EU-Tagesnews 11.11.2013Griechische Regierung überstand Misstrauensvotum
Das griechische Parlament hat in der Nacht aufden 11.11.2013 einen von der linken Oppositionspartei eingebrachten Misstrauensantrag mit 153 zu 124 Stimmen abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen. Die Regierungskoalition stellt noch 154 Abgeordnete im Parlament. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen.
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Wachstum durch Nutzung des Innovationspotenzials
Kommissar Johannes Hahn hat am 8.11.2013 betont, wie wichtig es ist, mit EU‑Mitteln und gezielter Planung die Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Regionen zu steigern. Auf einer Konferenz in Brüssel zum Thema „Regionen als Motoren für neues Wachstum durch intelligente Spezialisierung" bilanzierte er, wie die sogenannten „Strategien zu intelligenter Spezialisierung" in den europäischen Ländern und Regionen vorankommen. Diese Strategien sind ein wichtiger Teil der neuen EU‑Kohäsionspolitik und auch eine Vorbedingung für Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
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Strukturfonds: Weg frei für 325 Milliarden Euro
Nach mehr als einjährigen Verhandlungen über die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat sich das EP mit der EK und dem Ministerrat geeinigt. Damit ist der Weg nun frei für den 325 Milliarden Euro umfassenden Investitions-Fonds, der den armen Regionen noch rechtzeitig vor Ende des Jahres zur Verfügung stehen soll. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des EU-Parlaments befürwortete am 7.11. den mit den Kompromiss über die Reform der EU-Strukturfonds. Das EP muss der Einigung in einer Plenarabstimmung noch zustimmen, voraussichtlich während der Sitzung zwischen dem 18. und 21. November.
=> euractiv
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Forderungen an eine EU der Zukunft
Deutsche Wirtschaftstreibende haben sieben Forderungen an die EU gestellt: z.B. wird gefordert, dass die EU nicht „immer enger" werden müsse, sondern immer offener und flexibler. Sie muüsse auch demokratisch von unten aufgebaut sein: Demokratisch gewählte nationale Parlamente sollten die Macht haben, ungewünschte oder unnötige EU-Regulierungen zu verhindern. Das EU-Transfer-Karussell solle angehalten werde, auch entstünden immer höhere Kosten der Bürokratie und Regulierung, die vor allem auf KMUs, die im globalen Wettbewerb stehen, lasten. Es wird auch betont, dass die Eurokrise auf Dauer nur überwunden werden kann, wenn die Verpflichtungen der Regierungen und das europäische Vertragsrecht wieder ernst genommen werden.
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Jährliches Ostseeforum: Es geht voran in der ersten Makroregion Europas
Vier Jahre nachdem der Ostseeraum als erste Makroregion der EU ins Leben gerufen wurde, versammeln sich am 11.11.2013 Vertreter der acht beteiligten EU-Länder und Kommissar Johannes Hahn zum Jährlichen Forum der EU-Strategie für den Ostseeraum in Vilnius. Vertreter Russlands und Norwegens werden ebenfalls dabei sein. Es geht darum, wie die Strategie auf der Grundlage des bereits Erreichten vorangebracht werden kann. Insbesondere werden sie sich auf die Frage konzentrieren, wie die umweltpolitischen Herausforderungen so angepackt werden können, dass Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.
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Portugiesisches Projekt gewinnt europäischen Klimawettbewerb
Die EK hat am 7.11.2013 den Gesamtgewinner ihres Wettbewerbs „Deine Welt. Dein Klima" bekanntgegeben, mit dem die besten Lösungen für den Klimawandel ausgezeichnet werden. Den Preis erhielt das portugiesische Projekt „Weideland mit hoher biologischer Vielfalt", das auf innovative Weise CO2-Emissionen, Bodenerosion und die Gefahr von Flächenbränden verringert. Mehr als 1000 teilnehmenden portugiesischen Landwirten wurden Saatgutmischungen zur Verfügung gestellt. Das Projekt hat dazu beigetragen, die Bodenfruchtbarkeit, das Wasserrückhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit gegen Erosion zu verbessern und die Produktivität von Weideflächen in vielen Teilen Portugals zu steigern.
=> rapid
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Italiens Industrie wächst im September nur minimal
Italiens Industrie steckt weiter in der Krise. Die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes stellten im September zwar 0,2 Prozent mehr her als im Vormonat, wie das Statistikamt Istat am 11.11.2013 mitteilte. Zwei Rückgänge in den Monaten davor sorgten aber dafür, dass die Produktion im gesamten dritten Quartal um ein Prozent sank und damit das zehnte Vierteljahr in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen hatten für September im Mittel ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Italien fällt es derzeit schwerer als anderen großen Volkswirtschaften in der Euro-Zone, die Rezession hinter sich zu lassen. Während Spaniens Bruttoinlandsprodukt im Sommerquartal etwas zulegte, dürfte es in Italien zwischen Juli und September Experten zufolge noch leicht bergab gegangen sein.
=> handelsblatt
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Jobpotenzial für junge Arbeitskräfte im IKT-Bereich
Im Bereich der IKT entstehen immer mehr Arbeitsplätze. Die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche stieg in 26 EU-Mitgliedstaaten (Irland und Kroatien sind aus methodischen Gründen nicht erfasst) zwischen 2011 und 2012 um 2 %. In der jüngsten Ausgabe des Europäischen Monitors für offene Stellen wird die Bedeutung der Branche als Beschäftigungsquelle auch für junge Arbeitskräfte hervorgehoben. In Lettland, Malta, Estland, Bulgarien, der Slowakei, Zypern, Rumänien, Polen und Österreich sind mehr als ein Drittel der Beschäftigten im IKT-Bereich zwischen 15 und 29 Jahre alt. Dieser Anteil junger Menschen liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt von 18 % für alle Arbeitskräfte mit tertiärem Bildungsabschluss.
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