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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 30.09.2013

  1. Kommunalwahlen in Portugal
  2. Debatte über die Zukunft der sozialen Rechte in der EU
  3. Abgase: Ist Endrohrmessung nötig oder nicht?
  4. Finanzhilfe für nachhaltige Mobilität in den Städten
  5. Emily O'Reilly ist neue EU-Bürgerbeauftragte
  6. Studie über schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige
  7. EU-Sportforum: „Duale Laufbahnen" für Ex-Sportler
  8. Apple und Google überholen Coca-Cola



Kommunalwahlen in Portugal

Die Mitte-rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal hat bei Kommunalwahlen eine herbe Niederlage erlitten. Nach ersten zuverlässigen Hochrechnungen straften die Portugiesen am 29.9.2013 vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ab. In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals - Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto - setzten sich nach Angaben der TV-Sender SIC und RTP Oppositionskandidaten durch. In der Hauptstadt werde der amtierende sozialistische Bürgermeister Antonio Costa zudem einen überwältigenden Sieg erringen, hieß es.

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Debatte über die Zukunft der sozialen Rechte in der EU

Bürger, Interessenvertreter und politische Entscheidungsträger starten am 30.9.2013 im Rahmen der Initiative Monat des Binnenmarkts eine zweite Runde live ausgetragener interaktiver Online-Debatten über das Thema soziale Rechte. Die Initiative bietet die Gelegenheit, Vorschläge für die Zukunft der EU zu präsentieren und diese online mit anderen Bürgern, Interessenvertretern, Beamten, Führungskräften und Experten aus ganz Europa live zu diskutieren. Die Kommission nutzt hierbei erneut das Internet, um die Bürger in ihre politische Agenda einzubeziehen.

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Abgase: Ist Endrohrmessung nötig oder nicht?

Das EP stimmte jüngst für die verpflichtende Messung von Abgasen im Rahmen der Abgasuntersuchung. Diese sogenannte Endrohrmessung steht dem Beschluss des Verkehrsministerrates vom Jänner 2013 entgegen, der für moderne Kraftfahrzeuge die Abgasuntersuchung auch durch Onboard-Diagnose-Systeme vorsah.  Adac fordert daher, in den Verhandlungen über die regelmäßige technische Überwachung die Abgasuntersuchung durch Auslesen und Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion der bordeigenen Diagnosesysteme der Fahrzeuge, sowohl bei Otto- als auch bei Dieselmotoren, oder aber die Endrohrmessung, und zweitens den Verzicht auf die Messung der Stickoxide. Entsprechend diesem Mindeststandard könnte dann jeder EU-Mitgliedsstaat ein geeignetes Verfahren für die Abgasuntersuchung festlegen.

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EK bewilligt Finanzhilfe von 4 Mio. EUR für nachhaltige Mobilität in den Städten

Die EK hat am 30.9.2013 mit einem Konsortium von 14 europäischen Forschungsinstituten, Verbänden und Beratungsunternehmen - darunter 10 KMU - eine Finanzhilfevereinbarung über 4 Mio. € unterzeichnet, die für ein auf drei Jahre angelegtes Projekt mit dem Titel „Civitas Capital" vorgesehen ist. Ziele sind z.B. die Bündelung des vorhandenen Wissens durch Einrichtung von Gruppen zu speziellen Themen, die Leitlinien mit nachahmenswerten Verfahren erstellen werden; die Entwicklung von Schulungspaketen sowie Organisation der Vermittlung und des Austauschs von Fachleuten für städtische Mobilität und die Verwaltung eines Fonds über fast 500.000 EUR zur Förderung der Übertragung von Maßnahmen auf andere Städte, damit mehr Städte erfolgreiche Mobilitätsmaßnahmen umsetzen können;

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Emily O'Reilly ist neue EU-Bürgerbeauftragte

