EU-Tagesnews 16.09.2013

1. Europäische territoriale Zusammenarbeit im Rampenlicht
2. EU-Serbien: Vorbereitungen zu Beitrittsverhandlungen
3. Verfahren zur korrekten Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Kroatien
4. Spanien will mit Renten-Reform Milliarden sparen
5. Haushaltsplan 2014: Aktualisierung zugunsten von Studierenden und Unternehmen
6. Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe
7. Im Einsatz für die Menschenrechte
8. Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gestiegen
   

Europäische territoriale Zusammenarbeit im Rampenlicht

Die Vorteile der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Programme der EU-Regionalpolitik für die Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten stehen im Vorfeld des Europäischen Tags der Zusammenarbeit am 21. September im Mittelpunkt einer Kampagne. Die ETZ macht einen relativ kleinen Teil der EU-Regionalpolitik aus. Wenn jedoch die Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalpolitik im Zeitraum 2014-2020 von EP und vom Rat gebilligt wird, würden die ETZ-Mittel auf 8,9 Mrd. EUR steigen. Nach der Reform der Regionalpolitik, über die derzeit abschließend verhandelt wird, werden die ETZ-Programme außerdem stärker auf Investitionen ausgerichtet sein, die günstige Bedingungen für künftiges Wachstum schaffen.

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EU-Serbien: Vorbereitungen zu Beitrittsverhandlungen

In einem Pressestatement nach dem Treffen mit dem für EU-Integration zuständigen serbischen Minister Branko Ružić informierte Kommissar Štefan Füle, dass die Schwerpunkte und die nächsten Schritte zu den Beitrittsverhandlungen besprochen worden sind. Erfreut zeigte er sich, dass die serbische Regierung die strategischen Priorität des Integrationsprozesses bestätigt hat.  Die Aufarbeitung des "Aquis", Gesamtheit des gültigen EU-Rechts, wird voraussichtlich 18-21 Monate dauern, gestartet wird am 25. und 26.9. mit Kapitel 23- Justiz und Grundrechte. Die EK wird den Prozess mit Mitteln aus dem IPA- Fonds - Finanzierungsinstrument für die Heranführung von Beitrittskandidaten oder potenziellen Beitrittskandidaten- unterstützt.

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EK startet Verfahren zur korrekten Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Kroatien

Die EK hat am 18.9.2013 das sogenannte Artikel 39-Verfahren gegen Kroatien eingeleitet und damit die für den Bereich Justiz und Inneres geltende Schutzklausel des Beitrittsvertrags Kroatiens aktiviert. Damit kann die EK jetzt geeignete Maßnahmen erlassen, um Kroatien dazu zu bewegen, den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl endlich korrekt umzusetzen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine intensivere Überwachung und die Aussetzung der Schengen-Fazilität. Die Schengen-Fazilität dient der Unterstützung Kroatiens bei der Umsetzung der Schengen-Vorschriften und soll Kroatien den Beitritt zum Schengen-Raum erleichtern.

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Spanien will mit Renten-Reform Milliarden sparen

Das hoch verschuldete Spanien will den Anstieg der Renten nicht mehr automatisch an die Inflationsrate koppeln und damit binnen zehn Jahren 33 Milliarden Euro einsparen. Ein Reformentwurf sieht für die Berechnung künftiger Anhebungen vielmehr eine komplexe Formel vor. Erstmals sollen dann unter anderem Faktoren wie die Zahl der Pensionäre und die Finanzlage der Sozialkassen berücksichtigt werden. Für 2014 und die Folgejahre ist damit lediglich ein Anstieg der Renten von mindestens 0,25 Prozent garantiert, was klar unter der erwarteten Inflationsrate von ein bis zwei Prozent liegt.

=> handelsblatt

Haushaltsplan 2014: Aktualisierung zugunsten von Studierenden, Unternehmen und Forschung

Die EK hat am 18.9.2013 Änderungen zu ihrem Entwurf des EU-Haushaltsplans 2014 vorgeschlagen. Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Forschung zu stärken, werden die Finanzierungsmöglichkeiten für 2014 für Erasmus+ (Programm für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend) um 130 Mio. EUR, für COSME (Programm zur Förderung der unternehmerischen Initiative, insbesondere KMUs) um 30 Mio. EUR und für Horizont 2020 (Programm für Forschung und Innovation) um 200 Mio. EUR erhöht.

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Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe

 Die EK hat am 18.9.2013 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die EU verstärkt gegen sogenannte „Legal Highs" vorgehen kann. Dabei handelt es sich um neue psychoaktive Substanzen, die alternativ zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy verwendet werden. Den von der EK vorgeschlagenen Vorschriften zufolge werden die schädlichen psychoaktiven Substanzen rasch vom Markt genommen, ohne dass ihre legale industrielle und kommerzielle Nutzung darunter zu leiden hat. Neue psychoaktive Substanzen stellen ein immer größeres Problem dar. Ihre Zahl hat sich in der EU von 2009 bis 2012 verdreifacht.

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Im Einsatz für die Menschenrechte

Einmal pro Jahr verleiht das EP den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und den Einsatz für die Menschenrechte. Die diesjährigen Nominierten kommen aus Russland, Pakistan, Äthiopien, der Türkei, Weißrussland und den USA. Als Einzige von drei politischen Parteien gemeinsam für die Auszeichnung vorgeschlagen wurde die pakistanische Bloggerin und Aktivistin Malala Yousafzai. Die 16-Jährige ist mit ihrem Einsatz für Frauen- und Kinderrechte, sowie für einen weltweiten Zugang zu Schulbildung, zu einer Symbolfigur für Freiheit und Selbstbestimmung geworden. Am 30. 9.2013 werden die drei Finalisten für die Preisvergabe bestimmen. Anschließend wird der endgültige Preisträger am 10. Oktober 2013 auf einer Konferenz der Präsidenten desEPs gewählt.

=> euractiv

Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,3% gestiegen

Im Juli 2013 stieg die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe gegenüber Juni 2013 im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,7%, laut ersten Schätzungen von Eurostat vom 18.9.2013. Im Juni 2013 nahm die Produktion im Baugewerbe um 0,9% bzw. 0,6% zu. Die höchsten Zuwächse registrierten Rumänien (+8,6%), Portugal (+5,1%), und Polen (+5,0%). Rückgänge wurden in Schweden (-4,1%), Spanien und Ungarn (je -1,6%) sowie in Slowenien (-0,5%) gemeldet. Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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 => Europa und Außenbeziehungen

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