EU-Tagesnews 09.07.2013Lettlands Weg in die Euro-Zone wird frei
Rechtlich besiegelt wird am 9.7.2013 von den EU-Finanzministern die Euro-Einführung in Lettland zum Jahreswechsel. Das baltische Land mit nur rund zwei Millionen Einwohnern wird das 18. Mitglied der Währungsgemeinschaft. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits Ende Juni bei ihrem Gipfeltreffen grünes Licht gegeben. Außerdem stellt die litauische EU-Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vor. Sie wird vor allem damit beschäftigt sein, das Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion weiter voranzutreiben. Damit soll Vertrauen in europäische Geldhäuser wiederhergestellt werden.
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Frankreich für ESM-Hilfen an griechische Banken
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützen. Das hat der französische Europaminister Thierry Repentin am 9.7.2013 gefordert. „Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin. Der Minister befürchtet trotz der anhaltenden Probleme in Athen nicht, dass Griechenland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. „Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht", sagte er.
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EuGH: Wird Vorratsdatenspeicherung gekippt?
Am 9.7.2013 startet in Luxemburg vor dem EuGH ein Verfahren, in dem geklärt werden soll, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar ist oder nicht. In letzter Konsequenz könnte die Richtlinie gekippt und die Vorratsdatenspeicherung in der EU abgeschafft werden. Es ist der Start in eine Verhandlung, die für ganz Europa bedeutend ist: Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Überwachung aller Telefon-, SMS- und E-Mail-Verkehrsdaten, sich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbaren lässt oder nicht, bewegt viele EU-Länder. Neben den Klägern aus Österreich und Irland werden sich bei der mündlichen Verhandlung auch Vertreter der Länder Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und Portugal zu Wort melden.
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Erstes WTO‑Verfahren der EU gegen Russland
Die EU hat am 9.7.2013 bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen die russische „Recyclingabgabe" auf Kraftfahrzeuge eingelegt und um Konsultationen ersucht. Die EU hat die Frage dieser Abgabe wiederholt in bilateralen Gesprächen mit Moskau zur Sprache gebracht. Bisher konnte aber keine konkrete Lösung gefunden werden. Daher sieht sich die EU nun gezwungen, zum Mittel des WTO-Streitbeilegungsverfahrens zu greifen. Russland hat diese Abgabe am 1.9.2012 eingeführt, nur wenige Tage, nachdem das Land der WTO beigetreten war. Die Abgabe wird auf PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge erhoben. Während die Abgabe auf alle Einfuhren aus der EU erhoben wird, sind in Russland hergestellte Kraftfahrzeuge davon befreit.
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Nachhaltigkeit - die Zukunft des EU-Gesundheitswesens
Am 8.7.2013 hat der informelle Rat der EU-Gesundheitsminister - der erste informelle Ministerrat während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft - in Vilnius begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion der Delegierten über die Zukunft der Gesundheitssysteme in der EU, mit dem Schwerpunkt auf nachhaltige Gesundheitssysteme. Der litauische Gesundheitsminister wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die EU-Gesundheitssysteme vor grundlegenden Herausforderungen stehen: sich verändernde demografische Situation, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Übernahme neuer Technologien.
=> eu2013.lt
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EK stärkt Verbraucherrechte für 120 Millionen Urlauber
Rechtzeitig zu Beginn der Ferienzeit schlägt die EK eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen vor, um Urlaubern einen besseren Schutz zu ermöglichen. Bisherige Grundlage für den Schutz ist die Pauschalreise-Richtlinie von 1990. Mit der Reform reagiert die EK auf einen grundlegenden Wandel des Reisemarkts: Urlauber stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihrem persönlichen Bedarf zusammen und greifen dabei zunehmend u. a. auf das Internet zurück, um Reisearrangements miteinander zu kombinieren. Daher wird die Pauschalreise-Richtlinie von 1990 an das digitale Zeitalter angepasst. Die Verbraucherschutzbestimmungen werden auch auf die 120 Millionen Verbraucher ausgeweitet, die solche individuellen Reisearrangements erwerben.
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Top - Ranking der größten Arbeitgeber Europas
Das Handelsblatt Research Institut hat ein Ranking der größten Arbeitgeber in Europa erstellt. Die Rangliste führt nicht etwa Volkswagen an - zwei Dienstleister überflügeln den Konzern. Die Volkswagen AG ist zwar der größte Automobilhersteller Europas, aber nur der drittgrößte Arbeitgeber, die Mitarbeiterzahl lag 2012 bei knapp 550.000. Randstad belegt den zweiten Platz. Weltweit gesehen ist die niederländische Randstad-Gruppe der zweitgrößte Personaldienstleister. Das Unternehmen ist vor allem im Bereich der Zeitarbeit aktiv und beschäftigte 2012 611.020 Mitarbeiter. Mit seinen Sicherheitslösungen führt das Unternehmen Group 4 Securicor, kurz G4S, das Ranking an. Das britische Unternehmen beschäftigte im vergangenen Jahr fast 650.000 Mitarbeiter.
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Umfrage zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Gebäuden
Die EK holt Meinungen zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Gebäuden ein. In Gebäuden wird bei Planung, Bau, Nutzung und Abriss eine große Zahl von Ressourcen verbraucht, und ihre Auswirkungen auf Umwelt, Energieverbrauch und Klimawandel sind erheblich. Die Verbesserung von Konstruktionstechniken ist daher wichtig, damit Europas Wirtschaft nachhaltiger werden kann. Im Rahmen der Konsultation, die bis zum 1.10.2013 läuft, werden Bürger, Unternehmen, NRO und Behörden nach Ideen zur Verringerung der Auswirkungen des Baugewerbes, zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Gebäuden und zur Schaffung umweltfreundlicher Möglichkeiten für Unternehmen befragt.
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