EU-Tagesnews 09.09.2013

1. EU will Roaminggebühren abschaffen
2. Nächster Anlauf für die Finanztransaktionssteuer
3. Datenschutzverordnung: Strafen angedroht
4. Schwerpunkte der EP-Plenartagung vom 9.-12.9.2013
5. Athen soll eine Milliarde Euro alter EU-Hilfen abrufen dürfen
6. Irland will Sicherheitsnetz von 10 Milliarden Euro
7. Internationale Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe
8. Leeuwarden wird für die Niederlande „Kulturhauptstadt Europas 2018"

EU will Roaminggebühren abschaffen

EU-Kommissarin Neelie Kroes soll laut einem Bericht des deutsche Nach­richtenmagazin „Focus" das Ende der Gebühren für die Netzdurchleitung vorbereiten. Demnach sollen die Mobil­funkanbieter die Zuschläge bis spätestens Juli 2016 schrittweise aufgeben. Dafür sollen sie Ge­schäftsallianzen mit Anbietern in anderen EU-Staaten eingehen. Kroes plane, dass die Vorschläge Mitte kommenden Jahres in Kraft treten. Der Entwurf sehe außerdem vor, dass die Roaming-Gebühren im Jahre 2014 erneut sinken. Für ein­gehende Gespräche dürfen sie dann gar nicht mehr eingehoben werden.

=> focus

Nächster Anlauf für die Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer trifft nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen und Haushalte. Doch die elf EU-Staaten, die sie zusammen einführen wollen, zeigen sich uneins. Die Verhandlungen werden am 9.9.2013 auf Beamtenebene fortgesetzt. Die EK hofft, dass sich in diesen Beratungen einige Optionen erarbeiten lassen. Es zeichnet sich ab, dass etliche Tatbestände von der Steuer ausgenommen werden dürften. So soll auf Staatsanleihen keine Steuer erhoben werden. Auch die Repo-Geschäfte werden sehr wahrscheinlich ausgenommen. Im Gespräch ist ferner, zunächst auch Derivate von der Steuer zu befreien. Immer wahrscheinlicher wird außerdem, dass der Steuersatz für Aktien und Anleihen - jedenfalls vorerst - weit niedriger ausfällt als von der EK vorgeschlagen.

=> faz

Datenschutzverordnung: drastischen Strafen angedroht

Sollte die neue Datenschutzverordnung umgesetzt werden, müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte Viviane Reding am 6.9.2013. Der EU-Datenschutz müsse eine ähnlich scharfe Waffe wie das Wettbewerbsrecht werden. Strenge Vorschriften für die Firmen seien der beste Weg, sich gegen Schnüffeleien von Geheimdiensten zu schützen. Je straffer der Datenschutz in der EU sei, desto mehr werde auch die europäische IT-Industrie gefördert, so Reding.

=> euractiv

Schwerpunkte der EP-Planartagung vom 9.-12.9.2013

In der Planartagung des EP vom 9.- 12.9.2013  wird José Manuel Barroso seine letzte Rede zur Lage der Union vor den Europawahlen 2014 halten. Das EP wird seine Informationskampagne im Vorfeld der Europawahlen starten. Die Parlamentarier werden über einen Gesetzentwurf zur Deckelung der herkömmlichen Biokraftstoff-Herstellung und für eine schnellere Umstellung auf Erzeugnisse anderer Herkunft, wie zum Beispiel Seegras oder bestimmte Arten von Abfällen beraten. Des weiteren wird über das einheitliche europäische Bankenaufsichtssystem, das ungefähr 150 der größten Banken der EU unter direkte Aufsicht der EZB stellen würde, abgestimmt.

=> europarl

Athen soll eine Milliarde Euro alter EU-Hilfen abrufen dürfen

Griechenland soll nach Informationen der „Wirtschaftswoche" alte EU-Strukturhilfen aus den Jahren von 2000 bis 2006 in Höhe von 1,14 Milliarden Euro nachträglich abrufen dürfen. Für die Fördermittel hatte Griechenland in den betreffenden Jahren fristgerecht keine Verwendung gefunden. Normalerweise wären die Strukturhilfen daher zum Jahresende verfallen. Nun solle versucht werden, die Fristen zu verlängern. Mit dem Geld solle ausdrücklich nicht der griechische Haushalt saniert werden, heißt es weiter. Aktuell finanziere die EU mit 216 Millionen Euro ein Programm für mehr als 50 000 Erwerbslose, die von Oktober an für fünf Monate im öffentlichen Sektor arbeiten sollen.

=> wiwo.de

Irland will Sicherheitsnetz von 10 Milliarden Euro

Nach dem Auslaufen des Rettungspakets Ende dieses Jahres bemüht sich Irland um ein Sicherheitsnetz bis zehn Milliarden Euro. "Es geht um eine Kreditlinie, die wir anzapfen könnten, wenn es nötig wäre", sagte Finanzminister Michael Noonan der Zeitung "Independent". Die Summe entspreche dem Defizit eines vollen Jahres und könnte bei Bedarf zur Finanzierung dienen. Irland ist 2011 unter dem Rettungsschirm seiner Euro-Partner geschlüpft und gilt bisher als Vorbild für andere Krisenstaaten. Wenn die Finanzhilfen über 85 Milliarden Euro Ende 2013 auslaufen, will Irland wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren.  Vor kurzem sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Irland für die Zeit nach dem Rettungspaket Hilfen der Euro-Zone zu.

=> euractiv

Internationale Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe

Die Mitglieder des Sonderausschusses für Landwirtschaft diskutieren am 9.9.2013 einen Vorschlag für notwendige Übergangsregeleung für die gemeinsame Agrarwirtschaft 2014 vor allem in Hinblick auf Entwicklung des Ländlichen Raums und Direktzahlungen. Diese Regelung soll bereits 2014 in Kraft treten. Auch werden Perspektiven für landwirtschaftliche Familienbetriebe im Globalisierungskontext zur Sprache kommen. 2014 wurde von der Generalversammlung der UNO zum "Internationale Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe" ausgerufen. Die Familienlandwirtschaft ist in allen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor das am weitesten verbreitete Landwirtschaftsmodell, in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat aber ihre Zahl stark abgenommen.

=> eu2013.lt

Leeuwarden wird für die Niederlande „Kulturhauptstadt Europas 2018"

Leeuwarden wurde für die Niederlande zur Kulturhauptstadt für 2018 nominiert. Eindhoven und Maastricht hatten sich ebenfalls um den Titel beworben. Die offizielle Ernennung durch den EU-Ministerrat wird im Mai 2014 stattfinden. Als weitere Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2018 wurde bereits die maltesische Stadt Valletta ausgewählt. Die Niederlande und Malta sind die beiden Mitgliedstaaten, die für das Jahr 2018 eine Kulturhauptstadt Europas benennen können. In einem Beschluss des EP und des Rates von 2006 wurde festgelegt, welche Länderpaare bis 2019 die Möglichkeit bekommen, Städte für den Titel vorzuschlagen.

=> rapid

 => Europa und Außenbeziehungen

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