EU-Tagesnews 24.06.2013

1. Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen
2. EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost
3. Spanien will knapp 38 Milliarden sparen
4. Albaniens Parlamentswahl von Gewalt überschattet
5. Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen
6. Freihandelsabkommen EU-USA
7. Bewerbung: „Grüne Hauptstadt Europas"
8. Verbraucherpreisniveaus

Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen

Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, hat die EK mehrfach versichert. Dennoch hatten viele Bürger und Politiker gleichermaßen befürchtet, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die mehrdeutigen Interpretationen der Kommissionsvorschläge hatten die öffentliche Debatte angeheizt, ob das öffentliche Gut Wasser überhaupt privatisiert sein sollte. Die erste Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" sammelte noch vor Ablauf der Petitionsfrist über 1,5 Millionen Unterschriften und hat damit auch den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Einlenken bewegt. Barnier hat am 21.6.2013 erklärt, dass der Wassersektor von der EU-Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen werde.

=> euractiv

EU-Außenminister beraten über Syrien und Nahost

Die EU-Außenminister beraten am 24.6.2013 über den Bürgerkrieg in Syrien und den Nahost-Konflikt. Das Treffen könnte von einer Sitzung der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten beeinflusst werden, die sich damit befassen, ob in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel eröffnet werden soll. Angesichts des heftigen Vorgehens der Regierung in Ankara gegen Oppositionelle waren zuletzt Deutschland und die Niederlande dagegen. Die Außenminister beraten zudem über Hilfe für Afghanistan nach Ende des internationalen Militäreinsatzes am Hindukusch nach 2014.

=> apa

Spanien will knapp 38 Milliarden sparen

Das Euro-Krisenland Spanien will bis 2015 durch die Reform des aufgeblähten öffentlichen Verwaltungsapparates 37,7 Milliarden Euro einsparen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy präsentierte am 21.6.2013 ein Paket mit mehr als 200 Maßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem die Abschaffung der regionalen Rechnungshöfe, Ombudsmänner und Datenschutzbehörden. Insgesamt sollen 90 öffentliche Einrichtungen gestrichen werden. Allein die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen werde man durch Senkung der Personalkosten erzielen.

=> handelsblatt

Albaniens Parlamentswahl von Gewalt überschattet

Schüsse, Schlägereien, Manipulationen und schwere Vorwürfe der Opposition an die Regierung: So lautet die Bilanz derParlamentswahl in Albanien vom 23.6.2013. In der Stadt Lac wurde ein Wahlbeisitzer erschossen, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Urnengang galt als richtungsweisend für die Aussichten des Landes auf den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt. Das Ergebnis wird für 24.6.2013 erwartet. Nicht einmal eine Stunde nach offiziellem Wahlschluss beanspruchten bereits sowohl die regierenden Demokraten als auch die oppositionellen Sozialisten den Sieg für sich.

=> orf

EU-Staaten wollen Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen

Mit strengeren Regeln will die EU Exzesse an den Börsen und Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen. Die EU-Finanzminister einigten sich am 21.6.2013 auf eine Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie.  Diese sieht auch Auflagen für den superschnellen Handel an den Börsen sowie Provisionen von Bankberatern vor. Das EP muss der Reform nun noch zustimmen und stellt weitergehende Forderungen. Somit könnte die Neuregelung frühestens Ende 2014 in Kraft treten. Die EU will an den Warenterminbörsen die Preisspekulation mit Lebensmitteln begrenzen. Für reine Spekulanten soll es eine strengere Überwachung geben, geplant sind auch Obergrenzen für die Anzahl von Kontrakten.

=> sueddt

Freihandelsabkommen EU-USA

Beim G-8-Gipfel wurden die Verhandlungen über freien Handel zwischen der EU und den USA eingeleitet. Zwar wird es tatsächlich Jahre dauern, bis sich 800 Millionen Konsumenten auf einem Markt bedienen dürfen. Dann werden Europäer auch leichter US-Produkte erwerben und US-Amerikaner umgekehrt bequem Waren „made in Europe" kaufen können, denn die grundlegende Änderung muss schon eine Stufe davor passieren: bei der Angleichung maßgeblicher Produktnormen - von der Sicherheit im Auto über die Auflagen für Medikamente und Lebensmittel bis zu allgemeinsten Spezifikationen für fast alles, was gehandelt werden kann.

=> orf

Europäische Wirtschaftspolitik braucht Strategiewechsel

Die EK setze bei ihren letzten länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik falsche Schwerpunkte, meint das WIFO am 24.6.2013 und forderte im Vorfeld des EU-Gipfels einen Strategiewechsel. Derzeit werde vor allem auf Konsolidierung gesetzt, und „die Verfehlung der Ziele der Bekämpfung von Armut und Klimawandel sowie das Stocken der Bildungs- und Forschungsinvestitionen werden als notwendiges Übel hingenommen", wird in der Aussendung kritisiert. Auch wenn der Euro-Raum und die gesamte EU stabiler seien als noch im Vorjahr, hätten die Job- und Wachstumsmaßnahmen bisher nichts bewirkt. Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank müsse rasch in konkrete Projekte umgesetzt werden, Lohnsteigerungen im Ausmaß des Produktivitätswachstums könnten den Konsum forcieren.

=> wifo

Schutz von Verbrauchern bei Verlust oder Diebstahl personenbezogener Kommunikationsdaten

Die EK hat am 24.6.2013 detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen. Diese „technischen Durchführungsmaßnahmen" sollen gewährleisten, dass Verbraucher überall in der EU im Falle einer Verletzung des Datenschutzes gleich behandelt werden und dass Unternehmen einen für die gesamte EU geeigneten Problemlösungsansatz verfolgen können, wenn sie in mehr als einem Land tätig sind.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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