am 31.5.2013 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,9%), Deutschland (5,4%) und Luxemburg (5,6%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,0%), Spanien (26,8%) und Portugal (17,8%). Die niedrigsten Quoten bei der Jugenarbeitslosigkeit verzeichneten Deutschland (7,5%), Österreich (8,0%) und die Niederlande (10,6%), die höchsten Quoten meldeten Griechenland (62,5%), Spanien (56,4%), und Portugal (42,5%).

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Rekordwerte beim Warenverkehr zwischen der EU27 und Russland im Jahr 2012

Nach einem ausgeprägten Rückgang im Jahr 2009 erhöhte sich der internationale Warenverkehr der EU27 mit Russland seitdem deutlich und erreichte im Jahr 2012 Rekordwerte. Nachdem sich die EU27 Ausfuhren nach Russland von 105 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 66 Mrd. in 2009 verringert haben, stiegen sie kontinuierlich an und erreichten einen Spitzenwert in Höhe von 123 Mrd. in 2012. Die Einfuhren entwickelten sich nach demselben Muster: ein Rückgang von 178 Mrd. im Jahr 2008 auf 118 Mrd. in 2009, gefolgt von einem anhaltenden Wachstum bis hin zu einem Rekordwert von 213 Mrd. in 2012. Von den Mitgliedstaaten war Deutschland (37,9 Mrd. Euro bzw. 31% der EU Ausfuhren) im Jahr 2012 der größte Exporteur, gefolgt von Italien (10,0 Mrd. bzw. 8%).

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