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Land Steiermark - Kultur, Europa und Außenbeziehungen


EU-Tagesnews 13.11.2013

  1. "Regiert" Schwarz-Rot ab 2014 im EP?
  2. Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaft
  3. Erfahrungsaustausch zur Jugenarbeitslosigkeit
  4. Bürger und Umwelt profitieren vom freien Zugang zu EU-Satellitendaten
  5. Kritik an Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Bankenaufsichtsbehörde
  6. EU nimmt Aluminiummarkt ins Visier
  7. Industrieproduktion im Euroraum um 0,5% gefallen



"Regiert" Schwarz-Rot ab 2014 im EP?

Basierend auf aktuellen Umfragen aus den 28 EU-Ländern und hochgerechnet an Hand früherer Wahlergebnisse versucht man sich einen Überblick über die Zusammensetzung des künftigen EP zu verschaffen. Vermutet wird, dass eine qualifizierte Mehrheit nur noch Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam schaffen sowie die linken und rechten Parteiränder Zuwachs erhalten werden. Aus Analysen geht hervor, dass die Christdemokraten, mit Mandatsverlusten rechnen muss, während die Sozialdemokraten zulegen dürften. Derzeit halten die Christlich-sozialen Parteien 275, die Sozialdemokraten 194 Sitze. Hält der Trend bis in den Mai 2014 an, so könnte dieses Mandatsverhältnis 219 zu 217 lauten. Verlustbringer für die Konservativen sind vor allem Frankreich, Polen und Großbritannien.

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Malta verkauft EU-Staatsbürgerschaft

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete 12.11.2013 entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet mit 200 bis 300 Bewerbungen im Jahr. Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert und bemängelt etwa, dass Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Staaten verfolgen laut Regierung ähnliche Pläne. - Aktuell: Morgen Diskussion zu "Deine Rechte in der EU"!

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Erfahrungsaustausch zur Jugenarbeitslosigkeit

Bei dem EU-Sondergipfel in Paris haben sich die Staats- und Regierungschef am 12.11.2013 auf Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit geeinigt. Demnach wollen sie die bereits im Sommer diskutierte „Jugendgarantie" umsetzen. Folglich soll jeder arbeitslose Jugendliche in der EU binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder zumindest einen Praktikumsplatz bekommen. Neue Finanzzusagen oder Instrumente wurden allerdings nicht beschlossen. In der EU ist jeder Vierte unter 25 Jahren ohne Job.

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Wirtschaft, Bürger und Umwelt profitieren vom freien Zugang zu EU-Satellitendaten

Die EK gewährt einen offenen Zugang zu wichtigen Umweltdaten, die mit Hilfe von Europas Erdbeobachtungssystem Copernicus erfasst werden. Mit dem neuen System der offenen Datenverbreitung, das ab Dezember angewandt wird, wird die Kernaufgabe der Umweltbeobachtung unterstützt. Zu den Branchen, die eine neue Dynamik erhalten dürften, gehören die Dienste für die Erstellung und Verbreitung von Umweltdaten sowie die Raumfahrtindustrie. Eine Reihe weiterer Wirtschaftszweige wird von der genauen Erdbeobachtung profitieren, z. B. Verkehr, Öl und Gas, Versicherungen sowie die Landwirtschaft. Studien haben ergeben, dass Copernicus bis 2030 einen finanziellen Nutzen in Höhe von etwa 30 Mrd. EUR und 50000 neue Arbeitsplätze bringen könnte.

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Ombudsfrau kritisiert Zusammensetzung des Beratungsgremiums der Bankenaufsichtsbehörde

Die Europäische Ombudsfrau hat kritisiert, wie das wichtigste Beratungsgremium der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ausgewählt wurde. Zuvor hatte sich der europäische Gewerkschaftsverband UNI Europa über die Überrepräsentierung des Bankensektors der "alten" EU-Mitgliedstaaten und andere Unausgewogenheiten in der ersten Gruppe beschwert, die 2011 ernannt wurde. Die Ombudsfrau forderte die EBA auf darzustellen, wie die Mängel bei der Zusammensetzung des neuen Gremiums ausgeräumt wurden, das im Oktober 2013 ernannt wurde.

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EU nimmt Aluminiummarkt ins Visier

Die Frage, wie groß die Manipulationen auf dem Markt für Aluminium in den USA sind, beschäftigt nun auch Europa. Die Kartellwächter in Brüssel nehmen nach einem Bericht des Handelsblatts offenbar die Lagertätigkeit von Investmentbanken und Rohstoffhändlern ins Visier. Weil sie ihre „Monitoring- und Durchsetzungsmaßnahmen schützen" wolle, so die EK, halte sie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unangemessen, „zu Maßnahmen Stellung zu nehmen, die in Europa oder den USA ergriffen werden könnten." Investmentbanken, Hedge-Fonds und Rohstoffhändler stehen im Verdacht, mit Liefertricksereien die Preise von Aluminium in die Höhe getrieben zu haben.

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Industrieproduktion im Euroraum um 0,5% gefallen

Im September 2013 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber August 2013 im Euroraum um 0,5% und in der EU28 um 0,2%, laut Schätzungen von Eurostat vom 13.11.2013. Im September 2013 fiel die Produktion von Gebrauchsgütern gegenüber August 2013 im Euroraum um 2,6%. Die Produktion von Investitionsgütern verringerte sich um 1,0%. Die Produktion von Verbrauchsgütern sank im Euroraum um 0,2%, stieg jedoch in der EU28 um 0,4%. Die Produktion im Energiesektor nahm um 1,3% bzw. 0,4% zu. Die größten Rückgänge meldeten Portugal (-11,2%), Luxemburg (-4,1%), und Kroatien (-3,3%), die höchsten Anstiege Irland (+2,9%), Rumänien (+2,4%) und Ungarn (+1,8%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen.

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Anbaufläche für Opium so groß wie nie zuvor

Vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im kommenden Jahr ist die Anbaufläche von Schlafmohn zur Gewinnung von Rohopium in Afghanistan auf ein Rekordausmaß gewachsen. Verglichen mit dem Vorjahr habe die Fläche in diesem Jahr um 36 Prozent auf 209.000 Hektar zugenommen, teilte das UN-Büro zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität in Kabul mit. Das ist der höchste Wert seit Beginn der UN-Erhebung 1994. Nach UNODC-Angaben ist Afghanistan damit für etwa 80 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen.

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