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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 18.06.2013

  1. G8-Staaten wollen europäische Bankenunion
  2. EZB spielt weitere Zinssenkung durch
  3. Cybersicherheitsstrategie muss auf Schutz der Privatsphäre aufbauen
  4. Pädagogische Ausbildung für Hochschullehrkräfte
  5. Ab 1.2.2014 europaweit einheitliche Kontonummern
  6. Europas Automarkt sackt auf neuen Tiefstand
  7. EK stockt humanitäre Hilfe für Sahel-Krise auf
  8. Asylentscheidungen in der EU27



G8-Staaten wollen europäische Bankenunion

Die G8-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Nordirland von den Euro-Ländern und Japan Reformen eingefordert. In der Währungsgemeinschaft seien Schritte hin zu einer Bankenunion dringend nötig, hieß es am 17.6.2013 in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppe, der auch die Euro-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Italien angehören. Die Schuldenkrise habe zwar nachgelassen, aber die Rezession in der Euro-Zone zeige, dass es Reformen geben müsse. Die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands beraten in der Nähe der nordirischen Stadt Enniskillen. Bei dem Thema Steueroasen drängt Großbritannien auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Informationsaustausch.

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Draghi spielt weitere Zinssenkung durch

Angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone fasst EZB-Chef Mario Draghi eine weitere Zinssenkung und auch unkonventionelle Maßnahmen fest ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi am 186.2013. „Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Der Leitzins liegt derzeit auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent.

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Cybersicherheitsstrategie muss auf Schutz der Privatsphäre aufbauen

Eine glaubwürdige EU-Cybersicherheit ist keine Entschuldigung für die unbegrenzte Überwachung und Analyse persönlicher Daten, sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte am 17.6.2013 aus Anlass der Veröffentlichung seiner Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie der EU. Das allgemeine Ziel der EU-Strategie ist es, die Nutzung des Internets und aller mit ihm verbundenen Netzwerke und Informationssysteme sicherer zu machen, indem Organisation in den EU-Staaten dazu befähigt werden, Störungen und Cyber-Angriffe zu verhindern und auf sie zu reagieren. Die Mitteilung der EK beachte allerdings nicht genügend die Rolle des Datenschutzrechts und aktueller EU-Rechtsetzungsvorschläge, wie etwa der vorgeschlagenen Datenschutzgrundverordnung und der e-Trust-Verordnung bei der Förderung der Cybersicherheit, so der Datenschutzbeauftragte.

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Hochrangige Gruppe der EU empfiehlt pädagogische Ausbildung für Hochschullehrkräfte

Die von der EU eingesetzte Hochrangige Gruppe zur Modernisierung der Hochschulbildung veröffentlichte am 18.6.2013 ihren ersten Bericht über die Verbesserung der Qualität der Lehre und des Lernens an Hochschulen. Die Gruppehat insgesamt 16 Empfehlungen ausgearbeitet. Unter anderem wird angeregt, eine obligatorische zertifizierte Pädagogikausbildung für Professoren und andere Hochschullehrkräfte einzuführen, die Entwicklung von Unternehmergeist und Innovationskompetenz bei den Studierenden stärker zu unterstützen und eine Europäische Akademie für Lehre und Lernen aufzubauen.

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Ab 1.2.2014 europaweit einheitliche Kontonummern

Vom 1. Februar 2014 an müssen Europas Bankkunden internationale Kontonummern verwenden. Die Abkürzung steht für «International Bank Account Number». Die Länge der IBAN ist von Land zu Land unterschiedlich. Maximal ist sie auf 34 Zeichen begrenzt. Die IBAN ist international einheitlich zusammengesetzt und besteht aus einem Länderkennzeichen, einer Prüfziffer und einer nationalen Komponente. Diese neuen Regeln gehören zur Umsetzung des europäischen Zahlungsraums (Sepa), der den Zahlungsverkehr vereinfachen soll. Von Februar 2014 an ist die IBAN auch für Überweisungen im Inland nötig - bislang war dies nur bei Transfers auf ausländische Konten der Fall.

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Europas Automarkt sackt auf neuen Tiefstand

Die krisengebeutelte europäische Automobilmarkt hat seine Talfahrt im Mai fortgesetzt. Nach dem leichten Hoffnungsschimmer im Vormonat sackten die Pkw-Neuanmeldungen auf den niedrigsten Stand in einem Monat Mai seit 20 Jahren. Als einziger großer Markt konnte sich erneut Großbritannien dem Abwärtssog entziehen - hier stieg der Absatz um elf Prozent. Nach Daten des Herstellerverbandes ACEA vom 18.6.2013 kamen im vergangenen Monat in den 27 EU-Staaten und den drei EFTA-Ländern Schweiz, Island und Norwegen rund 1,1 Millionen Fahrzeuge neu auf die Straßen, 5,9 Prozent weniger als vor Jahresfrist.

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EK stockt humanitäre Hilfe für Sahel-Krise auf

Angesichts des wachsenden humanitären Bedarfs in der afrikanischen Sahelzone erhöht die EK ihre Unterstützung um weitere 69 Mio. EUR. Diese zusätzlichen Gelder werden für Ernährungshilfe, sauberes Wasser und die medizinische Grundversorgung von Frauen und Kindern verwendet, die nicht genügend zu essen haben und hungern müssen. Unterstützt werden außerdem gefährdete Bevölkerungsgruppen, die vom Konflikt in Mali betroffen sind, und Flüchtlinge in Tschad, die dort vor den Konflikten in den Nachbarländern Zuflucht gesucht haben.

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Asylentscheidungen in der EU27

Im Jahr 2012 erkannten die EU27 Mitgliedstaaten 102700 Asylbewerber als schutzberechtigt an, gegenüber 84.300 im Jahr 2011. Im Jahr 2012 verzeichnete Deutschland (22200) die höchste Zahl von Personen, denen der Schutzstatus zugesprochen wurde, gefolgt von Schweden (15300), dem Vereinigten Königreich (14600) und Frankreich (14300). Auf diese vier Mitgliedsstaaten entfielen zusammen nahezu zwei Drittel aller Zuerkennungen des Schutzstatus in der EU27. Die größten Gruppen von Personen, denen der Schutzstatus zuerkannt wurde, waren Staatsangehörige aus Syrien (18.700 bzw. 18%), Afghanistan (13500 bzw. 13%) und Somalia (8100 bzw. 8%). Diese Daten wurden von Eurostat am 18.6.2013 veröffentlicht.

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