EU-Tagesnews 16.09.2013

1. Stabilisierung des Finanzsektors
2. Griechenland: Reformen statt mehr Einsparungen
3. Angebot zum Dialog um Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien
4. Neue albanische Regierung im Amt
5. Tagung zur Gleichstellung der Geschlechter
6. Umweltschutz: Europäische Mobilitätswoche für reinere Luft
7. Anstieg der Arbeitskosten im Euroraum und in der EU27

Stabilisierung des Finanzsektors

Am 14.9.2013 besprachen die EU-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten Maßnahmen für die Stabilisierung des Finanzsektors in der Zukunft. Nachdem man sich zu Fragen der Krisenprävention ausgetauscht hatte, richteten die Teilnehmer ihre Aufmerksamkeit auf mögliche fiskalpolitische Schritte und Reformen, welche der Fragmentierung der Finanzmärkte entgegensteuern und die Struktur des Kredit- und Versicherungsgewebes ausweiten können. Auch ging es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dabei wurden vor allem europäische und globale Initiativen hinsichtlich eines einheitlichen Standards für automatischen Austausch von Steuerinformationen thematisiert.

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Griechenland: Reformen statt mehr Einsparungen

Nach der Sommerpause muss der griechische Regierungschef Antonis Samaras an vielen Fronten kämpfen: Einen Tag vor Beginn neuer umfangreicher Streiks im staatlichen Bereich kündigte er an, es werde keine weiteren Kürzungen der Löhne oder höhere Steuern geben. Die Griechen könnten solche Einschnitte nicht mehr ertragen, sagte er der Athener Zeitung „Eleftheros Typos". Außerdem will die Regierung mit harten Strafen die weit verbreitete Schwarzarbeit in dem Euro-Krisenland bekämpfen. Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzen und der Wirtschaft des Landes werde künftig nur mit weiteren Reformen in die Tat umgesetzt. Zudem seien Investitionen dringend notwendig. „Sparmaßnahmen allein reichen nicht", so Samaras.

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Angebot zum Dialog um Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Rajoy zeigt sich im Konflikt um ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien offen für ein Gespräch. In einem am 14.9.2013 veröffentlichten Brief bot er dem katalanischen Regierungschef einen „Dialog ohne Verfallsdatum" an. Er fordert die wirtschaftsstärkste Region des Landes aber auch zur „Treue zu den Institutionen" sowie zur „Einhaltung des Rechtsrahmens" auf. Rajoy antwortete damit auf einen Brief, in dem bereits im Juli um grünes Licht für die vom Regionalparlament in Barcelona für 2014 beschlossene Volksabstimmung gebeten wurde. Hunderttausende Katalanen hatten am 11.9.2013 mit einer 400 Kilometer langen Menschenkette für eine Abspaltung Kataloniens demonstriert.

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Neue albanische Regierung im Amt

Die neue albanische Regierung unter der Führung des Sozialisten Edi Rama ist am 16.9.2013 ins Amt eingeführt worden. Das Parlament bestätigte Ramas 20-köpfiges Kabinett, das sich die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Annäherung an die EU als Ziele gesetzt hat. Für die Koalitionsregierung aus Ramas Sozialistischer Partei und der Sozialistischen Integrationsbewegung stimmten 82 Abgeordnete, 55 votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl im Juni nach acht Jahren in der Opposition gewonnen.

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Tagung zur Gleichstellung der Geschlechter

Bei der Tagung am 13.9.2013 zum Thema „Faktische Gleichstellung der Geschlechter als Beitrag zur Erreichung der „Europa 2020"-Ziele: die Effizienz der institutionellen Mechanismen" wurde besprochen, was die Mitgliedstaaten konkret unternehmen, welche Methoden und Instrumente sie anwenden müssen, damit für Gleichstellungsfragen zuständige Strukturen effizienter und wirksamer arbeiten und die Gleichstellungsunterschiede zwischen Mann und Frau schneller abgebaut werden können. Neben der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen, sozialen Partnern, Wissenschaftlern und Forschern, ist ein effizientes Funktionieren der institutionellen Mechanismen Voraussetzung.

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Umweltschutz: Europäische Mobilitätswoche für reinere Luft

Über 2000 europäische Städte werden als Teilnehmer an der heute (16.09.) beginnenden 12. Europäischen Mobilitätswoche erwartet. Dieses Jahr läuft die Mobilitätswoche bis zum 22. September und steht unter dem Motto „Clean air - It's your move!" („Saubere Luft - Sie sind am Zug"). Die Kampagne soll für die Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität sensibilisieren und die Bürger dazu anhalten, durch Änderung ihrer Verkehrsgewohnheiten mehr für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden zu tun. Die Mobilitätswoche 2013 findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Entscheidungsträger der EU ihre Luftreinhaltungspolitik überarbeiten, um noch in diesem Jahr ein neues Konzept vorzulegen.

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Anstieg der Arbeitskosten im Euroraum und in der EU27

Die Arbeitskosten pro Stunde sind im Euroraum (ER17) im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 0,9% gestiegen, gegenüber +1,7% im ersten Quartal 2013. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im zweiten Quartal 2013 ebenfalls bei 0,9%, gegenüber +2,0% im vorherigen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne & Gehälter sowie Lohnnebenkosten. Im Jahresvergleich stiegen die Löhne & Gehälter pro Stunde im Euroraum im zweiten Quartal 2013 um 1,1% und die Lohnnebenkosten um 0,1%.

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