EU-Tagesnews 11.09.2013EU-Juristen melden Zweifel an Börsensteuer an
Juristen des Europäischen Rates gehen von einem Bruch europäischen Rechts aus, sollte die von einigen Mitgliedstaaten geplante Abgabe auf Börsengeschäfte eingeführt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 10.9.2013. Demnach ist die Steuer nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und könnte den Wettbewerb in der Union verzerren. Die Aktien der Deutschen Börse reagierten mit einem Kurssprung. Deutschland und Frankreich hatten die Steuer maßgeblich vorangetrieben. Der Vorschlag sieht vor, den Handel mit Aktien und Derivaten mit einem Satz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent zu besteuern. Damit wollen die Initiatoren unter anderem Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Die Finanzminister der jeweiligen Länder versprechen sich Gesamteinnahmen zwischen 35 und 57 Milliarden Euro.
=> handelsblatt
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Wirtschaftskrise in EU laut Barroso nicht vorbei
Kommissionspräsident Barroso sieht das "wirtschaftliche Unwetter" in der EU auch fünf Jahre nach Ausbruch der Krise noch nicht vorbei. Bei seiner Rede zur Lage der Union am 11.9.2013 in Straßburg zeigte sich Barroso trotzdem optimistisch. Die Lage in den Krisenländern Griechenland, Spanien, Portugal und Irland habe sich verbessert. Neuerlich drängte er auf die Bankenunion. Bei seiner Rede sagte er außerdem, er wolle nicht für jedes Problem eine europäische Lösung haben: "Europa muss sich auf das konzentrieren, wo der meiste Mehrwert ist. Wo das nicht der Fall ist, sollten wir uns nicht einmischen. Die EU sei nicht perfekt. Unnütze Gesetze schwächen die notwendigen.
=> apa
=> rapid
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Neue EU-Regeln für Telekom-Branche sollen stehen
Kommissarin Neelie Kroes hat sich mit ihren neuen Regeln für die Telekom-Branche Kreisen zufolge in den eigenen Reihen doch noch durchgesetzt. Sie habe die Mehrheit der Kommissare auf ihre Seite gezogen, berichtete am 10.9.2013 die Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorschlag werde nun am 12.9. vorgestellt. Mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom , Telefonica und Vodafone gestellt. Der Widerstand hatte sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag entzündet, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Die soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur wie Telekom & Co sollen für die Expressdaten Extra-Geld verlangen dürfen.
=> handelsblatt
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EU-Abgeordnete wollen Swift-Abkommen aussetzen
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar auch Geldtransfers im globalen Bankennetzwerk Swift aus. Das könnte jetzt Konsequenzen haben: Vertreter von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken plädieren für die Aussetzung oder sogar das Ende des Vertrags zwischen EU und USA. Dieser regelt die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder. Noch in dieser Woche soll der Antrag auf den Stopp der Datenübermittlung eingebracht werden. Die Aussetzung oder gar Aufkündigung eines transatlantischen Datenschutzvertrags wäre einmalig in der Geschichte der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.
=> spiegel
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Portugal will Lockerung des Rettungspaketes
Das schuldengeplagte Portugal dringt auf eine Lockerung der Sparziele. Für das kommende Jahr soll das Defizitziel auf 4,5 Prozent von derzeit vier Prozent angehoben werden, sagte der stellvertretende Ministerpräsident am 11.9.2013. Von 16.9.2013 an wollen die Experten von EK, EZB und IWF die Reformfortschritte des Landes überprüfen. Die Geldgeber hatten aufgrund der schweren Rezession Portugals Defizitziele für dieses Jahr bereits auf 5,5 Prozent und für nächstes Jahr auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 6,4 Prozent.
=> orf
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ICT 2013 in Vilnius
Auf der Plenarsitzung des EP am 11.9.2013 hob der litauische Außenminister die Bedeutung der Digitalen Agenda bei der Förderung des Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU hervor. Sie ist auch eines der vorrangigen Themen während der Ratspräsidentschaft. So wird auch die „ICT 2013, als größte Veranstaltung dieser Art in Europa vom 6.-8. 11.2013 in Vilnius stattfinden. Auf ihr werden Experten und Digitalstrategen diskutieren, wie Wissenschaft und Technologie sinnvoll genutzt werden können, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation der EU-Industrie zu erhöhen.
=> eu2013.lt
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EP lanciert Wahlkampagne
Am 10.9.2013 fiel der offizielle Startschuss der Informationskampagne des EU-Parlaments zu den Europawahlen 2014. Seit den ersten Europawahlen 1979 sinkt die Wahlbeteiligung kontinuierlich auf zuletzt europaweit 43 Prozent (2009). Um den Abwärtstrend zu stoppen, investiert die EU 16 Millionen Euro in die "Informations- und "Sensibilisierungskampagne". Die Kampagne startet ungewöhnlich früh und: In der Phase eins ("Kick Off") werden die neuen Befugnisse des EP und was das für die Bürger der EU bedeutet, vorgestellt. Weitere Schwerpunkte sind dann Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit. Die eigentliche Wahlkampagne beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22. bis zum 25. Mai 2014
=> euractiv
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Forcierung der EU-Waldstrategie
Anlässlich des Treffens der europäischen Forstdirektoren am 11.9.2013 sollen wichtige Aspekte der Fortwirtschaft in der EU besprochen werden, darunter auch über die Europäische Waldkonvention. Auch wird die Notwendigkeit einer möglichst zügigen Bestätigung der neuen EU-Waldstrategie zur Sprache gebracht. Die Mehrheit der Mitgliedsländer unterstreicht die Bedeutung dieses Dokuments für die Forstwirtschaft und die Notwendigkeit, sie in Kürze zu ratifizieren. Es sollen mögliche Handlungsschritte für eine Beschleunigung des Prozesses zu koordinieret werden, damit das Dokument zumindest bis zu den Wahlen des Europaparlaments 2014 ratifiziert werden kann.
=> eu2013.lt
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