EU-Tagesnews 10.10.2013EP stimmt zu Grenzüberwachungssystem ab
Das EP stimmt am 10.10.2013 über das geplante Überwachungssystem Eurosur ab. Dieses soll eine Maßnahme gegen weitere Flüchtlingsdramen im Mittelmeer sein. Mit dem System Eurosur sollen Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft und die Rettung von schiffbrüchigen Migranten verbessert werden. Das EP entscheidet in dieser Frage gemeinsam mit dem Europäischen Rat. Die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden sollen schneller Informationen etwa über den Standort von Flüchtlingsbooten austauschen können. Geplant sind auch nationale Koordinierungszentren, die eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten sollen.
=> apa
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EP unterstützt Flugzeitbeschränkungen für Piloten
Neue Regeln zur einheitlichen Beschränkung von Flug- und Bereitschaftszeiten von Piloten und Flugbegleitern können von der EK eingeführt werden, nachdem ein Aufruf zur Rücknahme des Vorschlags am 9.10.2013 keine Mehrheit im Parlament gefunden hatte. Der Vorschlag zielt auf eine Verbesserung der derzeitigen Flugzeitregelungen ab. Er sieht unter anderem eine Beschränkung der Nachtflugzeit auf 11 Stunden und zusätzliche Beschränkungen der Flugzeiten über einen Zeitraum von 12 Monaten vor, sowie zusätzliche Ruhezeiten, um kumulative Müdigkeit nach langen Flügen und Wechsel von Zeitzonen auszugleichen.
=> europarl.
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Italiens Kabinett beschließt Sparmaßnahmen
Das italienische Kabinett hat eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen, um das Haushaltsdefizit nicht über die EU-Richtlinie von drei Prozent steigen zu lassen. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni sagte am 9.10.2013 vor Journalisten, die Sparmaßnahmen hätten zusammen ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro und würden damit den Fehlbetrag im Staatshaushalt verringern. Das Paket umfasst Ausgabenkürzungen in verschiedenen Ministerien sowie lokalen Behörden im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien erzielt werden. Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta strebt eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 2,9 Prozent in diesem Jahr nach 3,0 Prozent 2012 an.
=> handelsblatt
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Schweiz: Schritte zur Steuertransparenz
Die Schweiz soll künftig andere Staaten nicht nur auf Anfrage über Steuersünder informieren, sondern in manchen Fällen auch spontan. Am 9.10.2013 hat der Bundesrat dem OECD-/Europarat-Übereinkommen über die Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Laut der Finanzministerin kommt diese Form des Austauschs für schwere Fälle in Frage. Wird bei der Veranlagung festgestellt, dass jemand vorsätzlich in schwerwiegender Weise seine Steuerpflicht verletzt hat, soll die Schweiz dies dem betroffenen Land melden. Nicht Teil des Übereinkommens ist der automatische Informationsaustausch, dieser muss zwischen einzelnen Staaten ausdrücklich vereinbart werden.
=> nzz
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Fortschritte auf der Tagung des Rates „Verkehr"
Die EK hat am 10.10.2013 die Einigung über ein „allgemeines Konzept" begrüßt, die bezüglich einer Neufassung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit erzielt wurde. Diese Neufassung bildet den zweiten Teil des sogenannten vierten Eisenbahnpakets, das im Januar 2013 vorgeschlagen wurde und das Ziel verfolgt, bestehende administrative und technische Hindernisse zu beseitigen, indem der einheitliche europäische Eisenbahnraum weiterentwickelt und auf diese Weise dazu beigetragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern zu steigern.
=> rapid
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Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedem neuen Projekt
Das EP hat am 9.10.2013 vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies soll explizit in die neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie aufgenommen werden. Die Abgeordneten schlagen zudem Maßnahmen vor, um Interessenskonflikte auszuschließen; die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden und über den Ablauf der Projekte auf den Laufenden gehalten werden. Die UVP-Richtlinie legt Prüf-Kriterien fest, die fester Bestandteil eines jeden Genehmigungsverfahrens für öffentliche oder private Bauvorhaben oder vergleichbare Projekte sind.
=> europarl
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Fahrzeugexporte nach Russland
Die EU hat am 10.10.2013 die WTO um die Einsetzung eines Streitbeilegungspanels ersucht, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Recyclingabgabe auf eingeführte Kraftfahrzeuge befinden soll. Nach den förmlichen Konsultationen mit Russland im Juli dieses Jahres ist dies der nächste Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren. Die Abgabe, die nach Ansicht der EU Einfuhren erschwert, hat erhebliche Auswirkungen auf die Fahrzeugexporte der EU nach Russland, deren Volumen sich auf 10 Mrd. EUR jährlich beläuft. Die EU hat diese Frage wiederholt in bilateralen Gesprächen mit Russland und anschließend in förmlichen WTO-Konsultationen thematisiert.
=> rapid
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USA-Budgetstreit gefährdet Weltwirtschaft
Der Streit über den Staatshaushalt in den USA bedroht nach Ansicht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Konjunktur in der gesamten Welt. Je länger der Stillstand in den USA andauere, umso mehr steige die Sorge. Sollte das Schuldenlimit nicht rechtzeitig angehoben werden, werde ihren Berechnungen nach die gesamte Region der 34 OECD-Staaten kommendes Jahr zurück in die Rezession stürzen, während das Wachstum in den Schwellenländer erheblich verlangsamt werde, warnte die Organisation. „Das Ausmaß der weiteren negativen Auswirkungen kann nur erraten werden", hieß es in der Erklärung der OECD.
=> oecd
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