EU-Tagesnews 03.07.2013EP genehmigt EU-Budget
Das EP hat den in der Vorwoche ausverhandelten Budgetkompromiss für das EU-Budget 2014 bis 2020 am 3.7.2013 mit großer Mehrheit genehmigt. 474 Abgeordnete votierten für den Kompromiss, 193 dagegen, 42 enthielten sich. Formell kann das Mehrjahresbudget erst im Herbst beschlossen werden, da die notwendigen Rechtsakte noch nicht ausgearbeitet sind. Das EP hatte ursprünglich scharfe Kritik an dem von den Mitgliedsstaaten ausgearbeiteten Budget geübt. Nun konnte es erreichen, dass nicht ausgeschöpfte Mittel weiter der EU zur Verfügung stehen und nicht an die Mitgliedsstaaten zurückfließen. Es sieht 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor.
=> europarl
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Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu. Nach Finanzminister Gaspar und Außenminister Portas bereiten Medienberichten zufolge zwei weitere Minister ihren Rücktritt vor. Die Spitze der konservativen Portugiesischen Volkspartei berät derzeit über das weitere Vorgehen, dabei dürfte es um den Verbleib in der Regierungskoalition gehen. Präsident Silva will sich noch in dieser Woche mit den oppositionellen Sozialisten, Ministerpräsident Coelho von den konservativen Sozialdemokraten und anderen Parteien treffen, um über die Krise zu sprechen. Sollte die Regierung von Coelho scheitern und Neuwahlen nötig werden, wirft das Fragen auf, ob das Land am Sparkurs festhalten und wie geplant Mitte des kommenden Jahres den Rettungsschirm verlassen kann.
=> apa
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EP billigt Reform des Emissionshandel
Das EP hat am 3.7.2013 für den Entzug von Verschmutzungsrechten im kriselnden Handel mit Kohlendioxidemissionen gestimmt. Nach dem Umweltausschuss sprach sich auch das Plenum in Straßburg heute dafür aus, 900 Millionen CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Dadurch soll der rapide gesunkene Preis für die Verschmutzungsrechte nach oben getrieben werden, damit die Industrie weiterhin in den Klimaschutz investiert. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimaschutzpolitik. Mit CO2-Zertifikaten erwerben Unternehmen das Recht, Treibhausgase auszustoßen. Da der Preis wegen der Wirtschaftskrise und eines Überangebots an kostenlos ausgegebenen Papieren eingebrochen ist, droht der Handel wirkungslos zu werden.
=> europarl
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Neue EU-Bürgerbeauftragte bestellt
Das EP hat am 3.7.2013 die Irin Emily O'Reilly zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. O'Reilly war zuvor mehrere Jahre Bürgerbeauftragte Irlands. Sie setzte sich bei der Stichwahl im dritten Wahlgang gegen die EVP-Kandidatin Ria Oomen-Ruijten durch. Insgesamt standen sechs Kandidaten für das Amt des Bürgerbeauftragten zur Wahl. O'Reilly tritt am 1. Oktober ihr Amt an und löst den bisherigen Ombudsmann Nikiforos Diamandouros ab. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der EU. Jeder EU-Bürger, aber auch Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen, die ihren Sitz in der EU haben, können eine Beschwerde.
=> euractiv
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Österreichische Vorschläge zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Mietleitungen zurückgewiesen
Die EK hat die österreichische Regulierungsbehörde aufgefordert, ihren Vorschlag zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Abschluss-Segmente von Mietleitungen zurückzuziehen, die Unternehmen gemeinhin nutzen, um weit voneinander entfernt gelegene Geschäftsstellen miteinander zu verbinden. Diese hat eine Wiedereinführung der Regulierung dieser in dicht besiedelten Gebieten eigens für diese Zwecke bereitgestellten Leitungen vorgeschlagen. Die Regulierung soll u. a. für Wien, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein gelten und sich außerdem auf sehr schnelle Breitbandanschlüsse in ganz Österreich erstrecken.
=> rapid
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Der Euro verliert an Einfluss in der Welt
Die EZB hat die weltweiten Währungsreserven untersucht, also in welchen Währungen die Zentralbanken das meiste Geld parken. Anders als der Wechselkurs, der den Wert einer Währung angibt, spiegeln diese Zahlen das Kräfteverhältnis der Währungsräume untereinander wider. Die Welt der Währungen wandelt sich immer nur schleichend, dann aber nachhaltig. Der US-Dollar war auch im Jahr 2012 die Nummer eins. Nach Angaben der EZB waren genau 61,9 Prozent der weltweiten Währungsreserven in Dollar angelegt. Der Euro kam auf 23,9 Prozent, das Britische Pfund auf vier Prozent, dahinter der Yen auf 3,9 Prozent. Der Anteil des Euros ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Im Jahr 2010 waren noch 25,8 Prozent der weltweiten Reserven in Euro angelegt.
=> handelsblatt
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EK investiert 281,4 Mio. EUR in neue Umwelt- und Klimaprojekte
Die EK hat am 3.7.2013 hat der Förderung von 248 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der EU zugestimmt. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Klimawandel und Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen in allen Mitgliedstaaten. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 556,4 Mio. EUR, von denen die EU 281,4 Mio. EUR beisteuern wird. Auf die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hin, die im September 2012 geschlossen wurde, gingen bei der EK 1159 Anträge ein.
=> rapid
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 1,0% gestiegen
Im Mai 2013 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber April 2013 im Euroraum um 1,0% und in der EU27 um 1,2%, laut Schätzungen von Eurostat vom 3.7.2013. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren stieg im Mai 2013 gegenüber April 2013 im Euroraum um 0,9% und in der EU27 um 1,5%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,9% bzw. 1,0% zu. Das gesamte Einzelhandelsvolumen stieg in allen Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, außer in Rumänien (-3,0%), Ungarn (-0,4%) und Bulgarien (-0,3%). Die höchsten Zuwächse wiesen Finnland (+3,6%), das Vereinigte Königreich (+2,8%), Lettland (+2,6%) sowie Estland und Irland (je +2,4%) auf.
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