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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 12.06.2013

  1. EU Vorstoß für kilometerabhängige Mautsysteme
  2. Griechischer Staatsrundfunk beendete Ausstrahlung
  3. EK stellt Aktionsplan für den Stahlsektor vor
  4. Erleichterung für Sammelklagen
  5. EU-Fortschrittsanzeiger: jährlicher Überblick über Erfolge im digitalen Bereich
  6. Kampf gegen Steuerhinterziehung
  7. Einheitlicher europäischer Luftraum
  8. Industrieproduktion im Euroraum um 0,4% gestiegen



EU Vorstoß für kilometerabhängige Mautsysteme

Die Mautsysteme in Europa sind nach wie vor unterschiedlich. Während Länder wie Österreich auf Vignetten setzen, gibt es zum Beispiel in Italien eine kilometerabhängige Maut. Die EU-Parlamentarier haben am 11.6.2013 die EK aufgefordert, bei der Harmonisierung Tempo zu machen. Eine entsprechende Richtlinie liegt seit 2004 auf dem Tisch. Wie die Kommission sprachen sich auch die meisten EU-Abgeordneten für ein kilometerabhängiges System aus. Die verabschiedeten Resolution stimmten 516 Parlamentarier zu, 111 waren dagegen.

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Griechischer Staatsrundfunk beendete Ausstrahlung

Wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung durch die Athener Regierung am 11.6.2013 hat der griechische Staatsrundfunk seinen Betrieb eingestellt. Alle griechischen Journalisten traten daraufhin in Streik. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben. Geplant ist nach Angaben der Regierung, in den kommenden Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1.000 Mitarbeitern auszuarbeiten. Vorbild sollten moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.

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EK stellt Aktionsplan für den Stahlsektor vor

Die EK hat am 12.6.2013 einen Aktionsplan für die europäische Stahlindustrie vorgelegt. Der Plan soll die Branche dabei unterstützen, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und durch die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung das Fundament für die künftige Wettbewerbsfähigkeit zu legen. Damit schlägt die EK erstmals seit dem Davignon-Plan von 1977 einen Aktionsplan für die Stahlindustrie vor. Sie will die Nachfrage nach in der EU erzeugtem Stahl sowohl auf dem heimischen Markt als auch im Ausland stützen und dafür sorgen, dass die EU-Stahlproduzenten dank fairen Handelspraktiken Zugang zu Drittlandsmärkten haben. Auch ist die EK fest entschlossen, die Kosten für die Branche zu reduzieren, einschließlich derjenigen Kosten, die ihren Grund in EU-Rechtsvorschriften haben.

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Erleichterung für Sammelklagen

Nach dem Willen der EK sollen Sammelklagen deutlich leichter als bisher gemeinsam gegen überhöhte Preise wegen Kartellabsprachen, zu Unrecht stornierte Flugreisen oder teure Gebühren bei der Geldanlage vorgehen können. Am 11.6.2013 stellte die Kommission Leitlinien vor, wie Verbraucher mithilfe von Sammelklagen ihr Recht gegen Unternehmen durchsetzen können. Vertreten werden können sie dabei von Verbraucherschutzverbänden. Die Empfehlungen sind für die Staaten zwar nicht verpflichtend. Sie stellen aber eine Aufforderung dar, in den nächsten Jahren sogenannte Kollektivklagen zuzulassen.

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EU-Fortschrittsanzeiger: jährlicher Überblick über Erfolge im digitalen Bereich

Die Europäer verfügen zwar über grundlegende digitale Netze und Dienste, aufgrund von Problemen in Europas Telekommunikationssektor und auf den digitalen Märkten profitieren sie aber kaum von den wichtigsten gegenwärtigen und künftigen Vorteilen der digitalen Revolution. Dies geht aus dem von der EK am 12.6.2013 veröffentlichten jährlichen Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda hervor. Als Antwort auf die Forderung des Europäischen Rates nach einem Telekommunikationsbinnenmarkt wird die Kommission im weiteren Jahresverlauf Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorlegen, um die Probleme anzugehen, die durch die heutigen Ergebnisse erneut bestätigt wurden.

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Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die EK hat am 12.6.2013 vorgeschlagen, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Veräußerungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden. Damit soll die EU weltweit das umfassendste System für einen automatischen Informationsaustausch erhalten.

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Einheitlicher europäischer Luftraum

Die EK hat am 11.6.2013 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Reform der europäischen Flugverkehrskontrolldienste zu beschleunigen. Ihr Ziel ist es, die Kapazitätskrise abzuwenden, mit der aufgrund des Anstiegs der Zahl der Flüge um 50 % in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu rechnen ist. Der fragmentierte europäische Luftraum ist in vielerlei Hinsicht ineffizient, was jedes Jahr zusätzliche Kosten von nahezu 5 Mrd. Euro für die Luftfahrtunternehmen und ihre Kunden verursacht. Durch diese Ineffizienz verlängert sich die durchschnittliche Flugstrecke je Flug um 42 km, was den Treibstoffverbrauch erhöht und damit mehr Emissionen verursacht, die Ausgaben für die ohnehin teuren Nutzungsgebühren erhöht und zu mehr Verspätungen führt.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,4% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion stieg im April 2013 gegenüber März 2013 im Euroraum um 0,4% und in der EU27 um 0,3%, laut Schätzungen von Eurostat vom 12.6.2013. Im März nahm die Produktion um 0,9% in beiden Gebieten zu. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, meldeten die höchsten Anstiege Irland (+3,0%), Frankreich (+2,3%) und Rumänien (+1,9%) und die stärksten Rückgänge Finnland (-5,1%), die Niederlande (-4,3%) und Portugal (-3,6%). Für Östereich sind keine Zahlen ausgewiesen worden.

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