EU-Tagesnews 05.11.2013Troika arbeitet in Griechenland weiter
Griechenland hat für die am 5.11.2013 geplante Kontrolle der Gläubigertroika Gesprächsbereitschaft signalisiert. Strittige Fragen würden mit der Troika gelöst, fügte Ministerpräsident Samaras hinzu. Spekulationen, dass es über Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern zu Neuwahlen kommen könnte, wies er zurück. Die Kontrolle der Troika wurde mehrfach verschoben. Von der Prüfung hängt ab, ob Griechenland weitere Hilfsgelder ausgezahlt bekommt. Im Vorfeld war es zu einem Streit mit der Regierung in Athen gekommen, wie ein Loch von zwei Milliarden Euro im Haushalt 2014 zu schließen sei.
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Lettlands Weg zum Euro
In knapp zwei Monaten wird auch Lettland den Euro einführen. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat viel dazu beigetragen. Der ehemalige Finanzminister ist seit Anfang 2009 Regierungschef, mit einem radikalen Sparkurs hat er das baltische Land in seiner schwersten Wirtschaftskrise saniert. Vom Euro erwartet er mehr Wachstum und finanzpolitische Stabilität, niedrigere Zinssätze und den Wegfall der Wechselkurse. Eine der Rating-Agenturen hat Lettland bereits hochgestuft, als die Entscheidung zum Euro-Beitritt fiel. 70 Prozent des Außenhandels wird bereits in Euro abgewickelt. Der Euro-Beitritt hat auch eine Art geopolitischen Faktor. Mit dem Bekenntnis zur Integration in die westliche, demokratische Welt, strebte Lettland in die Nato und die EU, die Euro-Zone war für Dombrovski der nächste logische Schritt.
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Britische Arbeitgeber kämpfen für EU-Verbleib
Großbritanniens Arbeitgeberverband CBI hat sich für einen Verbleib des Landes in der EU stark gemacht. „Der gemeinsame Markt ist für unsere Zukunft unabdingbar", erklärte Verbandschef John Cridland am 4.11.2013. Cridland sagte, jedem britischen Haushalt bringe die EU-Mitgliedschaft jährlich 3000 Pfund (3500 Euro) ein. Der Arbeitgeberpräsident fordert aber eine Reform der EU. Um Europas Wirtschaftswachstum anzukurbeln und mehr Jobs zu schaffen, müsse sie sich „mehr öffnen und wettbewerbsfähiger werden". Der CBI vertritt rund 240.000 Unternehmen. 78 Prozent der Firmen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, zehn Prozent befürworteten einen Austritt Großbritanniens.
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Rechnungshof rügt falsche Vergabe von EU-Geld
Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget hat im vergangenen Jahr zugenommen. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent und stieg somit zum dritten Mal in Folge, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, der am 5.11.2013 vorgestellt wird. Im Jahr 2011 lag die Fehlerquote bei 3,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist auf eine neue Erhebungsmethode zurückzuführen. Die meisten Fehler fielen in der Förderung des ländlichen Raumes (7,9 Prozent) und in der Strukturpolitik (6,8 Prozent) auf.
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Entwurf der Leitlinien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
Die EK bittet um Stellungnahmen zu den Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewähren können. Mit den geplanten Leitlinien soll sichergestellt werden, dass Beihilfen gezielt in den Fällen gewährt werden, in denen sie am meisten benötigt werden, und dass sich die Investoren von mit Zahlungsschwierigkeiten konfrontierten Unternehmen an den Umstrukturierungskosten beteiligen müssen, statt den Steuerzahler dafür aufkommen zu lassen. Der Entwurf bezieht sich ausschließlich auf nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten.
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Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor
Der EU-Binnenmarkt ist sowohl für die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie als auch für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. In einigen sehr speziellen Fällen können staatliche Interventionen notwendig werden, um politische Ziele zu erreichen. Die EK hat daher am 5.11.2013 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Mitgliedstaaten Leitlinien gibt, wie staatliche Interventionen optimal genutzt werden können, wie laufende Maßnahmen - insbesondere Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien - reformiert werden können und wie neue Maßnahmen wirksam gestaltet werden können. Dies betrifft Reservekapazitäten für erneuerbare Energien, die herangezogen werden, wenn nicht genügend Sonne oder Wind vorhanden sind, und die zumeist mit fossilen Energieträgern betrieben werden.
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EU-Herbstprognose kündigt schrittweise Erholung an
Währungskommissar Olli Rehn sieht eine schrittweise Erholung der europäischen Wirtschaft. Bei der Präsentation der EU-Herbstprognose am 5.11.2013 sagte er, es gebe "wachsende Anzeichen, dass die Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat. Die fiskale Konsolidierung und die Strukturreformen haben die Basis für eine Erholung geschaffen. So bleibe die Arbeitslosigkeit aber auf einem "inakzeptablen hohen Wert". In der EU-28 wird es heuer kein Wirtschaftswachstum geben, in der Eurozone sogar eine Abnahme um 0,4 Prozent. So soll in der Eurozone das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr 1,1 Prozent betragen und 2015 auf 1,7 Prozent steigen, in der EU-28 wird eine Zunahme um 1,4 Prozent für 2014 und ein Plus von 1,9 Prozent für 2015 prognostiziert.
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Fast 830 Millionen Fluggäste im Jahr 2012
Im Jahr 2012 reisten 827 Millionen Passagiere1 in der EU27 mit dem Flugzeug; dies ist ein Anstieg um 0,7% gegenüber dem Jahr 2011. Über einen längeren Zeitraum hinweg betrachtet, zeigt sich, dass das Fluggastaufkommen im Vergleich zum Jahr 2009, dem Tiefpunkt der Finanzkrise, um 10,0% angestiegen ist, gegenüber dem Jahr 2008 stieg es jedoch nur um 3,6%. Diese Daten wurden von Eurostat am 5.11.2013 veröffentlicht. Im Jahr 2012 wurde die höchste Zahl von Flugpassagieren im Vereinigten Königreich (203 Millionen, +0,8% gegenüber 2011), in Deutschland (179 Mio., +1,9%), und Spanien (160 Mio., -3,3%), verzeichnet. Die größten Anstiege gab es in Litauen (+17,6%) und Estland (+15,5%) und die größten Rückgänge in Slowenien (-14,1%) und der Slowakei (-13,5%).
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