EU-Tagesnews 16.10.2013Fortschrittsberichte der EK
Kommissar Füle hat am 16.10. 2013 ein Paket von Berichten über den Fortschritt der EU-Kandidatenländer vorgelegt. Der erste Bericht wurde für Albanien vorgelgt, der bereits fünfte Bericht für Mazedonien, sowie für die Staaten des Westbalkans. Aus dem Fortschrittsbericht für Serbien, der am 16.10. 2013 vorgelegt wurde geht hervor, dass 2013 ein historisches Jahr für die Beziehungen Serbiens zur EU war mit der Entscheidung, die Verhandlungen zu eröffnen. Die EK stellte fest, dass Serbien die politischen Kriterien erfüllt, außerdem gebe es sichtbare und nachhaltige Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kososvo. In der Beilage finden Sie auch die weiteren Bericht der EK.
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EU lobt Ankara im neuen Bericht
Trotz massiver Kritik an der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste im Sommer rät die EK dringend dazu, dem EU-Beitrittsprozess der Türkei neuen Schwung zu verleihen. Dies geht aus dem jährlichen EU-Fortschrittsberichts über Demokratie und Menschenrechte hervor, der am 16.10.2013 verabschiedet wird. In dem Dokument heiße es zwar einerseits, dass die 'exzessive Gewalt' der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen vom Mai und Juni 'schwerwiegende Sorgen hervorgerufen' habe. Sie hätten auch neuerlich den Mangel eines innertürkischen Dialogs sowie die Notwendigkeit weiterer Reformen unterstrichen. Gleichwohl dürfe nicht vergessen werden, dass die Türkei auch auf positive Entwicklungen verweisen könne.
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Wie viel Bürokratie braucht die EU?
David Cameron hat am 15.10.2013 einen Bericht von Wirtschaftsführern im Kabinett vorstellen lassen, der sich damit beschäftigt, wie man die EU-Bürokratie abbauen könnte. Cameron plant, die Stärken und vor allem die Schwächen der EU in mehreren Schritten genau untersuchen zu lassen, um anschließend den 27 übrigen Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Deregulierung der Wirtschaft steht im Zentrum seines EU-Reformprojekt. und schlägt 30 Maßnahmen vor. Unter anderem sollen mittelständische Unternehmen von der Pflicht befreit werden, Buch über ihre Arbeitsschutzmaßnahmen zu führen. Das allein könne 2,7 Milliarden Euro sparen. Verordnungen, welche die Verwendung von Chemikalien regeln, sollen vereinfacht und zudem der Kündigungsschutz gelockert werden.
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EU will Kompromiss zu CO2-Grenzen für Autos ausloten
Der Streit um Klimaauflagen für die Autobranche ist eine europäische Hängepartie. Auch das Treffen der EU-Umweltminister am14.10.2013 brachte keine Lösung. Die EU will aus Klimaschutz-Gründen die Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid begrenzen, die durch den Straßenverkehr in die Atmosphäre gelangen. Die genauen Vorgaben sind aber umstritten. Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, für eine Einigung blieben etwa vier Wochen Zeit - sonst sei das Thema nicht mehr vor den Europawahlen des nächsten Jahres zu bewältigen. Der litauische Minister Valentinas Mazuroni erklärte: «Zusammen mit der EK wird der Rat vorfühlen, um zu sehen, welche begrenzten Flexibilitäten noch möglich sind».
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Streit um Sitz des Europaparlaments in Straßburg neu entfacht
Der jahrelange Streit um den Parlamentssitz des EP in Straßburg ist erneut entfacht. Der Verfassungsausschuss stimmte am 14.10.2013 dafür, dass das Parlament künftig selbst über seinen Kalender und seinen Arbeitsort entscheiden soll. Dafür sollen die europäischen Verträge geändert werden. Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwere die Arbeit, belaste die Umwelt und verschwende Millionen. Das Plenum will am 20. November über das Thema abstimmen. Für eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssten die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten zustimmen. Dies gilt als ausgeschlossen, da Frankreich an dem Parlamentssitz festhält. Laut einer früheren Studie der Universität Zürich könnte ein dauerhafter Parlamentssitz in Brüssel pro Jahr 180 Millionen Euro einsparen. Es wäre weniger Personal nötig und die Transportkosten würden sinken.
=> dpa
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EK fördert wichtige TEN-V-Infrastrukturprojekte
Die EK hat am 16.10.2013 eine Auswahl von insgesamt 172 Projekten getroffen, für die fast 1,6 Mrd. EUR an EU-Fördermitteln aus dem Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz bereitgestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, die Verkehrsinfrastruktur europaweit zu verbessern. Um den Ausbau des TEN-V voranzubringen, werden 89 Projekte aus der mehrjährigen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie 83 Projekte aus der jährlichen Aufforderung von 2012 finanziert. Im Einzelnen geht es u. a. um Vorstudien für neue Vorhaben und um Zuschussfinanzierungen zur Förderung laufender Bauprojekte in allen Verkehrsbereichen.
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EK will Lebensmittelverschwendung in Europa reduzieren
Der heutige Welternährungstag soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit ungefähr ein Drittel der Nahrungsmittel verschwendet werden. Nach Angaben der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation entspricht dies 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr. Davon gehen jährlich rund 90 Millionen Tonnen auf das Konto Europas. Lebensmittel werden entlang der gesamten Nahrungskette verschwendet - Bauern sind ebenso mitverantwortlich wie die Lebensmittelindustrie, der Einzelhandel, das Gaststättengewerbe und die Verbraucher. Die EK prüft zurzeit in enger Zusammenarbeit mit Interessenträgern, Experten und den Mitgliedstaaten, wie die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden kann, ohne die Lebensmittelsicherheit in Frage zu stellen.
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Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 7,1 Mrd. Euro
Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im August 2013 ein Überschuss von 7,1 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt, gegenüber +4,6 Mrd. im August 2012. Im Juli 2013 betrug der Saldo +18,0 Mrd., gegenüber +13,8 Mrd. im Juli 2012. Im August 2013 stiegen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Juli 2013 um 1,0% und die Einfuhren um 0,2%. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.10.2013 veröffentlicht. Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+114,4 Mrd.), gefolgt von den Niederlanden (+32,7 Mrd.), Irland (+22,3 Mrd.), Italien (+18,3 Mrd.) und Belgien (+10,9%). Frankreich (-44,2 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt vom Vereinigten Königreich (-38,0 Mrd.) und Griechenland (-11,1 Mrd.).
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