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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 04.11.2013

  1. EU und Türkei: Verhandlungen werden fortgesetzt
  2. Lage im Kosovo nach der Kommunalwahl
  3. Euro auf Tiefstand
  4. EK schlägt vor, weniger Kunststofftaschen zu verwenden
  5. Innovationen im IKT-Bereich zur Kulturförderung
  6. Weniger Beteiligung an kulturellen Aktivitäten in Europa
  7. Bürgerinnen und Bürger fordern stärkeren Naturschutz
  8. Arbeitslosigkeit im Oktober gestiegen



EU und Türkei: Verhandlungen werden morgen fortgesetzt

Am 5.11.2013 werden die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit der Eröffnung eines neuen Themenbereichs fortgesetzt. Die dafür notwendige Regierungskonferenz soll in Brüssel stattfinden. Mit der Regionalpolitik wird das 14. "Kapitel", für Verhandlungen "geöffnet" - von insgesamt 35 dieser Abschnitte. Zu den Verhandlungen wird auch der türkische Europaminister Egemen Bacis erwartet. Die EU- Außenminster hatten die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels im Oktober formal bestätigt. Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, das Engagement der EU sei wichtig, um Reformen in der Türkei voranzubringen: "Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben."

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Lage im Kosovo nach der Kommunalwahl

Nach Ausschreitungen extremistischer Serben ist die Lage unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Prishtina sah sich am 4.11.2013 nicht in der Lage, vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen. Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR teilte mit, sie habe am 3.11.2013 wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschließend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Prishtina gesichert. Die OSZE, die als Mitorganisator der Wahl angetreten war, hatte Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Norden herausgebracht und die Wahlurnen mitgenommen.

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Euro auf Tiefstand

Der Euro hat seine Talfahrt zu Wochenbeginn fortgesetzt. Spekulationen auf eine Zinssenkung durch die EZB drückten die Gemeinschaftswährung am 4.11.2013 zeitweise auf 1,3441 Dollar, den tiefsten Stand seit fast sieben Wochen. Im Schlussgeschäft vom Freitag hatte der Euro noch bei 1,3485 Dollar notiert. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsrate ist aus Sicht vieler Anleger die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Notenbanker bei ihrem Treffen am Donnerstag eine Leitzinssenkung beschließen werden. Derzeit liegt der Zinssatz in der Euro-Zone bei 0,5 Prozent.

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EK schlägt vor, weniger Kunststofftaschen zu verwenden

Die EK hat am 4.11.2013 einen Vorschlag angenommen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Verbrauch an Tragetaschen aus leichtem Kunststoff zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten können sich für Maßnahmen entscheiden, die ihrer Ansicht nach am besten geeignet sind, u. a. die Erhebung von Abgaben, die Festsetzung nationaler Verringerungsziele oder unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Verbots von Kunststofftaschen. Tragetaschen aus leichtem Kunststoff werden häufig nur einmal verwendet, können in der Umwelt jedoch mehrere hundert Jahre fortbestehen, oft als schädliche, mikroskopisch kleine Partikel, die bekanntermaßen die Meeresfauna und ‑flora gefährden.

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Innovationen im IKT-Bereich zur Kulturförderung

Die EK hat anlässlich des Europäischen Kulturforums, an dem 1200 Kulturschaffende und Vertreter der Politik am 4.11.2013 teilgenomen haben, die Gewinner der ersten @diversity-Awards bekanntgegeben, einer Auszeichnung für herausragende Innovationen im IKT-Bereich zur Kulturförderung. Die @diversity-Awards werden in vier Kategorien vergeben: „Kultur schaffen", „Kultur verbreiten", „Kultur öffnen" und „Junge Kultur". „@diversity: innovative Ideen für Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa" ist ein vom EP initiiertes Projekt, das von der Generaldirektion Bildung und Kultur der EK durchgeführt wird. Der @diversity-Ideenwettbewerb wurde im Mai 2013 gestartet, und es haben sich mehr als 660 Personen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten daran beteiligt.

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Weniger Beteiligung an kulturellen Aktivitäten in Europa

Die Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage über den Zugang zu und die Beteiligung an kulturellen Aktivitäten zeigt, dass die Zahl der Europäer abgenommen hat, die sich als ausübende Künstler oder als Zuschauer kulturell engagieren. Nur 38 % haben sich im vergangenen Jahr kulturell betätigt. Die Zahl der Befragten, die ihre „passive" Beteiligung als hoch oder sehr hoch bezeichneten, ging von 21 % im Jahr 2007 auf jetzt 18 % zurück. Der Rückgang der Teilnahme betraf alle kulturellen Aktivitäten mit Ausnahme der Kinobesuche: 52 % (+ 1 %). Zeitmangel (44 %), kein Interesse (50 %), kein Geld (25 %) werden als Gründe genannt. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer nutzen das Internet für kulturelle Zwecke, ein Drittel davon mindestens einmal in der Woche.

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Bürgerinnen und Bürger fordern stärkeren Naturschutz

Einer neuen Umfrage zufolge halten knapp 90 % der Europäer den Verlust an Biodiversität (den Rückgang und das mögliche Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, natürlichen Lebensräumen und Ökosystemen in Europa) für ein Problem. 38 % der Teilnehmer an der Flash-Eurobarometer-Umfrage erklärten, sie würden bereits persönlich etwas zum Schutz der Biodiversität tun, ein Anteil, der gegenüber 2007 (34 %) leicht gestiegen ist. 78 % sagten, sie würden umweltfreundliche Produkte wie z. B. Bioprodukte oder Produkte aus der Region kaufen, um zur Bekämpfung des Biodiversitätsverlusts beizutragen.

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Arbeitslosigkeit im Oktober gestiegen

Die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen erhöhte sich Ende Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,2 % oder 30.424 Personen auf 280.336. Die Zahl der Schulungsteilnehmer wuchs um 7.827 (+10,7 %) auf 80.720. Damit waren insgesamt 361.056 Personen in Österreich ohne Job, teilte das Sozialministerium am 4.11.2013 mit. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Definition stieg im Oktober im Vergleich zu 2012 um 0,7 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. Nach EU-Berechnung belief sich die heimische Arbeitslosenquote im September auf 4,9 Prozent. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, gefolgt von Deutschland mit 5,2 und Luxemburg mit 5,9%. Der EU-Schnitt liegt bei 11,0 %. Bei der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich mit 8,7% hinter Deutschland 7,7 % auf Rang zwei. In Griechenland sind es 57,3 und Spanien 56,5 %.

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