EU-Tagesnews 08.07.2013Griechenland darf mit weiteren Milliarden rechnen
Die Troika hat ihre Verhandlungen mit der Regierung in Athen am 8.7.2013 offiziell abgeschlossen. In einer Erklärung wenige Stunden vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel hieß es, die Expertenmission und die griechischen Behörden hätten eine „vorläufige Einigung" über die „notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen" erzielt. Damit solle sichergestellt werden, dass das Hilfspaket im Zeitplan bleibe. Die „makroökonomischen Perspektiven" entsprächen im Großen und Ganzen den „Prognosen für eine allmähliche Rückkehr zum Wachstum im Jahr 2014". Allerdings blieben die Aussichten „ungewiss". Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten über die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 8,1 Milliarden Euro.
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Auf dem Weg zur größten Freihandelszone
Am 8.7.2013 beginnen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Beide Seiten wollen sich auf den Abbau von Zöllen und Regulierungen einigen, wenn möglich schon bis Ende 2015. Auf der Tagesordnung stehen faktisch alle Themen vom Marktzugang für Güter, Dienstleistungen und Investitionen bis zu nichttarifären Handelshemmnissen von Umweltschutz bis zum Schutz geistigen Eigentums. Keine Themen wurden explizit ausgeklammert - sieht man davon ab, dass die Franzosen durchgesetzt haben, dass die EK nicht über Kulturfragen verhandeln darf. Auch sollen die Gespräche auf keinen Fall zur Senkung wichtiger Standards etwa im Verbraucherschutz führen dürfen. Besonders heikel ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen, hormonell behandeltem Fleisch oder Klonfleisch.
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Ringen um den Kurs der EZB
In ihrer letzten Ratssitzung hat die Europäische Zentralbank heftig über eine weitere Senkung des Leitzinses diskutiert. Eine starke Fraktion in der EZB wollte den Leitzins von 0,5 Prozent gerne weiter drücken. Allerdings sei der Zinsschritt am Widerstand mehrerer Notenbanker aus den Nordstaaten, angeführt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, gescheitert. Beobachter halten die Frontstellung der Nordstaaten gegen die südlichen Länder für plausibel. Jedoch überwogen zuletzt die Argumente gegen eine Zinssenkung. Diese hätte kaum einen nennenswerten Effekt auf die lahmende Konjunktur gehabt, sagen die Skeptiker. Zudem hätte sie als „Zeichen von Panik" ausgelegt werden können.
=> faz
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Neue EU-Vorschläge zu Zahlungsdiensten
Neben der überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste wird die EK im Juli voraussichtlich zeitgleich eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen. Die EK will damit auf den rasanten Wandel im Zahlungsverkehr reagieren, der von technischen Innovationen und neuen Produkten vorangetrieben wird. Die neuen EU-Vorschriften sind Teil des weiter gefassten Ziels, einen einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraum zu schaffen. Man erhofft sich einen verstärkten Wettbewerb im Markt für Zahlungskarten, um den rasanten Entwicklungen bei Online- und mobilen Zahlungsdiensten gerecht zu werden.
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Konsultation zum Umgang mit Unternehmensinsolvenzen.
Die EK hat am 5.7.2013 eine öffentliche Konsultation auf dem Gebiet des europäischen Ansatzes zum Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen eingeleitet. Ziel ist es, soliden Unternehmen bei der Sicherung ihrer Existenz zu helfen. Auch sollen die Rechte der Gläubiger im Hinblick auf ihre Forderungen geschützt werden. Im Interesse von Schuldnern und Gläubigern sollten die Verfahren beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Auch sollten Arbeitsplätze - ebenso bei Zulieferern - gesichert und Unternehmer sollten dazu gebracht werden, Werte in rentablen Unternehmen zu belassen.
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Zahl der Erasmus-Studierenden: 3-Millionen-Marke geknackt
Aus den am 8.7.2013 veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass seit Einführung des EU‑Austauschprogramms Erasmus im Jahr 1987 über 3 Millionen Studierende ein Erasmus-Stipendium in Anspruch genommen haben. 2011/2012 haben mehr als 250.000 Erasmus-Studentinnen und ‑Studenten einen Teil ihres Hochschulstudiums im Ausland verbracht oder ein Praktikum bei einer Firma im Ausland absolviert. Außerdem erhielten über 46.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Forschung, Lehre und Verwaltung Unterstützung aus dem Erasmus-Programm für einen Lehr- oder Weiterbildungsaufenthalt im Ausland. Die drei beliebtesten Zielländer waren 2011/2012 Spanien, Frankreich und Deutschland.
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Europäer machen sich Gedanken über die Umweltauswirkungen von Produkten
Die meisten Europäer wären bereit, ihre Kaufgewohnheiten zu ändern und mehr umweltverträgliche Produkte zu kaufen. Viele fühlen sich aber nicht gut informiert und misstrauen den Umweltaussagen der Hersteller. Das geht aus einer Erhebung über die Einstellung der Europäer zur Schaffung eines Binnenmarkts für grüne Produkte hervor, die am 5.7.2013 vorgestellt wurde. Mehr als drei Viertel der Befragten (77 %) sind bereit, für umweltverträgliche Produkte mehr auszugeben, wenn sie sicher sein könnten, dass diese Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind. Aber nur etwas mehr als die Hälfte der Europäer (55 %) fühlt sich über die Umweltauswirkungen der von ihnen gekauften und verwendeten Produkte informiert.
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Internetgeschwindigkeit wird für die Internetnutzer immer wichtiger
Die Internetgeschwindigkeit wird für die Internetnutzer immer wichtiger. Das ergab die neueste EU-weite Umfrage zur Internetnutzung in Europa. Fast die Hälfte (45 %) der europäischen Haushalte würde den Internetanschluss aufrüsten oder den Anbieter wechseln, um eine höhere Breitbandgeschwindigkeit zu erhalten. Bei der Wahl eines Internetangebots wird die Geschwindigkeit damit zu einem ebenso wichtigen Entscheidungsfaktor wie der Preis. Außerdem ergab die Umfrage, die am 8.7.2013 vorgestellt wurde, dass sich 54 % der Privathaushalte aus Kostengründen bei ihren Handy-Inlands- und Auslandsanrufen einschränken.
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