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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 06.11.2013

  1. EU setzt bei grüner Infrastruktur auf Kommunen
  2. EU-Fiskalpakt nicht verfassungswidrig
  3. EU stockt die Bildungsförderung um 40 Prozent auf
  4. Diskussion über Unionsbürgerschaft mit weltanschaulichen Gemeinschaften
  5. GVO: Mehr Entscheidungsfreiheit beim Anbau für Mitgliedsstaaten
  6. EU: Fortschritte bei der Förderung der Klimapolitik
  7. Englisch-Sprachniveau untersucht
  8. Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1% gestiegen



EU setzt bei grüner Infrastruktur auf Kommunen und Zivilgesellschaft

Mitglieder des AdR und des EWSA brachten am 4.11.2013 erneut ihre Zustimmung zu den Plänen der EK zum Ausdruck, eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvolle grüne Infrastruktur zu fördern. Sie legten der Kommission jedoch nahe, für das Gelingen des Vorhabens dafür zu sorgen, dass sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch die Zivilgesellschaft von Anfang an aktiv in die Entwicklung grüner Infrastruktur einbezogen werden. Der Appell erging auf einer Konferenz, die beide Ausschüsse gemeinsam mit Unterstützung der EK veranstalteten. Unter dem Motto "Grüne Infrastruktur - Einbindung der Regionen und Städte sowie der Zivilgesellschaft" kamen mehr als 150 Vertreter von EU-Institutionen, der Zivilgesellschaft sowie Kommunal- und Regionalpolitiker zusammen, um über die Pläne der Kommission zu diskutieren.

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EU-Fiskalpakt nicht verfassungswidrig

Vor gut einem halben Jahr, im März 2013, hatten die damaligen drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne eine Klage gegen den Fiskalpakt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Nun hat der Verfassungsgerichtshof diese Klage zurückgewiesen. Im Kern der Klageschrift wurde kritisiert, dass für den Abschluss weitreichender Regelungen ein Beschluss des "einfachen Gesetzgebers" nicht ausreiche und vielmehr ein mit Zweidrittelmehrheit zu beschließendes Verfassungsgesetz notwendig gewesen wäre. Die Verfassungsrichter können dieser Argumentation nicht folgen. Darüber hinaus ist der Verfassungsgerichtshof der Ansicht, "dass der Fiskalpakt ein völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des Unionsrechts ist und sein Abschluss daher nicht der für Unionsverträge vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedurfte.

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EU stockt die Bildungsförderung um 40 Prozent auf

Mehr Partnerschaften, mehr Auslandsmöglichkeiten, mehr Förderung: Das EP und der Rat der EU haben sich am 5.11.2013 auf das neue Bildungsprogramm 'Erasmus+' geeinigt. Unter dem neuen Namen werden sieben bereits bestehende Förderprogramme wie 'Erasmus' für Bachelorstudenten, 'Da Vinci' für Master-Anwärter und 'Comenius' für Schüler zusammengefasst. Die Gesamtsumme, mit der diese Projekte von Januar 2014 an finanziert werden sollen, wird aufgestockt. Den EU-Ländern sollen bis zum Jahr 2020 insgesamt 14,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind zwar fast fünf Milliarden Euro weniger, als die EK ursprünglich veranschlagt hatte, aber um etwa 40 Prozent mehr als bisher. Etwa drei Viertel der Mittel sollen wie bisher jungen Europäern Auslandsaufenthalte zu Ausbildungszwecken ermöglichen. Lehrer und Professoren werden aber ebenfalls weiterhin von 'Erasmus+' profitieren können.

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Diskussion über Unionsbürgerschaft mit weltanschaulichen Gemeinschaften

Am 5.11.2013 hat Kommissionspräsident Barroso zwanzig Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften zu einem Meinungsaustausch empfangen. Diese Treffen sind zu einer festen Tradition geworden und fanden zum neunten Mal statt. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags ist der Dialog mit den Kirchen und Gemeinschaften primärrechtlich verankert. Bei dem diesjährigen Treffen gingen die Teilnehmer der Frage nach, wie der Dialog mit Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen über die Zukunft Europas und über die durch die Unionsbürgerschaft garantierten grundlegenden, individuellen und kollektiven Rechte intensiviert werden kann. Die Beiträge fließen direkt in die breitere Debatte ein, die derzeit zwischen Bürgern, Unternehmen, Zivilgesellschaft und staatlichen Stellen im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 geführt wird.

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GVO: Mehr Entscheidungsfreiheit beim Anbau für Mitgliedsstaaten

Am 26. September 2013 fällte das Gericht der EU ein Urteil, in dem es feststellte, die EK habe es versäumt, in Bezug auf einen Antrag auf Anbau von GVO, der vor 12 Jahrengestellt worden war, tätig zu werden. Die EK hat am 6.11.2013, wie es das Urteil verlangt, Maßnahmen ergriffen und den Antrag auf Anbau dem Ministerrat vorgelegt. Nunmehr müssen die Minister mit qualifizierter Mehrheit einen Standpunkt zu diesem Antrag annehmen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hatte bereits in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2011 und 2012 jeweils befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben.

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EU: Fortschritte bei der Förderung der Klimapolitik

Auf der vom 11. bis 22. 11.2013 in Warschau stattfindenden UN-Klimakonferenz wird sich die EU für ein ausgewogenes Paket von Entscheidungen zur Förderung der internationalen Klimapolitik einsetzen. Mit den Entscheidungen soll die Umsetzung der bereits vereinbarten klimapolitischen Maßnahmen verbessert, die weitere deutliche Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2020 vorangebracht und der Boden für die Annahme eines neuen rechtsverbindlichen weltweiten Klimaübereinkommens mit Emissionsverpflichtungen aller Länder bis 2015 bereitet werden.

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Englisch Sprachniveau untersucht

In einer globalisierten Wirtschaft sind gute Englischkenntnisse der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes. Der internationale Bildungsanbieter EF Education First hat das Englisch-Sprachniveau in 60 Ländern untersucht - und dabei Überraschendes herausgefunden. Für die Analyse wurden von 2007 bis 2012 Testdaten von mehr als fünf Millionen Personen ausgewertet. Die nordischen Länder schneiden in der Studie besonders gut ab. Schweden ist absoluter Spitzenreiter, Norwegen (Platz 2), Holland Nummer 3, Estland Nummer 4,  Dänemark (Platz 5) und Finnland (Platz 7) Österreich liegt an 6. Stelle. An 14. Stelle liegt Deutschland.

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Erzeugerpreise der Industrie sowohl im Euroraum um 0,1% gestiegen

Im September 2013 stiegen die Erzeugerpreise der Industrie gegenüber August 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,1%, laut Schätzungen von Eurostat vom 5.11.2013. Im September 2013 verringerten sich die Erzeugerpreise in der gesamten Industrie ohne den Energiesektor gegenüber August 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU28 um 0,1%. Die Preise im Energiesektor stiegen um 0,5% bzw. 0,4%. In beiden Gebieten erhöhten sich Gebrauchsgüter um 0,1%, Investitionsgüter und Verbrauchsgüter blieben stabil, während Vorleistungsgüter um 0,1% zurückgingen. Die höchsten Anstiege gab es in Estland (+1,0%), Litauen und Österreich (je +0,5%), die stärksten Rückgänge in Zypern (-0,9%), Belgien (-0,8%), Irland (-0,6%) und Portugal (-0,5%).

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