EU-Tagesnews 20.06.2013

1. Widersprüchliche Aussagen zu EU-Finanzrahmen
2. IWF ruft Spanien zu weiteren Reformen auf
3. Wieder Streiks in Griechenland
4. EK ruft zu neuem Konsens zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf
5. EK verabschiedet Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020
6. Zugreisen unter dem Ärmelkanal sind zu teuer
7. EP will CO2-Handel mit Notoperation retten
8. Scharfe Kritik des Rechnungshofes an EU-Geld für Ägypten

Widersprüchliche Aussagen zu EU-Finanzrahmen

Wiedersprüchliche Meldungen gibt es zu den verhandlungen des EP mit dem Rat und der EK zur Einigung zum Finanzrahmen. Europaabgeordnete haben die am 19.6.2013 vom irischen EU-Vorsitz verkündete Einigung mit den EU-Staaten über die EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 dementiert. Im Parlament führte dies zu einem Eklat: Der Chefverhandler bezichtigte am 20.6.2013 die irische EU-Ratspräsidentschaft und die EK der "Lüge" und trat als Verhandler zurück. Der EU-Finanzrahmen sieht einen Umfang von 960 Milliarden Euro für die sieben Jahre vor. Damit er in Kraft treten kann, muss das EP zustimmen. Konkret heißt dies, dass es über das Verhandlungsergebnis erst abstimmen muss.

=> apa

IWF ruft Spanien zu weiteren Reformen auf

Der IWF hat Spanien zu weiteren Reformen aufgefordert. Aber auch die EU müsse größere Anstrengungen unternehmen, um dem Euro-Krisenland bei der Belebung seiner Wirtschaft zu helfen, betonte der IWF in einem am 19.6.2013 veröffentlichten Bericht. „Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem nicht hinnehmbaren Niveau. Spanien und Europa sind dringend aufgerufen zu handeln, um das Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen", heißt es. Der IWF plädierte dafür, die Flexibilität des Arbeitsmarkts in Spanien zu erhöhen und die Zweigleisigkeit von festen und zeitlich befristeten Arbeitsverträgen zu überwinden.

=> handelsblatt

Wieder Streiks in Griechenland

Die Regierungskrise in Griechenland wegen des Streits über die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT ist noch nicht beigelegt. Ein Krisentreffen der Chefs der drei Koalitionsparteien ging am 19.6.2013 ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Zu einem Bruch des Regierungsbündnisses aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken kam es jedoch nicht. Am 20.6. ist ein weiteres Treffen geplant. In Griechenland gab es gestern Abend erneut Proteste gegen die ERT-Schließung. Rund 2.000 Menschen demonstrierten in Athen vor dem ERT-Gebäude.

=> orf

EK ruft zu neuem Konsens zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf

Die EK hat am 19.6.2013 drei Beiträge für die kommende Tagung des Europäischen Rates am 27./28. Juni 2013 angenommen. Es geht dabei um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die besseren Regulierung sowie die Bestandsaufnahme zum Wachstums- und Beschäftigungspakt. Ein weiterer Beitrag ist ein gemeinsamer Bericht mit der Europäischen Investitionsbank über die Intensivierung der Darlehensvergabe an die Realwirtschaft. Mit diesen Initiativen soll Europa dazu beitragen, dass mehr Menschen wieder einen Arbeitsplatz finden, Unternehmen Neueinstellungen und Investitionen vornehmen und Banken Darlehen an die Realwirtschaft vergeben.

=> rapid

EK verabschiedet Regionalbeihilfeleitlinien 2014-2020

Die EK hat am 19.6.2013 Leitlinien für die Investitionsbeihilfen verabschiedet, die die Mitgliedstaaten Unternehmen im Zeitraum 2014-2020 gewähren können, um die Entwicklung benachteiligter Gebiete in Europa zu fördern. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Dies soll durch wirksamere Beihilfemaßnahmen und eine Konzentration der Beihilfekontrolle auf die Fälle mit den stärksten Auswirkungen auf den Wettbewerb erreicht werden. Die Leitlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.

=> rapid

Zugreisen unter dem Ärmelkanal sind zu teuer

Englandreisende zahlen für die Zugfahrt unter dem Ärmelkanal nach Ansicht der EK unnötig viel Geld. Zudem sei der Kanaltunnel nicht genügend ausgelastet. Die Brüsseler Behörde forderte deshalb am 20.6.2013 Frankreich und Großbritannien auf, die Missstände abzustellen. Die beiden Länder haben zwei Monate Zeit zu antworten. Es droht ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Am Ende könnten auch Strafgelder fällig werden. Neben einem speziellen Shuttleservice der Tunnelbetreiber bietet bisher nur Eurostar Passagierreisen nach London an - obwohl seit 2010 auch andere Unternehmen einsteigen könnten.

=> rapid

EP will CO2-Handel mit Notoperation retten

Das EP hat am 19.6.2013 im zweiten Anlauf der umstrittenen Nothilfe für den kriselnden Handel mit Kohlendioxid-Emissionen zugestimmt. Der Umweltausschuss sprach sich für den Entzug von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus, nachdem das Parlament diesen Markteingriff im April mit einer knappen Mehrheit von Christdemokraten und Liberalen noch abgelehnt hatte. Durch die Verknappung der handelbaren Zertifikate, das sogenannte Backloading, soll der rapide gesunkene Preis am Markt für Verschmutzungsrechte nach oben getrieben werden. Die EK und die meisten Mitgliedstaaten halten dies für notwendig, weil die Industrie sonst weniger in klimaschonende Produktion investiere.

=> handelsblatt

Scharfe Kritik des Rechnungshofes an EU-Geld für Ägypten

EU-Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro für Entwicklungsvorhaben und zur Förderung von Menschenrechten in Ägypten sind vom Europäischen Rechnungshof scharf kritisiert worden. Vor dem politischen Wandel vom Januar 2011 habe die EU mit dem Geld nur wenig Ergebnisse erzielt, heißt es in dem am 18.6.2013 veröffentlichten Bericht. Nach dem Umbruch seien keine bedeutenden Schritte unternommen worden, um wichtige Menschenrechtsfragen anzugehen. Die EK vertrat die Auffassung, der Rechnungshof habe "den örtlichen politischen Zusammenhang" der EU-Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt. In einem Schreiben an den Rechnungshof heißt es, das Engagement der EU im politischen Dialog des Landes sei "das Ergebnis schwieriger Verhandlungen mit der ägyptischen Seite".

=> dpa

 => Europa und Außenbeziehungen

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