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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 25.09.2013

  1. Einigung bei der GAP
  2. Zeitungsbericht: Justizkonflikt Kroatiens mit der EU beendet
  3. Bewegung im Streit um Bankenabwicklung
  4. Wirtschaft braucht starke industrielle Basis
  5. EU will eine einheitliche Strombörse
  6. "Luftverkehr muss Beitrag zum Klimaschutz leisten"
  7. Roaminggebühren-Abschaffung in EU verzögert
  8. EU zeichnet Nachwuchswissenschaftler aus



Einigung bei der GAP

Unterhändler von EP und EU-Staaten haben sich in den letzten umstrittenen Punkten der EU-Agrarreform geeinigt. Das teilten die EK und der Rat am 24.9.2013 mit. Ausgehandelt ist nun zum Beispiel, dass große Höfe weniger EU-Gelder erhalten sollen. Das EP und die EU-Staaten müssen das Verhandlungsergebnis noch absegnen. Landwirtschaftliche Großbetriebe müssen mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten wird ermöglicht, das ist ein Erfolg für das EP.

=>Externe Verknüpfung rapid




Zeitungsbericht: Justizkonflikt Kroatiens mit der EU beendet

Der Justizkonflikt zwischen dem neuen EU-Mitglied Kroatien und der EK um den Europäischen Haftbefehl ist nach einem Medienbericht gelöst. "Die größte Krise mit der EU ist beendet", titelte die angesehene kroatische Zeitung «Jutarnji list» am 25.9.2013, ohne Details zu nennen. Justizkommissarin Viviane Reding und der kroatische Justizminister Orsat Miljenic wollten am Nachmittag in Brüssel Einzelheiten bekanntgeben. Kroatien hatte drei Tage vor seinem EU-Beitritt am 1. Juli im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den pensionierten Geheimdienstgeneral Josip Perkovic und etwa 20 weitere mutmaßliche Schwerverbrecher vor der Auslieferung in andere EU-Länder schützt. Perkovic wird vom Generalbundesanwalt als Anstifter eines Mordes an einem jugoslawischen Dissidenten 1983 in Bayern steckbrieflich gesucht.

=>Externe Verknüpfung jutarnji.hr




Bewegung im Streit um Bankenabwicklung

In den Streit um den geplanten europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken kommt Bewegung. Es werde diskutiert, die Kompetenzen des EU-Abwicklungsregimes zu begrenzen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungs- und Notenbankkreisen. Die Abwicklungsbehörde solle nicht, wie bisher von der EK geplant, für alle 6.000 Banken der Euro-Zone zuständig sein, sondern nur für die rund 130 Finanzinstitute, die unter die Aufsicht der EZB gestellt werden. Diese Idee könne Bestandteil eines möglichen Kompromisses werden. Für die Leitung der EU-Bankenaufsicht ist die Französin Danièle Nouy im Gespräch.

=>Externe Verknüpfung handelsblatt




Wirtschaft braucht starke industrielle Basis

Die Leistungsfähigkeit der Industrie hat sich stabilisiert, ihr Anteil am BIP der EU‑Länder ist aber von 15,5 % noch vor einem Jahr auf 15,1 % im Sommer 2013 gesunken. Aus den beiden am 25.9.2013 von der EK veröffentlichen Berichten zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Verbesserung des Unternehmensumfelds sowie bei den Exporten und auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit erzielt haben. Die Kluft zwischen den Ländern mit einer besonders wettbewerbsfähigen Industrie und den Ländern mit einer weniger leistungsstarken Industrie wird aber nicht kleiner. Außerdem tragen die steigenden Energiepreise zur Deindustrialisierung Europas bei. Auch der Zugang zu Finanzmitteln und die rückläufigen Investitionen sind problematisch.

=>Externe Verknüpfung rapid




EU will eine einheitliche Strombörse

Ende dieser Woche wird die EK einen Vorschlag für die Schaffung einer einheitlichen europäischen Strombörse vorstellen. Ende 2015 soll im Stromhandel echter Binnenmarkt herrschen. Momentan wird der Strom regional gehandelt. Der tägliche Handel mit Strom aus Österreich, Frankreich und Deutschland ist an der Strombörse EEX Frankreich und Deutschland ist an der Strombörse EEX in Leipzig konzentriert. Die skandinavischen Länder haben den Stromhandel ihrerseits in der Börse Nord Pool gebündelt. Die Strommärkte Spaniens und Portugals, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns sowie Italiens und Sloweniens hängen zusammen. Großbritannien und Irland handeln ihren Strom bisher rein national. Die Konsequenzen dieses Nebeneinanders regionaler und nationaler Strombörsen sind eine ineffiziente Stromerzeugung und zu hohe Preise für die Stromkunden.

=>Externe Verknüpfung faz




"Auch der Luftverkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten"

Im Streit um Klimaabgaben für den internationalen Luftverkehr drängt die EU auf ein weltweites Abkommen. Vertreter des EP pochten zum Beginn der Tagung der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO am 24.9. auf eine Einigung. Der Luftfahrtorganisation der Vereinten Nationen gehören 191 Mitgliedsstaaten an. Bei der Versammlung wollen sie sich auf einen Fahrplan für ein internationales Klimaabkommen für Airlines einigen. Wegen Protesten etwa der USA, Indiens und Russlands setzt die EU die bereits beschlossene EU-Klimaabgabe derzeit teilweise aus - verlangt im Gegenzug aber Fortschritte auf globaler Ebene. Ein Kompromiss sieht vor, dass die EU ihre CO2-Abgabe vorerst nur im europäischen Luftraum erhebt und zwar auch bei internationalen Flügen. 2016 soll die ICAO dann nach dem Willen der EU ein internationales Klimaabkommen für den Luftverkehr beschließen, das ab dem Jahr 2020 gelten soll.

=>Externe Verknüpfung euractiv




Roaminggebühren-Abschaffung in EU verzögert sich

Verbraucher werden auf die angekündigte Abschaffung der Gebührenaufschläge für Handytelefonate im Ausland einem Bericht zufolge wohl noch länger warten müssen. Die geplante Reform des Telekommunikationsmarktes stoße unter den 28 EU-Ländern auf Widerstand, berichtete das "Handelsblatt" am 25.9.2013. "Kein Land ist mit dem neuen Telekom-Paket einverstanden", zitierte die Zeitung. Frankreich und Italien hätten die Vorschläge von Kommissarin Neelie Kroes vollständig abgelehnt, berichtete die Zeitung. Andere Staaten wiederum hätten gegen Teile der geplanten Reformen Einwände.

=>Externe Verknüpfung apa




EU zeichnet Nachwuchswissenschaftler aus

Am 24.9.2013 sind besten europäischen Nachwuchswissenschaftler zu ihrem 25. jährlichen Forschungswettbewerb zusammengetroffen. 126 viel versprechende Nachwuchstalente im Alter zwischen 14 und 21 Jahren stellten dabei ihre Projekte vor und versuchten, eine internationale Jury damit zu beeindrucken. Es wurden Preisgelder von insgesamt 54 500 EUR vergeben. Thomas Steinlechner, Dominik Kovacs und Yuki Trippel Engineering von der HTBLA wurden mit dem zweiten Preis für das Projekt "Anastomose Robot Tool"  ausgezeichnet, der Entwicklung eines optimiereten Gerätes bei Darmoperationen.

=>Externe Verknüpfung jugendinnovativ





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