Nikiforos Diamandouros war bisher Bürgerbeauftragter oder Ombudsman der EU, am 1. 10. übernimmt diese Aufgabe Emily O'Reilly. Die 56 Jahre alte Irin will das Amt auf ein neues Niveau führen, und zu einem "mächtigeren Wächter der Rechte der EU-Bürger entwickeln, sagte sievor den EP-Abgeordneten. O'Reilly war in Irland zehn Jahren die Bürgerbeauftragte, zuvor war sie eine der prominentesten Journalistinnen auf der grünen Insel gewesen - Reporterin, Politikchefin bei Zeitungen, Radiomoderatorin, Buchautorin.Zuständig ist sie nun für Beschwerden über die Arbeit der EU-Institutionen, nicht über die Anwendung von EU-Recht durch nationale Stellen.

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Schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige stellen etwa 35 % aller Arbeitsplätze in der EU

Die EK begrüßte am 30.9.2013 die Veröffentlichung einer Studie zu dem Beitrag der schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige zur Wirtschaftsleistung und zur Beschäftigung in Europa, die gemeinsam vom Europäischen Patentamt und vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erstellt worden ist. Die Studie geht der Frage nach, welche Bedeutung die Rechte des geistigen Eigentums für die EU-Wirtschaft haben. Der Anteil der schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige an der gesamten Wirtschaftstätigkeit der EU macht rund 39 % aus (mit einem Wert von ca. 4,7 Billionen EUR pro Jahr), ihr direkter Anteil an der Gesamtbeschäftigung annähernd 26 %, d. h. 56 Millionen Arbeitsplätze; weitere 9 % aller Arbeitsplätze in der EU sind indirekt mit diesen Wirtschaftszweigen verbunden.

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Europarat verleiht erstmals Vaclav Havel-Menschenrechtspreis

Im Europarat wird am 30.9.2013 erstmals der Vaclav Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Die parlamentarische Versammlung der 47 Europaratsländer würdigt damit ein besonderes Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie. Sie erinnert auch an den verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik (1993-2003). Kandidaten sind eine Anwaltsvereinigung aus Georgien, eine chinesische Menschenrechtsgruppierung und - mit den besten Chancen - der inhaftierte weißrussische Grundrechtsaktivist Ales Beljazki.

=>Externe Verknüpfung dpa




EU-Sportforum: „Duale Laufbahnen" für Ex-Sportler

Wenn ihre Sportlerkarriere beendet ist, müssen die Sportler eine „normale" Arbeit finden. Für manche von ihnen ist dies gar nicht so einfach, weil sie ihre gesamte Energie dem Sport gewidmet haben. „Duale Laufbahnen", bei denen Sportler Training und Ausbildung miteinander kombinieren können, sind daher eines der Hauptthemen des EU-Sportforums 2013, das am 30. 9. und 1.10.2013 stattfindet. Neben dem Thema "duale Laufbahnen" wird auch das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+" diskutiert, es wird über Ablösesummen im Fußball und die neue HEPA-Initiative der Kommission informiert, mit der die Bevölkerung dazu angeregt werden soll, sich mehr zu bewegen und von der positiven Wirkung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität zu profitieren.

=>Externe Verknüpfung rapid




Apple und Google überholen Coca-Cola

Apple hat Coca-Cola als wertvollste Marke der Welt in der Rangliste des amerikanischen Beratungsunternehmens Interbrand abgelöst. Der Internet-Riese Google machte einen großen Sprung auf den zweiten Platz, wie aus der am 30.9.2013 veröffentlichten neuen Liste hervorgeht. Coca-Cola lag seit der ersten Erhebung im Jahr 2000 stets an der Spitze und ist jetzt die Nummer drei. Interbrand errechnete für die Marke Apple einen Wert von 98,32 Milliarden Dollar, ein Plus von 28 Prozent. Der Wert der Marke Google schoss um 34 Prozent auf 93,29 Milliarden Dollar hoch. Angesichts dieser Sprünge reichte für Coca-Cola das Plus von 2 Prozent auf 79,2 Milliarden Dollar nicht, um die Spitze zu halten.

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