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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 11.07.2013

  1. Eurogruppen-Chef kündigt weitere Griechenland-Hilfen an
  2. Griechisches Staatsfernsehen wieder auf Sendung
  3. EU konkretisiert Sicherheitsgespräche mit den USA
  4. 100 Millionen Euro für Technologie-Startups und KMU
  5. EK geht gegen illegale Abfallverbringungen vor
  6. Entscheidung zu neuen EU-Biokraftstoffregeln
  7. Neue Vorschriften zur Bekämpfung irreführender Angaben in der Kosmetikbranche
  8. Bei Vorbereitung von EU-Wachstumsprogrammen keine Zeit verlieren
  9. Europäische Krankenversicherungskarte



Eurogruppen-Chef kündigt weitere Griechenland-Hilfen an

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat weitere Unterstützung der Euroländer für das verschuldete Griechenland angekündigt. „Wir sind bereit für weitere Hilfen", sagte er am 11.7.2013. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter einen Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Zugleich stellte Dijsselbloem weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht. Beide Euro-Krisenländer befinden sich unter dem Euro-Rettungsschirm. Darüber werde im Herbst entschieden, so der Eurogruppen-Chef.

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Griechisches Staatsfernsehen wieder auf Sendung

Knapp einen Monat nach seiner überraschenden Schließung ist das staatliche griechische Fernsehen am 10.7.2013 mit neuem Namen wieder auf Sendung gegangen. Genau um 21.00 Uhr Ortszeit begann das Programm. In der Früh war zunächst ein Testbild mit dem Titel "Hellenisches Öffentliches Fernsehen" erschienen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, wird aus dem Studio einer Privatfirma im Osten Athens bei der Ortschaft Paiania gesendet. "Das ist eine Übergangslösung", sagte Staatssekretär Pantelis Kapsis dem Nachrichtensender Skai.

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EU konkretisiert Sicherheitsgespräche mit den USA

Nach den Enthüllungen über das US-Ausspähprogramm "Prism" wollen die EU und die USA noch in diesem Monat Gespräche über Sicherheitsfragen führen. Die Verhandlungen sollten in Brüssel starten und dann in der litauischen Hauptstadt Vilnius fortgesetzt werden, teilte die amtierende litauische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.  Persönliche Daten müssten geschützt werden, das gehöre zu den "europäischen Prinzipien".

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100 Millionen Euro für Technologie-Startups und KMU

Etwa 1000 Startups und andere hochinnovative Unternehmen werden Finanzhilfen erhalten, die bei einer neuen Finanzierungsrunde im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft „Internet der Zukunft" der EK aus einem Budget von 100 Mio. EUR für die Entwicklung von Apps und anderen digitalen Diensten in Bereichen wie Verkehr, Gesundheit, intelligente Fertigung, Energie und Medien vergeben werden. Diese dritte Finanzierungsrunde der Partnerschaft zielt auf die Entwicklung neuer Internetanwendungen und ‑dienste für ein breites Spektrum von Bereichen ab. Die Mittel werden über 20 Konsortien vergeben.

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EK geht gegen illegale Abfallverbringungen vor

Die EK hat am 11.7.2013 Maßnahmen gegen illegale Abfallverbringungen getroffen, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden. Es wurden striktere Rechtsvorschriften für die einzelstaatlichen Abfallverbringungskontrollen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über ein vergleichbares Kontrollniveau verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 25 % der Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien unter Verstoß gegen internationale Vorschriften erfolgen. Nach der Ankunft werden die Abfälle häufig auf Deponien gelagert oder unsachgemäß bewirtschaftet, was gravierende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat.

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Entscheidung zu neuen EU-Biokraftstoffregeln

Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten und erneuerbare Energien zu fördern, sollen bis 2020 im Verkehrssektor mindestens zehn Prozent des Gesamtkraftstoffverbrauchs aus Agrokraftstoffen bestehen. Das sieht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie vor, die bereits vor vier Jahren erlassen wurde. Zu den Biokraftstoffen zählen Rapsöl und Bioethanol, doch weil die heimischen Rapsfelder die Nachfrage allein nicht abdecken können, ist die EU auf Ölimporte aus Übersee angewiesen. Besonders gefragt ist Palmöl. Viele EU-Länder importieren das potenzielle Lebensmittel als Kraftstoff, um die EU-Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. Die EK will dieser Fehlentwicklung mit neuen Regeln entgegenwirken. Der federführende Umweltausschuss stimmt am 11. 7.2013 über die Vorschläge ab.

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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung irreführender Angaben

Ab 11.7.2013 müssen alle kosmetischen Mittel in den Ladenregalen, sowohl in der EU hergestellte kosmetische Mittel als auch in Drittländern, vollständig der Kosmetikverordnung entsprechen; dadurch werden strengere Sicherheitsstandards garantiert und die Verbraucher erhalten bessere Informationen und haben mehr Vertrauen in die Produkte. Dieser Vertrauensgewinn dürfte sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern Vorteile bescheren. Viele weltweit marktführende Unternehmen dieser Branche sind in Europa ansässig, und mit über 4000 Herstellern ist die Kosmetikindustrie ein Trumpf für die EU in der globalisierten Wirtschaft. Direkt oder indirekt beschäftigt die Branche über 1,5 Mio. Personen.

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Bei Vorbereitung von EU-Wachstumsprogrammen keine Zeit verlieren

Kommissar Johannes Hahn hat die Mitgliedstaaten und Regionen aufgerufen, bei der Planung der EU-Strukturfondsprogramme für den Zeitraum 2014-2020 keine Zeit zu verlieren. Anlass dafür war die Billigung einiger Berichte über eine radikale Reform der Regionalpolitik im Ausschuss für regionale Entwicklung des EP. Die Berichte spiegeln die Ergebnisse der Verhandlungen über weitreichende Veränderungen bei der Verwaltung der regionalpolitischen Programme wider, durch die die Wirkung der Programme maximiert werden soll. Beim neuen Ansatz wird der größte Teil der EU-Investitionen auf Schlüsselbereiche für Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Darüber hinaus werden Zielwerte zur Messung der Ergebnisse gefordert und neue Finanzierungsbedingungen festgelegt.

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Europäische Krankenversicherungskarte

Nach den jüngsten Zahlen verfügen mehr als 190 Millionen Europäerinnen und Europäer über eine Europäische Krankenversicherungskarte. Sie bescheinigt den Anspruch auf medizinisch notwendige Gesundheitsleistungen innerhalb der EU, der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens und Islands. Die Zahl der Inhaber ist 2012 um 15 Millionen gestiegen. Durch Vorlage der Karte wird bestätigt, dass der Inhaber Anspruch auf medizinisch notwendige Behandlungen im öffentlichen Gesundheitssystem des Aufenthaltslandes hat, und zwar zu den gleichen Bedingungen und Kosten wie Staatsangehörige dieses Landes. Die Karte wird unentgeltlich von der nationalen Krankenkasse im Herkunftsland ausgestellt. Sie darf nicht für geplante Behandlungen in einem anderen Land verwendet werden.

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