EU-Tagesnews 12.09.2013Slowenien, Kroatien und Österreich erhalten Hilfsgelder für Flutschäden
Für Flutschäden, die 2012 durch Überschwemmungen entstanden sind, wird das am schlimmsten betroffene Land Slowenien 14 Millionen Euro bekommen, Kroatien 286.587 Euro und Österreich 240.000 Euro. Der direkte Gesamtschaden wird auf 359,535 Millionen Euro für Slowenien, 11,463 Millionen Euro für Kroatien und 9,6 Millionen Euro für Österreich geschätzt. Die Unterstützung wurde am 12.9.2013 vom EP verabschiedet. Die Hilfsgelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds werden zur Reparatur der Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden, Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, Unternehmen, landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern dienen.
=> europarl
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Euro-Gruppe will über Slowenien beraten
Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am 13.9.2013 in Litauen soll auch über die Lage der Banken im hoch verschuldeten Slowenien gesprochen werden. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem habe den slowenischen Finanzminister um einen entsprechenden Bericht gebeten, berichtete das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Kreise aus der Euro-Zone. Hintergrund sei die Ankündigung Sloweniens, erstmals zwei Banken zu schließen. In der Euro-Zone gebe es immer größere Zweifel, ob Slowenien die insgesamt klaffende Kapitallücke von rund 7,5 Milliarden in den Bilanzen der 18 in Slowenien aktiven Banken ohne fremde Hilfe schließen könne, schrieb die Zeitung. Vor allem die EZB sei daran interessiert, dass Slowenien einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stelle.
=> handelsblatt
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EU-Beitritt der Ukraine "erhöht Sicherheit"
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU führt zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Das erklärte die litauische Präsidentin Grybauskaite auf der interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 11.9.2013. Die Ukraine will am 28./29. 11.2013 während des Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius mit der EU ein Assoziierungsabkommen schließen. Kern ist die Bildung einer Freihandelszone. Das Abkommen soll die Ukraine wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU binden. Als Bedingung für eine Unterzeichnung fordert die EU politische Reformen im Nachbarland, unter anderem eine Stärkung des Rechtsstaats.
=> euractiv
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Biosprit-Deckelung angenommen
Das EP will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen. Das beschloss das EP am 11.9.2012. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent. Die Deckelung des Biosprit-Anteils wurde mit einer Stimme Unterschied angenommen, insgesamt waren 765 Stimmen dafür. Der konventionelle Biosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet. Das ist schlecht fürs Klima. Nun müssen die EU-Staaten ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschließend mit dem Parlament einigen.
=> europarl
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Schritt in Richtung Telekommunikationsbinnenmarkt
Die EK hat am 11.9.2013 mit dem Gesetzespaket „Vernetzter Kontinent" den im Vergleich zu den Reformen des Telekommunikationsmarkts der letzten 26 Jahre ehrgeizigsten Plan vorgelegt. Sobald es verabschiedet ist, sinken die Verbraucherpreise und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, außerdem erhalten sowohl die Nutzer als auch die Diensteanbieter neue Rechte, so dass Europa wieder eine weltweite Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft erlangen kann. Die EK sagt nein zu Roamingaufschlägen, ja zur Netzneutralität, ja zu Investitionen und ja zu neuen Arbeitsplätzen. Bei den Vorschriften für den Telekommunikationssektor geht es nicht mehr nur um diesen einen Sektor, sondern um die Untermauerung einer tragfähigen Entwicklung aller Branchen.
=> rapid
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EU will Kampf gegen Designerdrogen intensivieren
Die EK will künftig intensiver gegen Designerdrogen vorgehen. So sollen gefährliche Substanzen künftig viel schneller verboten werden können als bisher. „Da sich Drogen immer schneller verbreiten, müssen wir schnell handeln", sagte EU-Kommissarin Viviane Reding am 11.9.2013. Unter den derzeit gültigen Regeln dauere es mindestens zwei Jahre, um in der EU eine für Verbraucher gefährliche Substanz vom Markt zu nehmen, so Reding. Nach der reform soll es in zehn Monaten möglich sein, in besonders schweren Fällen werde es sogar noch schneller gehen.
=> pnp.de
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Eskalation im Handelsstreit zwischen Mazedonien und Kosovo
Als Ausgangspunkt des Handelsstreits gelten die Mengenbeschränkungen Mazedoniens für Weizen und Mehl aus dem Kosovo und anderen Nachbarstaaten, zum Schutz der eigenen Produktion. Der Kosovo reagierte mit einem Importstopp von Lebensmitteln aus Mazedonien. Nur wenige Stunden später führte Mazedonien im Gegenzug zum Importstopp Kosovos eine 2-Euro-Gebühr ein. Diese muss jeder kosovarische Staatsbürger beim Passieren der Grenze bezahlen. Für Autos erhöht sich die Gebühr auf 5 Euro, für Busse und Lastwagen auf 10 Euro. Dies veranlasste Kosovo dazu, ein komplettes Handelsembargo zu verhängen.
=> euractiv
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Migration weltweit so hoch wie nie zuvor
Weltweit leben laut einer UNO-Studie so viele Menschen außerhalb ihres Geburtslandes wie nie zuvor. 232 Millionen Menschen, rund drei Prozent der Weltbevölkerung, sind aus ihrem Geburtsland entweder freiwillig oder gezwungenermaßen weggezogen, heißt es in dem neuen Bericht der Vereinten Nationen vom 11.9.2013. Mit rund 46 Millionen leben die meisten Migranten in den USA, dahinter kommt Russland mit elf Millionen, Deutschland mit zehn und Saudi-Arabien mit neun Millionen Migranten. Rund 16 Millionen Menschen, etwa sieben Prozent aller Migranten, wanderten aus Furcht vor Verfolgung in ein anderes Land aus. Neun von zehn Flüchtlingen landen in anderen Entwicklungsländern, die meisten davon in asiatischen Staaten.
=> un.org
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