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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 05.06.2013

  1. China prüft Strafzölle auf EU-Weine
  2. EU will offenes Internet garantieren
  3. EZB gibt Lettland grünes Licht für Euroeinführung
  4. Kampf gegen illegale Drogen
  5. Eurpäischer Solidaritätsfonds
  6. BIP im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1% gesunken
  7. Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,5% gefallen



China prüft Strafzölle auf EU-Weine

Nach der Verhängung von EU-Strafzöllen auf chinesische Solarmodule hat die Volksrepublik ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine eingeleitet. Das Handelsministerium in Peking teilte am 5.6.2013 mit, China prüfe unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten. Zugleich bekräftigte die chinesische Regierung ihre Kritik an den jüngst beschlossen Strafzöllen auf Solarmodule. Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten, so die chinesische Regierung. Der Streit über Dumpingpreise für Solarmodul-Importe aus China droht sich damit wie befürchtet zu einem Handelskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik auszuweiten.

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EU will offenes Internet garantieren

Die EK will das offene Internet europaweit absichern. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am 4.6.2013 in einer Rede vor dem. Telekommunikationsanbieter dürften die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste wie Skype oder Messaging-Angebote wie Whats App in ihren Netzen nicht behindern, sagte Kroes. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

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EZB gibt Lettland Grünes Licht für Euroeinführung

Die EZB gibt Lettland grünes Licht für die Euroeinführung. In ihrem am 5.6.2013 veröffentlichten Konvergenzreport zur Eurofähigkeit Lettlands schreibt die Notenbank, dass das osteuropäische Land alle Kriterien für den Beitritt in die Währungsunion erfüllt. Bedenken hat die Notenbank allerdings wegen des hohen Anteils ausländischer Spareinlagen. Auf den Konten lettischer Banken liegen laut EZB in Summe etwa 40 Prozent des BIP. Diese seien ein "wichtiges Risiko für die Finanzstabilität" des Landes, erklärte die EZB. Zudem hat die EZB ähnlich wie bereits bei dem zuletzt der Eurozone beigetretenen Estland Bedenken, dass Lettland auf mittlere Sicht nicht in der Lage ist, eine niedrige Teuerung zu halten.

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Kampf gegen illegale Drogen

Die EU und Russland haben am 4.6.2013 bei ihrem Gipfeltreffen in Jekaterinburg mit ihrer Unterschrift ein neues Kooperationsabkommen zur Überwachung von Drogenausgangsstoffen besiegelt. Durch das Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland bei der Bekämpfung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zur Herstellung illegaler Drogen gestärkt. Das Abkommen wird die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, mehr praktische, technische und wissenschaftliche Informationen über diese Chemikalien auszutauschen, und dafür zu sorgen, dass diese Stoffe nur für rechtmäßige Zwecke verwendet werden. Die EU hat bereits elf Abkommen dieser Art mit Drittländern geschlossen.

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Wie die Staaten an die Flut-Hilfe der EU kommen

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 52 Katastrophenfällen - von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren - in Anspruch genommen. Bisher wurden 23 verschiedene europäische Länder mit über 3.2 Milliarden Euro unterstützt. Österreich hat 2002, 2005 und 2012 Gelder erhalten. Innerhalb von zehn Wochen nach dem Ereignis muss die jeweilige Bundesregierung einen Antrag an die Generaldirektion Regionalpolitik stellen. Bis dahin muss der Schaden geschätzt werden, denn Voraussetzung für EU-Hilfe ist, dass die Schäden 3 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens des betreffenden Staates überschreiten. Oder dass das Ereignis die Mehrheit der Bevölkerung einer Region in Mitleidenschaft zieht und die wirtschaftliche Stabilität der Region beeinträchtigt. Auf Vorschlag der EK müssen EP und EU-Staaten zustimmen.

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BIP im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1% gesunken

Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im ersten Quartal 2013 im Euroraum um 0,2% und in der EU27 um 0,1%, laut zweiten Schätzungen von Eurostat vom 5.6.2013. Im vierten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,6% bzw. -0,5%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres nahm das BIP im ersten Quartal 2013 im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 0,7% ab, nach -1,0% bzw. -0,7% im Vorquartal. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten für das erste Quartal 2013 vorliegen, verzeichneten Litauen (+1,3%), Lettland (+1,2%) sowie Ungarn und Rumänien (je +0,7%) das höchste Wachstum im Vergleich zum Vorquartal und Zypern (-1,3%), die Tschechische Republik (-1,1%) und Estland (-1.0%) die stärksten Rückgänge.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,5% gefallen

Im April 2013 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2013 im Euroraum um 0,5% und in der EU27 um 0,7%, das gab Eurostat am 5.6.2013 bekannt. Im März nahm der Einzelhandelsindex um 0,2% bzw. 0,1% ab. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat sank der Einzelhandelsindex im April 2013 im Euroraum um 1,1% und in der EU27 um 0,6%. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im April 2013 gegenüber März 2013 im Euroraum um 2,0% und in der EU27 um 2,3%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,6% bzw. 0,3% zu.  Die stärksten Rückgänge verzeichneten Finnland (-3,6%), Lettland und das Vereinigte Königreich (je -2,0%), und die höchsten Zuwächse wiesen Ungarn (+5,2%), Rumänien (+1,9%) und Malta (+1,6%) auf. Österreich weist ein Plus von 0,2 auf.

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